Rechtsprechung
   BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39242
BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 (https://dejure.org/2016,39242)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • IWW

    § 561 ZPO, § ... 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 269 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten; Zeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende Tarifverträge; Reichweite der Rechtskraft bei Klageabweisung wegen Unzulässigkeit

  • bag-urteil.com

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung

  • rechtsportal.de

    TVöD/VKA § 31 Abs. 1
    Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung des Berufungsantrags - und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Materielle Rechtskraft - und die Zulässigkeit einer neuen Klage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1500
  • NZA 2017, 593
  • BB 2016, 2867
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    c) Im Fall der rechtskräftigen Abweisung eines streitbefangenen Begehrens ist für die Bestimmung des Rechtskraftumfangs von maßgebender Bedeutung, ob es sich um eine Prozessentscheidung handelt, mit dem die Klage oder der Antrag als unzulässig abgewiesen worden ist, oder um eine die Begründetheit verneinende Entscheidung (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 39 mwN) .
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Grund für die Abweisung Bestandteil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Unzulässig ist eine erneute Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 29, juris = NZA 2017, 593; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, juris = NJW 2008, 1227).

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40, juris = NZA 2017, 593; BAG, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29, juris = NZA 2014, 653).

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

    Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Klausel (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 32; ausführlich BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Bezugnahmeklausel (näher etwa BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 32 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 484/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff.; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) .
  • BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16

    Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel umfasst aber lediglich Tarifverträge, die das Land Berlin, nicht jedoch solche, die die Beklagte geschlossen hat (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17

    Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines

    bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23; 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 21 mwN; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .

    Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - aaO) .

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

    Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT-O anwendbar (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

    Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT anwendbar (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

    Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

    Auch wenn eine in einem Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, ist die sich aus der Rechtskraft der früheren Entscheidung ergebende Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten (vgl. insgesamt BAG 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - NZA 2010, 1443; BAG 15.6.2016 - 4 AZR 485/14 - juris).
  • LAG Hessen, 07.05.2018 - 16 TaBV 64/17

    Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine

  • LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
  • BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15

    Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17

    Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den

  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16

    Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme

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