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   BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91   

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https://dejure.org/1992,1799
BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91 (https://dejure.org/1992,1799)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1992 - 7 AZR 337/91 (https://dejure.org/1992,1799)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/91 (https://dejure.org/1992,1799)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht einer Gemeinde zum Abschluss eines Anstellungsvertrages - Relevanz der mündlichen Beschäftigungszusage eines Gemeindedirektors - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen des Verstoßes gegen konstitutive gesetzliche Formvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

    Die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht finden - mit hier nicht interessierenden Einschränkungen - auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung ( BGH Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 - NJW 1984, 606, 607; BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/91 -;, n.v.).
  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

    Die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht finden - mit hier nicht interessierenden Einschränkungen - auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung ( BGH Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 - NJW 1984.606, 607; BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/91 -;, n.v.).
  • LAG Sachsen, 10.12.2003 - 2 Sa 240/03

    Entfristungsklage, ABM und SAM als Befristungsgrund, Vertrauen auf Entfristung,

    Entscheidend ist, ob bereits zu diesem Zeitpunkt der Wille zu einer vertraglichen Bindung bestand (vgl. BAG vom 15.07.1992 - 7 AZR 337/91 -, dok. in JURIS).

    Zwar finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts - mithin auch der Beklagten gegenüber - Anwendung, wenn deren vertretungsberechtigte Organe das Vertreterhandeln eines Dritten geduldet oder nicht verhindert haben (BAG vom 15.07.1992, a. a. O.).

    Wenn die Vertretung - wie hier die Vertretung der beklagten Gemeinde - an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BAG vom 15.07.1992, a. a. O.).

  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

    Wenn daher die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH, Urteil vom 06. Juli 1995, Az: III ZR 176/94, BGHR BGB § 167 Gemeinde 2, BAG Urteil vom 15. Juli 1992, Az: 7 AZR 337/91, zitiert nach juris, VG Kassel Urteil vom 20. August 2001, Az: 5 E 1997/96, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 Sa 496/19

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ - VKA - Arbeitgeberwechsel - Zusage -

    Im Hinblick darauf, dass es vorliegend erkennbar an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen der Beklagten zur Begründung eines übertariflichen Anspruchs auf Weiterzahlung der Besitzstandszulage fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob eine mündliche Verpflichtungserklärung ggf. wegen Verstoßes gegen §§ 49 i.V.m. § 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz (GemO) mangels Einhaltung der Schriftform (als Begrenzung der Vertretungsmacht) unwirksam wäre ( vgl. hierzu BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/91 - juris ).
  • LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 164/10
    Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungsgesetze ist (BAG, Urteil vom 15.07.1992 - 7 AZR 337/91 - zitiert nach juris, Rdnr. 14).
  • LAG Sachsen, 04.11.2003 - 2 Sa 199/03

    Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

    Entscheidend ist, ob bereits zu diesem Zeitpunkt der Wille zu einer vertraglichen Bindung bestand (BAG vom 15.07.1992 - 7 AZR 337/91 -, dok. in JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 502/19

    Befristung - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch

    Im Hinblick darauf, dass die vom Kläger behaupteten mündlichen Erklärungen nicht den rechtlichen Schluss ermöglichen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, kann dahingestellt bleiben, ob eine mündliche Verpflichtungserklärung ggf. wegen Verstoßes gegen § 49 der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz (GemO) mangels Einhaltung der Schriftform (als Begrenzung der Vertretungsmacht) unwirksam wäre ( vgl. hierzu BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/91 - juris; LAG Sachsen 10. Dezember 2003 - 2 Sa 240/03 - juris ).
  • LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 272/97

    Wirksamkeit der Vergütungszusage eines Stadtdirektors; Bestimmtheit eines

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