Rechtsprechung
   BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73   

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https://dejure.org/1974,786
BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
BAG, Entscheidung vom 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden des Bediensteten bei Vertragsverhandlungen - Zurechnung - Abschlußvollmacht des Verhandlungsgehilfen - Schadensersatzpflicht des Dienstherrn - Erfüllungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 360
  • BB 1974, 1397
  • DB 1974, 2060
  • DB 1974, 2061
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96

    Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis -

    Gerade für die Eingehung eines Ausbildungsverhältnisses spielen nicht kurzfristige finanzielle Fragen eine Rolle, sondern die Möglichkeit eines langfristigen beruflichen Fortkommens; diese kann den Arbeitnehmer veranlassen, ein bestehendes Arbeitsverhältnis aufzugeben, auch wenn er sich finanziell verschlechtert (vgl. BAG Urteil vom 15. Mai 1974 - 5 AZR 393/73 - AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu III der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 14.07.1997 - 18 Sa 596/97

    Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des

    könnte (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43 ff.; BGH NJW 1984, 866 ff. (867); BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - DB 74, 2060 ff. (2061); Palandt-Heinrichs BGB , 56 Aufl, § 276 Rn. 73; Münchener Kommentar BGB Bd. 2, 3 Aufl., vor § 275 Rn. 158, 159).

    Der Schadensersatzanspruch wegen c.i.c. geht in der Regel nur auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43; BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - a.a.O.; BGH NJW 1984, 866 (867); Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl., § 276 Rn. 100 m.w.N.).

  • BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 951/78
    Die Vergütung für den fehlgegangenen Vertrag kann nicht aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß als Schaden liquidiert werden (vgl. zu dem hier anzuwendenden Schadensbegriff BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu III der Gründe]).

    Damit waren - wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat - die Voraussetzungen für die Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses erfüllt (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu IV 2 der Gründe]).

  • LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

    Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden -

    Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn etwa der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorruft, der Arbeitsvertrag werde sicherlich zustande kommen (vgl. BAG in NJW 1963, 1843, 1844 sowie in DB 1974, 2060-2062), wenn er den Arbeitnehmer veranlasst, eine sichere Stelle zu kündigen (vgl. BAG in AP Nr. 4, 9 zu § 276 BGB - Verschulden bei Vertragsschluss -) oder schließlich, wenn über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages Einigkeit besteht und der - anschließend unterbleibende - Vertragsschluss als solcher nur noch Formsache sein soll (vgl. Schaub und Palandt/Heinrichs, jeweils aaO. sowie m.w.N.).

    Der jeweilige Schaden ergibt sich dann aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Fortführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflussten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH in VersR 1962, 562, ferner BAG in DB 1974, 2061/62).

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