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   BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14   

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https://dejure.org/2016,45958
BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 (https://dejure.org/2016,45958)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 9 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 2 Nr. 2 UmwG, § 2 Nr. 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 22 UmwG, § 21 UmwG, Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Verschmelzung - vollständiger Eintritt des aufnehmenden Unternehmens in den Haustarifvertrag des übertragenen Unternehmens

  • rewis.io

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Verschmelzung des Unternehmens auf nicht tarifgebundenen Rechtsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustarifvertrag - und die Fusion der Arbeitgeberin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustarifvertrag - und die Fusion des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der ausgelaufene Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge als Haustarifvertragspartei - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

Besprechungen u.ä.

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifgebunden wider Willen? Haustarifverträge in der Verschmelzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 280
  • ZIP 2017, 37
  • NZA 2017, 326
  • BB 2017, 890
  • DB 2017, 1331
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

    Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter

    Das begründet die Gebundenheit der C Entertainment GmbH & Co. KG an den ua. in Vertretung für die H Kinobetriebsgesellschaft mbH geschlossenen TV, denn bei einer Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG geht ein Firmentarifvertrag wegen der vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt auf den übernehmenden Rechtsträger über (ausf. dazu BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280) .
  • LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

    Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller,

    Die Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt vielmehr nur eine Auffangvorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer für den Fall dar, dass der neue Betriebsinhaber kollektivrechtlich nicht gebunden ist (BAG v. 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn. 33, NZA 2017, 326; BAG v. 27.07.1994 - 7 ABR 37/93, NZA 1995, 222; BAG v 29.08.2001 - 4 AZR 332/00, NZA 2002, 513; Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, 6. Aufl. 2021, UmwG § 324 Rn. 11; ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, UmwG § 324 Rn. 4; Staudinger/Annuß § 613a BGB Rn. 199; MüKoBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 129; Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, 6. Aufl. 2021, BGB § 613a Rn. 110; vgl. auch BAG v.13.08.2019 - 1 AZR 213/18, Rn. 32, NZA 2020, 49).

    Das insoweit zu § 613a BGB vorherrschende Subsidiaritätsdogma (BAG v. 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn 33, NZA 2017, 326; BAG v. 26.8.2009 - 4 AZR 280/08, NZA 2010, 238) wird durch § 324 UmwG also nicht in Frage gestellt oder korrigiert.

    Unterliegt das Arbeitsverhältnis nach Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unverändert den bislang für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Rechtsnormen eines Tarifvertrages, besteht für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB kein Raum (BAG v. 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn 33, NZA 2017, 326; BAG v 29.08.2001 - 4 AZR 332/00, NZA 2002, 513; BAG v. 04.07.2007 - 4 AZR 491/06, Rn. 46, NZA 2008, 307; ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, UmwG § 324 Rn. 4; vgl. auch BAG v.13.08.2019 - 1 AZR 213/18, Rn. 32, NZA 2020, 49).

    Die Rechte und Pflichten aus einem Tarifvertrag gelten also erst dann individualrechtlich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fort, wenn der neue Betriebsinhaber und die übernommenen Arbeitnehmer nicht nach §§ 3, 5 TVG an den bereits beim Veräußerer bestehenden Verbandstarifvertrag gebunden sind oder wenn der Betriebserwerber nicht in einen Firmentarifvertrag eintritt (so zutreffend: BAG v. 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn 33, NZA 2017, 326; Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, 6. Aufl. 2021, BGB § 613a Rn. 122; ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, UmwG § 324 Rn. 4).

    Der Firmentarifvertrag wirkt danach kollektivrechtlich fort, mit der Folge, dass § 613?a Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommt (BAG v. 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, Rn. 33 NZA 2017, 326).

  • BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

    Dies gilt selbst bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Entwicklungen (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 40 mwN, BAGE 155, 280) .
  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

    Dies gilt selbst bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Entwicklungen (BAG 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 - Rn. 24; 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 40, BAGE 155, 280) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    aa) Die Möglichkeit einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG (näher BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 155, 280) steht dem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen.
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Allerdings trat die M. GmbH als aufnehmender Rechtsträger wegen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge mit der Verschmelzung in die Rechtsposition des verschmolzenen Rechtsträgers ein und zwar "genau in der Art und Weise", wie sie im Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung bestand (vgl BAG Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 805/14 - BAGE 155, 280 - juris RdNr 36 mwN) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    cc) Im Übrigen wäre für diesen Antrag auch das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO nicht gegeben, weil die Rechtskraft der Entscheidung weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex nicht ausschließen würde (vgl. dazu BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 29, BAGE 155, 280) .
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

    Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

    Die Vorschrift spezifiziert die Zulässigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrags geführten Prozess (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 16 ff.; BAG 18.04.2012 a.a.O. Rn. 27; BAG 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, juris Rn. 15, 19).

    Der Grund, warum § 9 die Tarifvertragsparteien privilegiert und ihnen die Feststellungsklage mit Rechtskrafterstreckung bezogen auf die Klärung abstrakter Rechtsverhältnisse erlaubt, beruht auf ihrer Normsetzungsbefugnis und erstreckt sich deshalb auf den Bestand und die Auslegung der von ihnen selbst gesetzten Normen (BAG 15.06.2016 a.a.O. Rn. 19).

    Bei einem Firmentarifvertrag, den der Arbeitgeber selbst abgeschlossen hat, ist klagebefugte Partei der Arbeitgeber als Tarifvertragspartei selbst (vgl. BAG 15.06.2016 a.a.O. Rn. 20 für den Rechtsnachfolger, der selbst die Stellung als Tarifvertragspartei leugnet, die aber von der beklagten Gewerkschaft behauptet wird).

    Es kann offen bleiben, ob das erforderliche Feststellungsinteresse alleine aus der Rechtskrafterstreckung von § 9 TVG folgt (vgl. dazu BAG 15.06.2016 a.a.O. Rn. 15), weil die Beklagte sich hier gerade der Geltung von TV T-ZUG und § 25 MTV in dem Betrieb F. der Beklagten berühmt.

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

    Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge, dass ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf den neu gegründeten bzw. aufnehmenden Rechtsträger übergeht und danach kollektivrechtlich fortwirkt mit der Folge, dass insoweit § 613a Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommt (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280) .

    Im Fall eines firmenbezogenen Tarifvertrags ist der Verschmelzung und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge dadurch Rechnung zu tragen, dass die Bezeichnung des verschmolzenen Unternehmens jeweils durch diejenige des aufnehmenden Unternehmens substituiert wird (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 37, BAGE 155, 280) .

  • ArbG München, 25.06.2019 - 16 Ca 13174/18

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifvertrag zur ERA-Einführung bei der

    Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag kann der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden (BAG, Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 805/14).

    Der Antrag ist daher geeignet, die streitige Frage der richtigen Vergütungshöhe abschließend zu klären (BAG, Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 805/14).

  • LAG Hamm, 06.11.2018 - 12 Sa 755/18

    Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag

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