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   BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B)   

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https://dejure.org/2014,9405
BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Wolters Kluwer

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • bag-urteil.com

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Betriebs-Berater

    Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator - Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • rewis.io

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taschenkontrolle am Betriebstor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Ladung zu Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann in der Sitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Torkontrolle: Besondere Verhältnismäßigkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 26
  • MDR 2014, 906
  • NZA 2014, 551
  • BB 2014, 1267
  • DB 2014, 1208
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

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