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   BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14   

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https://dejure.org/2016,39242
BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • IWW

    § 561 ZPO, § ... 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 269 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten; Zeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende Tarifverträge; Reichweite der Rechtskraft bei Klageabweisung wegen Unzulässigkeit

  • bag-urteil.com

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • Betriebs-Berater

    Wirkung einer unzulässigen Klage auf die materielle Rechtskraft

  • rewis.io

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung

  • rechtsportal.de

    TVöD/VKA § 31 Abs. 1
    Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung des Berufungsantrags - und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Materielle Rechtskraft - und die Zulässigkeit einer neuen Klage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1500
  • NZA 2017, 593
  • BB 2016, 2867
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22) .

    Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - aaO) .

    (1) Lassen die Urteilsgründe eines klageabweisenden Urteils die Zulässigkeit der Klage - verfahrensfehlerhaft - dahinstehen, ist es der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 -) .

    (2) Wird hingegen in einem Urteil die Zulässigkeit einer Klage ausdrücklich verneint und die Entscheidung tragend hierauf gestützt, sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden (vgl. BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 14) .

  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

    Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (sh. zur Auslegung einer nahezu identischen Klausel BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

    Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .

    Die von der Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen liegen nicht vor (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Bei diesem handelt es sich um einen den BMT-G-O ersetzenden Tarifvertrag im Sinne der Klausel (vgl. ausführlich BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) .
     
  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Diese arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist eine zu dieser Zeit typische zeitdynamische Inbezugnahme des BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 29) .
  • BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Lediglich letzterem kann eine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der materiellen Sachprüfung im nachfolgenden Verfahren zukommen (vgl. BGH 25. November 1966 - V ZR 30/64 - zu II a der Gründe, BGHZ 46, 281) .
  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Dasselbe soll in den Fällen gelten, in denen das Gericht im Vorprozess ausnahmsweise eine Zulässigkeitsfrage dahinstehen lassen und eine Klage als "jedenfalls unbegründet" abweisen darf (…sh. dazu im Allgemeinen Zöller/Greger aaO Vor § 253 Rn. 10; zur Prüfung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 104, 324) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Der Umfang der materiellen Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 40, BAGE 152, 1) .
  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Ist diese - wie vorliegend - im Zuge einer Klageerhebung erfolgt, hat die spätere Klagerücknahme oder Berufungsrücknahme nach Unterliegen in erster Instanz auf die Wirksamkeit der Geltendmachung keine Auswirkungen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 64) .
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) .
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

    Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
    Erforderlichenfalls kann auch das wechselseitige Parteivorbringen ergänzend herangezogen werden (vgl. BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 29, BGHZ 200, 350) .
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09

    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …

  • LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13

    Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

    c) Im Fall der rechtskräftigen Abweisung eines streitbefangenen Begehrens ist für die Bestimmung des Rechtskraftumfangs von maßgebender Bedeutung, ob es sich um eine Prozessentscheidung handelt, mit dem die Klage oder der Antrag als unzulässig abgewiesen worden ist, oder um eine die Begründetheit verneinende Entscheidung (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 39 mwN) .
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Grund für die Abweisung Bestandteil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) .
  • BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16

    Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel umfasst aber lediglich Tarifverträge, die das Land Berlin, nicht jedoch solche, die die Beklagte geschlossen hat (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 18 mwN) .
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