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   BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17   

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https://dejure.org/2019,12482
BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17 (https://dejure.org/2019,12482)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2019 - 7 ABR 35/17 (https://dejure.org/2019,12482)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 (https://dejure.org/2019,12482)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Betriebs-Berater

    Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen

  • rewis.io

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Mitbestimmungsrecht: Nichtigkeit der Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1595
  • NZG 2019, 1388
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21

    Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di

    Damit hat sich der Gesetzgeber bewusst eines gesetzesübergreifend einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs bedient, der das Erfordernis der Tariffähigkeit dieser Arbeitnehmervereinigung - im Sinn der von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen hieran - mit einschließt (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

    Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 15; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111) .
  • BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

    Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr. vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197; ebenso zur Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 27) .
  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in einem Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags das Vorliegen dieser Umstände bei der Zulässigkeit des Antrags als gegeben zu unterstellen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279) .
  • BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem

    beteiligte Unternehmen ist durch die mitbestimmungsrechtliche Ordnung stets betroffen (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 24) .

    Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111) .

  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

    Die Vorinstanzen haben zu Recht neben den Antragstellern das betroffene Unternehmen (Beteiligte zu 4.), den betroffenen Aufsichtsrat (Beteiligter zu 5.), die Gewerkschaft (Beteiligte zu 6.), auf deren Vorschlag Vertreter der Arbeitnehmer gewählt wurden, und die gewählten unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Beteiligte zu 7. bis 10.) am vorliegenden Verfahren beteiligt (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18, 20; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 f., BAGE 159, 111) .

    Sie verlieren ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat, wenn sich ihre Wahl als unwirksam erweist (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .

  • LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

    Zutrittsrecht eines Allgemeinen Syndikats im Betriebe zur Mitgliederwerbung und

    Die Klägerin ist rechtsfähig entsprechend § 10 Satz 1 ArbGG und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig (vgl. für viele BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 22, 23; vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - juris Rn. 14; Dreher in Düwell/Lipke, ArbGG, 5. Aufl., § 10 Rn. 7 - 9 mwN).

    Fehlt der Vereinigung die Tariffähigkeit, kann sich ihre Parteifähigkeit aus § 50 Abs. 2 ZPO ergeben (vgl. BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 22; GK-ArbGG/Schleusener Stand April 2019 § 10 Rn. 17; Dreher in Düwell/Lipke, ArbGG, 5. Aufl., § 10 Rn. 9).

    Bei einem Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags, wie es hier der Fall ist, ist es gerechtfertigt, das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine rechtskraftfähige Sachentscheidung zu ermöglichen (BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 23).

    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Klägerin um eine Gewerkschaft handelt oder ob ihr hierfür mangels hinreichender überbetrieblicher Organisation und Durchsetzungsfähigkeit die Tariffähigkeit fehlt (vgl. BAG vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - juris Rn. 25 - 35; vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris Rn. 67; vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - juris Rn. 20; vom 7. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 35).

  • BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21

    Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

    In einem solchen Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände kann angenommen werden, dass die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11 mwN) .
  • LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12) .

    b) Danach sind am vorliegenden Verfahren neben den Antragstellern beteiligt die gewählten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, deren Wahl angefochten ist, das betroffene Unternehmen, der betroffene Aufsichtsrat und die Gewerkschaft, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2, § 18 Satz 3 MitbestG die Vertreter der Arbeitnehmer gewählt wurden, deren Wahl Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15) .

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

    Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 15) .
  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

  • ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20

    Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der

  • VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01102

    Wahlanfechtung einer Personalratswahl - Vorschlagsliste einer Vereinigung ohne

  • LAG Hamburg, 29.03.2022 - 4 TaBV 6/21

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Wirksamkeit einer Seebetriebsratswahl Verbot

  • ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21
  • VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01103

    Gesamtpersonalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags,

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