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   BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90   

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https://dejure.org/1991,1056
BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90 (https://dejure.org/1991,1056)
BAG, Entscheidung vom 15.05.1991 - 5 AZR 115/90 (https://dejure.org/1991,1056)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 1991 - 5 AZR 115/90 (https://dejure.org/1991,1056)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    BRD - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Algemeines Persönlichkeitsrecht - Unterlassungsklage

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für Stationierungsstreitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 52
  • MDR 1992, 271
  • NZA 1992, 43
  • BB 1991, 2228
  • DB 1991, 2680
  • ZUM 1993, 196
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

    Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

    Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BAG 15.05.1991 - 5 AZR 115/90 - EZA § 1004 BGB Nr. 3; 29.01.1986 - 4 AZR 479/84 - AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

    Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

    Danach hat die beklagte Bundesrepublik über das streitige Recht einen Prozess im eigenen Namen zu führen, ohne selbst materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet zu sein (vgl. auch BAG 15. Mai 1991 - 5 AZR 115/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 52) .
  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Die Beklagte hat ggf. im Vollstreckungsverfahren darzutun, welche zweckdienlichen und situationsangemessenen Anstrengungen sie diesbezüglich unternommen hat (BAG 15. Mai 1991 - 5 AZR 115/90 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 68, 52) .
  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

    Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

    Die Herstellung der Einheit Deutschlands hat diese Rechtslage nicht verändert (BAG Urteil vom 15. Mai 1991 - 5 AZR 115/90 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den

    und BAG, Urt. v. 15.05.1991 - 5 AZR 115/90, juris, wo auch ausdrücklich ausgeführt wird, dass im Erkenntnisverfahren nicht darüber zu entscheiden ist, wie die Bundesrepublik die ausgeurteilte Verpflichtung erfüllt).
  • ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11

    Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage

    Die Bundesrepublik Deutschland tritt in Prozessstandschaft für den Entsendestaat auf (BAG vom 14.01.1993 - 2 AZR 387/92, BAG vom 15.05.1991 - 5 AZR 115/90; BAG vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 Rdnr. 37; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 - 9 Sa 737/08).
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2002 - 11 Sa 1644/01

    Einseitige Verkürzung der Arbeitszeit auf die tariflich festgelegte regelmäßige

    Die Herstellung der Einheit Deutschlands hat diese Rechtslage nicht verändert (BAG 15.05.1991 5 AZR 115/90 AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
  • LAG Hamm, 24.07.2001 - 11 Sa 1524/00

    Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

    Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht durch Zustimmung des Betriebsrats für den betrieblichen Bereich legitimiert werden (BAG in AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

    Nach Maßgabe des Art. 56 Abs. 8 Satz 2 Nato-ZusAbk tritt die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für den Entsendestaat auf, d.h. sie ist berechtigt, den Prozess im eigenen Namen zu führen, ohne selbst materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet zu sein (BAG 15.05.1991 -5 AZR 115/90- EzA § 1004 BGB Nr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 06.12.2002 - 14 (4) Sa 1226/02

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Die zutreffend gegen die Beklagte als Prozessstandschafterin für den Entsendestaat gerichtete Leistungsklage (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.1991, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, m.w.N.) ist entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts unbegründet.
  • LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96

    Überbrückungsbeihilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 5 TaBV 24/99

    Mitbestimmungsrecht einer Betriebsvertretung bei der Einstellung eines

  • LAG Hessen, 25.06.2002 - 15 Sa 1604/01

    Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für

  • ArbG Frankfurt/Main, 26.09.2000 - 18 Ca 4036/00

    Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 TaBV 11/13

    Anspruch der Betriebsvertretung auf Zurverfügungstellung einer nicht an das EDV

  • ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

    Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen -

  • LAG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 3 Sa 32/96

    Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten nach dem NATO -Truppenstatut; Zulässigkeit

  • LAG Hessen, 24.08.1998 - 15 Ta 307/98

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Objektive eventuelle

  • BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 122/90

    Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik

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