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   BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16   

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https://dejure.org/2018,12108
BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 (https://dejure.org/2018,12108)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 (https://dejure.org/2018,12108)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 (https://dejure.org/2018,12108)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Tarifsperre einer Betriebsvereinbarung

  • bag-urteil.com

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Verfahrensrecht - Betriebsvereinbarung; Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG ; fehlende Kompetenz der Betriebsparteien; Rechtsfolge eines Verstoßes; Auslegung eines Tarifvertrags; Reichweite einer tariflichen Öffnungsklausel; ...

  • rechtsportal.de

    Keine Betriebsvereinbarung über bereits tarifvertraglich geregelte Angelegenheiten

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung - und die Tarifsperre

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung und die Tarifsperre

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG - fehlende Kompetenz der Betriebsparteien - Rechtsfolge eines Verstoßes - Auslegung eines Tarifvertrags - Reichweite einer tariflichen Öffnungsklausel - Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag sperrt Betriebsvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 379
  • NZA 2018, 1150
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Ein Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung in der Betriebsvereinbarung (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 29, BAGE 162, 379) .
  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der anderen Verfahrensbeteiligten nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 36, BAGE 162, 379; 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 48, BAGE 156, 135) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

    Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379) .

    Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - aaO) .

  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Ein Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 29, BAGE 162, 379) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    Ein Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung in der Betriebsvereinbarung (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 29, BAGE 162, 379) .
  • BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und

    Damit hat die Antragstellerin zum Ausdruck gebracht, nicht an der ursprünglichen Formulierung des Hauptantrags, sondern an der Auslegung durch das Arbeitsgericht festhalten zu wollen und einen möglichen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO genehmigt (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 13, BAGE 162, 379) .
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

    In einem solchen Fall ist es den Betriebsparteien verwehrt, diese konkurrierend - und sei es ggf. inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen zu regeln (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 20, BAGE 162, 379) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2019 - 9 Sa 1874/18

    Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit, Tarifüblichkeit, Öffnungsklausel,

    Es handelt bei der Vereinbarung einer Arbeitszeit von 36, 5 Stunden wöchentlich in der BV Demografie um keine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, die als solche nicht der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unterliegen würde (s. zum Vorrang zwingender Mitbestimmung BAG, Beschluss vom 03. Dezember 1991 - GS 2/90 -, BAGE 69, 134-171; BAG, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 -, BAGE 162, 379-386, Rn. 17; ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, BetrVG § 77 Rn. 53 m.w.N.) .
  • LAG Hamm, 20.11.2020 - 13 TaBV 34/20
    Was die aus § 6 und § 6a MTV abgeleiteten Einwendungen des Betriebsrates im Zusammenhang mit der durch § 5 erfolgten Einführung eines Jahresarbeitszeitkontos angeht, bleibt zunächst darauf hinzuweisen, dass die Betriebspartner befugt sind, nach Maßgabe der §§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages (auch) für die Arbeitnehmerschaft nachteilige kollektivrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit zu treffen ( vgl. grundlegend: BAG, 03.12.1991 - GS 2/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; zuletzt z. B. 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 113 ).
  • ArbG Detmold, 11.03.2020 - 2 BV 47/19

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruches zu flexibler Arbeitszeit

    Im Nachwirkungszeitraum sind betriebliche Regelungen möglich (vgl. BAG, Beschluss v. 15.05.2018 - 1 ABR 75/16, NZA 2018, 1150 und BAG, Urteil v. 23.01.2018 - 1 AZR 65/17, NZA 2018, 871).
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