Rechtsprechung
| BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiederherstellung des Ansehens durch Widerrufsklagen gegen herabwürdigende Äußerungen - Feststellung des vermögensrechtlichen Charakters einer Streitigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 08.08.1985 - 6 Ca 4499/84
- LAG Hamm, 19.03.1986 - 14 Sa 1900/85
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 24.02.1982 - 5 AZR 347/80
Kündigungsdrohung
Auszug aus BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86
Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Kläger mit der Geltendmachung seines prozessualen Anspruchs in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke verfolgt und zwar unabhängig davon, ob er daneben auch die Verwirklichung von nicht wirtschaftlichen Zwecken erstrebt (BAGE 38, 52, 54 = AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979).In derartigen Fällen ist die Verbindung mit dem Bestand des Arbeitsverhältnisses als einem wirtschaftlichen Austauschverhältnis so eng, daß das Verfahren, das sich hiergegen wendet, eine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellt (BAGE 38, 52, 54 = AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979).
- BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82
Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis
Auszug aus BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86
Zwar sind Widerrufsklagen, die das durch herabwürdigende Äußerungen geminderte Ansehen des Klägers wiederherstellen oder ihn vor drohenden Beeinträchtigungen schützen sollen, grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Art. Das gilt aber nicht, sofern sich aus dem Klagevorbringen oder offenkundigen Umständen ergibt, daß das Rechtsschutzbegehren in wesentlicher Weise auch zur Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (BGHZ 89, 198, 200). - BAG, 17.02.1961 - 1 AZR 287/59
Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsmittelkläger - …
Auszug aus BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86
Das ist in der Revisionsinstanz noch zu prüfen, denn es handelt sich um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßfortsetzungsbedingung (BGHZ 6, 369, 370; BAG Urteil vom 17. Februar 1961 - 1 AZR 287/59 - AP Nr. 16 zu § 519 ZPO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Anm. IV 2 a;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 559 Rz 8). - BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86
Das ist in der Revisionsinstanz noch zu prüfen, denn es handelt sich um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßfortsetzungsbedingung (BGHZ 6, 369, 370; BAG Urteil vom 17. Februar 1961 - 1 AZR 287/59 - AP Nr. 16 zu § 519 ZPO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Anm. IV 2 a;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 559 Rz 8).