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   BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91   

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https://dejure.org/1993,648
BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 (https://dejure.org/1993,648)
BAG, Entscheidung vom 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 (https://dejure.org/1993,648)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 (https://dejure.org/1993,648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverbot - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Verschwiegenheitspflicht - Konkurrenz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht zum Unterlassen einer Konkurrenztätigkeit bei vorzeitiger Pensionierung mit erheblicher Aufstockung der Betriebsrente

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachvertragliche Konkurrenztätigkeit, Verwertung von Betriebsgeheimnissen, Verwertung beruflicher Kenntnisse und erworbenen Erfahrungswissens bei fehlendem Wettbewerbsverbot, Verpflichtung bzw. nachwirkende Vertragspflicht bei Versorgungszusage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 74 HGB
    Arbeitsrecht; Wettbewerbsverbot bei vorzeitiger Pensionierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 229
  • ZIP 1994, 642
  • MDR 1994, 490
  • NZA 1994, 502
  • VersR 1994, 501
  • BB 1993, 1289
  • BB 1994, 1078
  • BB 1994, 363
  • DB 1993, 1291
  • DB 1994, 887
  • JR 1994, 352
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, sieht das Gesetz dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenztätigkeit zu schützen, als übergeordnet an (BAG 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 73, 229) .
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Wegen des Fehlens dieses Informationsbedürfnisses steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte nicht zu (vgl. BAG 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 40 = EzA HGB § 74 Nr. 55) .
  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

    Direktansprache am Arbeitsplatz

    Seine Freiheit, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645).
  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08

    Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen

    Dass er einen sog. Globalantrag stellt, steht dessen Zulässigkeit bei hinreichender Bestimmtheit nicht entgegen (BAG 20. Februar 1997 - 6 AZR 808/95 - zu II 2 der Gründe; Senat 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 73, 229).
  • LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20

    Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des

    Der Verfügungsbeklagte darf sein Erfahrungswissen aus der Tätigkeit auch soweit es sich auf Geschäftsgeheimnisse bezieht, in seiner neuen Tätigkeit verwerten (BAG 15.06.1993 - 9 AZR 558/91, juris Rn. 52).
  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    e) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit ihm zu sichernde, noch nicht bezifferbare Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein könnte (vgl BGHZ 108, 393, 399; BAG ZIP 1994, 642, 644 und Palandt/Heinrichs aaO § 261 RdNr 24).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97

    Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

    Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- sowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers begründen für den Arbeitgeber regelmäßig gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen (Bestätigung von BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

    Hierbei kann er sein im Arbeitsverhältnis erworbenes Erfahrungswissen einschließlich der Kenntnis von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einsetzen und in den Kundenkreis des Arbeitgebers eindringen ( BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt nämlich nur, ob das Berufungsgericht bei der Auslegung dieser nichttypischen Vereinbarung allgemeine Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB verletzt hat, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen oder wesentlicher Auslegungsstoff unberücksichtigt geblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 b der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

    Hierbei kann er sein im Arbeitsverhältnis erworbenes Erfahrungswissen einschließlich der Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einsetzen und in den Kundenkreis des Arbeitgebers eindringen (BAG Urteil vom 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

    Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen

    Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zu machen (s. etwa BAG 15.6.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP § 611 BGB Konkurrenzklausel Nr. 40 [Leitsatz 2.]) und diesem dabei ggf. auch seine Kundschaft abzuwerben (BAG a.a.O.).

    Die Verwertung langjährig erworbenen beruflichen Erfahrungswissens ist aber statthaft"; 15.6.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP § 611 BGB Konkurrenzklausel Nr. 40 = NZA 1994, 502 = MDR 1994, 490 [Leitsatz 2.]: "Besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grundsätzlich frei".S. dazu statt vieler BAG 16.3.1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21 = AP § 611 BGB Betriebsgeheimnis Nr. 1 = EzA § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht Nr. 1 = NJW 1983, 134 [B.III.2 b. - "juris"-Rn. 36]: "Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass dem Arbeitnehmer die Freiheit bleiben muss, seine im Betrieb des früheren Arbeitgebers rechtmäßig erlangten Kenntnisse und Erfahrungen beliebig zu verwerten"; 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159 = AP § 611 BGB Betriebsgeheimnis Nr. 5 = NZA 1988, 502 = MDR 1988, 607 [B.II.1 b. - Rn. 34]: "Das LAG hat festgestellt, dass dem Beklagten nicht zu widerlegen ist, dass er Namen und Anschriften der Kunden, die er nach März 1985 aufgesucht hat, aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin im Gedächtnis behalten hat.

    Die Verwertung langjährig erworbenen beruflichen Erfahrungswissens ist aber statthaft"; 15.6.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP § 611 BGB Konkurrenzklausel Nr. 40 = NZA 1994, 502 = MDR 1994, 490 [Leitsatz 2.]: "Besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grundsätzlich frei".

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2020 - 5 Sa 152/19

    Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14

    Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11

    Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des

  • ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11

    Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot;

  • VGH Hessen, 24.10.2017 - 9 B 1789/17

    WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15

    Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

  • LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

    Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen

  • ArbG Düsseldorf, 06.12.2010 - 2 Ca 533/10

    Schadensersatz, Wettbewerb, Bestimmtheitserfordernis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09

    Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung

  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 516/92

    Zahlung einer einzelvertraglichen Umsatzbeteiligung - Auslegung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09

    Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung,

  • LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

    Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 - 11 Sa 1350/97

    Klage gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer auf Unterlassung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 16 AL 14/02

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebotes -

  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.12.2000 - VerwG.EKD 0124/E4
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