Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 80/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • IWW

    ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2 ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • openjur.de

    Unzulässige Rechtsbeschwerde; Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2741
  • NZA 2015, 62



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer

    Mit der Frage, was im Falle einer Antragsänderung gilt, musste und konnte sich das Bundesarbeitsgericht in dem Beschluss vom 29.04.1969 nicht auseinandersetzen, da Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BAG v. 15.04.2014 - 1 ABR 80/12 - Rn. 18, NZA 2015, 62; grundlegend BAG v. 27.04.1962 - 1 ABR 1/59 - AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG 1953).
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

    Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

    In diesen Fällen ist es aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, den Beteiligten eine andernfalls erforderliche Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht oder gar eine erneute erstinstanzliche Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen zu ersparen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 80/12 - Rn. 18) .
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