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   BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 398/91   

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https://dejure.org/1992,7975
BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 398/91 (https://dejure.org/1992,7975)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1992 - 7 AZR 398/91 (https://dejure.org/1992,7975)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 398/91 (https://dejure.org/1992,7975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Arbeitnehmerüberlassung - Kampfmittelräumung durch Werkunternehmer und dessen Arbeitnehmer für das Land Nordrhein-Westfalen - Abgrenzung von Arbeiternehmerüberlassung und dem Einsatz von Arbeitnehmern auf dienstvertraglicher oder werkvertraglicher ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 5. März 1991 im einzelnen dargelegt (aaO, zu B II 4 der Gründe; ebenso Beschluß vom 5. Mai 1992, aaO, zu B II 3 b der Gründe, zustimmend Dauner-Lieb, NZA 1992, 817, 820; dies., SAE 1992, 217, 222 sowie Urteile des Siebten Senats vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG und vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 398/91 - n.v., zu II 2 b der Gründe, zur vergleichbaren Problematik der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zu Werk- oder Dienstverträgen).

    Sie ist gegenständlich auf die zu erbringende Werkleistung begrenzt (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, zu IV 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1992, aaO, zu III 2 c aa der Gründe; Becker, DB 1988, 2561, 2565).

    Der Verleiher haftet nur für Verschulden bei der Auswahl der verliehenen Arbeitnehmer (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 28. November 1989 - 1 ABR 90/88 - AP Nr. 5 zu § 14 AÜG; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992, aaO, zu B I 1 der Gründe; Urteile des Siebten Senats vom 30. Januar 1991, aaO, zu III 1 der Gründe und vom 15. Juli 1992, aaO, zu I 3 der Gründe).

    Eine solche Vergütung nach Stundensätzen läßt nicht schon auf das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages schließen (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, zu III 2 b der Gründe und Urteil vom 15. Juli 1992, aaO, zu II 2 a der Gründe).

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