Rechtsprechung
BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung - IWW
§ 561 ZPO, § ... 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 269 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten; Zeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende Tarifverträge; Reichweite der Rechtskraft bei Klageabweisung wegen Unzulässigkeit
- bag-urteil.com
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
- Betriebs-Berater
Wirkung einer unzulässigen Klage auf die materielle Rechtskraft
- rewis.io
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessrecht - Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung
- rechtsportal.de
TVöD/VKA § 31 Abs. 1
Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschränkung des Berufungsantrags - und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Materielle Rechtskraft - und die Zulässigkeit einer neuen Klage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 21.01.2013 - 11 Ca 2531/12
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1500
- NZA 2017, 593
- BB 2016, 2867
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05
Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22) .Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - aaO) .
(1) Lassen die Urteilsgründe eines klageabweisenden Urteils die Zulässigkeit der Klage - verfahrensfehlerhaft - dahinstehen, ist es der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 -) .
(2) Wird hingegen in einem Urteil die Zulässigkeit einer Klage ausdrücklich verneint und die Entscheidung tragend hierauf gestützt, sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden (vgl. BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 14) .
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (sh. zur Auslegung einer nahezu identischen Klausel BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .
Die von der Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen liegen nicht vor (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Bei diesem handelt es sich um einen den BMT-G-O ersetzenden Tarifvertrag im Sinne der Klausel (vgl. ausführlich BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) .
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Diese arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist eine zu dieser Zeit typische zeitdynamische Inbezugnahme des BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 29) . - BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Lediglich letzterem kann eine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der materiellen Sachprüfung im nachfolgenden Verfahren zukommen (vgl. BGH 25. November 1966 - V ZR 30/64 - zu II a der Gründe, BGHZ 46, 281) . - BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02
Betriebsübergang - Aktienoptionsplan
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Dasselbe soll in den Fällen gelten, in denen das Gericht im Vorprozess ausnahmsweise eine Zulässigkeitsfrage dahinstehen lassen und eine Klage als "jedenfalls unbegründet" abweisen darf (…sh. dazu im Allgemeinen Zöller/Greger aaO Vor § 253 Rn. 10; zur Prüfung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 104, 324) . - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Der Umfang der materiellen Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen (BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 40, BAGE 152, 1) . - BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09
Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Ist diese - wie vorliegend - im Zuge einer Klageerhebung erfolgt, hat die spätere Klagerücknahme oder Berufungsrücknahme nach Unterliegen in erster Instanz auf die Wirksamkeit der Geltendmachung keine Auswirkungen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 64) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) . - BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Erforderlichenfalls kann auch das wechselseitige Parteivorbringen ergänzend herangezogen werden (vgl. BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 29, BGHZ 200, 350) . - BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
c) Im Fall der rechtskräftigen Abweisung eines streitbefangenen Begehrens ist für die Bestimmung des Rechtskraftumfangs von maßgebender Bedeutung, ob es sich um eine Prozessentscheidung handelt, mit dem die Klage oder der Antrag als unzulässig abgewiesen worden ist, oder um eine die Begründetheit verneinende Entscheidung (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 39 mwN) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Grund für die Abweisung Bestandteil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29) . - BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel umfasst aber lediglich Tarifverträge, die das Land Berlin, nicht jedoch solche, die die Beklagte geschlossen hat (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 18 mwN) .
- BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …
(a) Im Ausgangspunkt zutreffend legt das Landesarbeitsgericht seiner Argumentation zugrunde, dass es im Fall der rechtskräftigen Abweisung eines streitbefangenen Begehrens für die Bestimmung des Rechtskraftumfangs von maßgebender Bedeutung ist, ob es sich um eine Prozessentscheidung handelt, mit der die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, oder um eine die Begründetheit verneinende Entscheidung (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 39 mwN) .Eine klageabweisende Entscheidung, die die Zulässigkeit der Klage ausdrücklich "offenlässt", erwächst aber ungeachtet dessen prinzipiell als Sachurteil in Rechtskraft (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 19; 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 41; ausf. BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 17) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16
Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …
Unzulässig ist eine erneute Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 29, juris = NZA 2017, 593; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, juris = NJW 2008, 1227).Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 40, juris = NZA 2017, 593; BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29, juris = NZA 2014, 653).
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Bezugnahmeklausel (näher etwa BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 32 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 484/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff.; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) . - BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Klausel (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 32; ausführlich BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) . - BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18
Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …
In diesem Fall sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 14; BAG, NZA 2017, 593 Rn. 42). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT anwendbar (…BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20;… 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT-O anwendbar (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20;… 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17
Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines …
- LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19
Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B
Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
- LAG Hessen, 07.05.2018 - 16 TaBV 64/17
Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine …
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17
Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag
- BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15
Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17
Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld - ehemaliger Mitarbeiter bei den …
- OLG Brandenburg, 14.09.2022 - 11 U 60/17
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils; Beginn der Verjährung des …
- LG Ravensburg, 14.04.2023 - 5 O 155/22
Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit: Rückgriffsansprüche des die …
- ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16
Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme …