Rechtsprechung
   BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45958
BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • IWW

    § 9 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 2 Nr. 2 UmwG, § 2 Nr. 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 22 UmwG, § 21 UmwG, Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 TVG, § 2 Nr 1 UmwG 1995, § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG 1995, § 1 TVG
    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Verschmelzung - vollständiger Eintritt des aufnehmenden Unternehmens in den Haustarifvertrag des übertragenen Unternehmens

  • datenbank.nwb.de

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Verschmelzung des Unternehmens auf nicht tarifgebundenen Rechtsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustarifvertrag - und die Fusion der Arbeitgeberin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustarifvertrag - und die Fusion des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der ausgelaufene Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge als Haustarifvertragspartei - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

Besprechungen u.ä.

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifgebunden wider Willen? Haustarifverträge in der Verschmelzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 280
  • ZIP 2017, 37
  • NZA 2017, 326
  • BB 2017, 890
  • DB 2017, 1331
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

    Dies gilt selbst bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Entwicklungen (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 40 mwN, BAGE 155, 280) .
  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

    Dies gilt selbst bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Entwicklungen (BAG 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 - Rn. 24; 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 40, BAGE 155, 280) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    cc) Im Übrigen wäre für diesen Antrag auch das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO nicht gegeben, weil die Rechtskraft der Entscheidung weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex nicht ausschließen würde (vgl. dazu BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 29, BAGE 155, 280) .
  • ArbG München, 25.06.2019 - 16 Ca 13174/18

    Eingruppierung, Betriebsrat, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber,

    Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag kann der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden (BAG, Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 805/14).

    Der Antrag ist daher geeignet, die streitige Frage der richtigen Vergütungshöhe abschließend zu klären (BAG, Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 805/14).

  • LAG Hamm, 06.11.2018 - 12 Sa 755/18

    Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag

    Dies zeigt einerseits, dass das Gesetz entsprechende Klagen voraussetzt und andererseits, dass die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO näher konkretisiert werden (vgl. BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn 15; BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10, Rn 27 ff.).
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