Rechtsprechung
   BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85   

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https://dejure.org/1987,2083
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85 (https://dejure.org/1987,2083)
BAG, Entscheidung vom 15.05.1987 - 7 AZR 664/85 (https://dejure.org/1987,2083)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 (https://dejure.org/1987,2083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur Ablegung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien - Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung eines Beamten - Unvereinbarkeit von beamtenrechtlichen Bestimmungen mit der Berufsfreiheitsgarantie des Grundgesetzes - Verpflichtung eines nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst durch den Staat - Frühere kommunistische Tätigkeit eines Bewerbers als Hinderungsgrund für eine Verbeamtung - Umfang der politischen Treuepflicht bei angestellten Lehramtsanwärtern - Strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Eingriff in die Berufswahlfreiheit

  • datenbank.flsp.de

    Vorbereitungsdienst (Angestellte) - Zu den Anforderungen an die Verfassungstreue eines Lehrers im Vorbereitungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 340
  • NZA 1988, 132 (Ls.)
  • BB 1987, 1744
  • JR 1988, 44



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 a.a.O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02

    Juristischer Vorbereitungsdienst; Ungeeignetheit; Vorstrafe

    Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 54, 340), die die Verpflichtung der Ausbildung von Referendaren, die die für die Ernennung zum Beamten erforderliche Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue nicht bieten, betreffen, und die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 150) hin, nach der § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig ist.

    Eine andere Bewertung der sich aus der Straftäterschaft des Klägers ergebenden charakterlichen Eignungseinschränkungen kann entgegen der Auffassung des Klägers weder aus der Rechtsprechung zur Verpflichtung der Ausbildung von Referendaren, die die für die Ernennung zum Beamten erforderliche Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue nicht bieten (BVerwGE 39, 334; BAGE 54, 340), noch aus den Regelungen über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 7 Nr. 3 BRAO) hergeleitet werden.

  • BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den

    Das insoweit zu erbringende Ausmaß der politischen Treuepflicht ist vielmehr je nach der von dem Angestellten ausgeübten Funktion zu differenzieren (BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 39, 235, 253 = AP Nr. 17 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; BAGE 54, 340, 345 = AP Nr. 27 zu Art. 33 Abs. 2 GG, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 351 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG).

    Für angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen hat das Bundesarbeitsgericht allerdings stets das gleiche Maß an Verfassungstreue gefordert, wie es von beamteten Lehrern erwartet wird (BAGE 28, 62, 71 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 33, 43, 49 f. = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 54, 340, 345 = AP, aaO; ebenso BVerwGE 47, 330, 340 ff.).

  • BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

    Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen

    Diese Ausgestaltung gebietet in besonderem Maße, den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Spielraum für eine freie Entscheidung bei der Wahl oder Planung der neuen Tätigkeit und die individuellen Interessen des einzelnen Behinderten zu beachten (vgl. zum Ausbildungsmonopol BVerfGE 7, 377; 39, 346; 43, 291, 313 f; vgl. auch BVerwGE 16, 241; 47, 331; BAGE 54, 340).
  • BAG, 28.06.1989 - 5 AZR 274/88

    Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare - Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis

    Die Revision meint, die Rechtsbeziehungen der Parteien entsprächen dem Rechtsverhältnis, welches das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15. Mai 1987 für Referendare im Vorbereitungsdienst für das höhere Lehramt verlange, die nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können (BAGE 54, 340, 351 = AP Nr. 27 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

    Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei

    Allerdings hätte das beklagte Land dem Kläger die erstrebte Anstellung versagen dürfen, wenn die von ihm vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Betrachtung geeignet wären, die ernsthafte Gefahr zu begründen, der Kläger werde sein Amt mißbrauchen, um die Studierenden gegen die Grundwerte der Verfassung zu beeinflussen (vgl. insoweit für den Bewerber im nichtbeamteten Vorbereitungsdienst als Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg mit den Fächern Politikwissenschaft und Deutsch: BAGE 53, 137 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, für den beamteten Vorbereitungsdienst als Gymnasiallehrer in Bayern mit den Fächern Geschichte, Deutsch und Sozialkunde: BAGE 54, 340 = AP Nr. 27, aaO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

    Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

    Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 a. a. O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ).".
  • LAG Hessen, 19.02.1988 - 13 Sa 671/87

    Klage einer niederländischen Referendarin auf Zahlung der Vergütungsdifferenz die

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