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   BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03   

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https://dejure.org/2004,1323
BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung im Falle einer fehlenden Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes im Abfindungsvergleich ; Folgen einer Schließung des Vergleichs vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses ; Auswirkungen der Schließung einer ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 271 Abs. 1
    Fälligkeit der Abfindung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fälligkeit einer Abfindung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Abfindung soll Kündigung versüßen - Wann muss der Arbeitgeber die Abfindung überweisen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 240
  • NJW 2005, 171
  • MDR 2005, 151
  • NZA 2005, 292
  • BB 2004, 2824
  • DB 2004, 2430
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag

    Nach ganz überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum kann eine vertraglich vereinbarte Abfindung auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gestellt werden (vgl. Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. IV Rn. 341 und für den Prozessvergleich BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 g der Gründe mwN, BAGE 111, 240) .
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

    Den Entscheidungen (vgl. 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - BAGE 111, 240; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - AP ZPO § 767 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 1; 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29; 16. Oktober 1969 - 2 AZR 373/68 - AP ZPO § 794 Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Nr. 15; 25. Juni 1987 - 2 AZR 504/86 - EzA KSchG 1969 § 9 nF Nr. 23) lagen durchweg von den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarungen zugrunde, deren Auslegung mit Blick auf die jeweils gegebenen Umstände zu den jeweils gefundenen - unterschiedlichen - Ergebnissen geführt hat.
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung -

    Hieraus folgt allerdings nur, dass zwischen der Abfindung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zusammenhang bestand und die Abfindung deshalb mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig sein sollte (vgl. BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 111, 240; 29. November 1983 - 1 AZR 523/82 - zu 2 der Gründe, BAGE 44, 260) .
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    In der Entscheidung vom 15. Juli 2004 hat der Zweite Senat hingegen eine Vergleichsklausel grundsätzlich als nur eingeschränkt überprüfbar betrachtet, jedoch ebenfalls die Beantwortung der Rechtsfrage offen gelassen, da auch eine unbeschränkte Überprüfung die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts getragen hätte (- 2 AZR 630/03 - BAGE 111, 240).
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Nach ganz überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum kann eine vertraglich vereinbarte Abfindung auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gestellt werden (vgl. Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. IV Rn. 341 und für den Prozessvergleich BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 g der Gründe mwN, BAGE 111, 240) .
  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

    Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3; APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213; ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20; APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).
  • ArbG Freiburg, 04.07.2008 - 3 Ca 263/08

    Zur Fälligkeit einer Abfindung aus einem gerichtlich festgestellten Vergleich und

    Jedenfalls liegt aus Sicht der Parteien regelmäßig ein wirtschaftliches Gegenseitigkeitsverhältnis vor, dem die zeitliche Angleichung entspricht (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 630/03 - NZA 2005, 292).

    Deshalb wird der Abfindungsanspruch zwar nicht vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, jedoch zeitgleich mit diesem (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 630/03 - a.a.O.).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

    Nach ganz überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum kann eine vertraglich vereinbarte Abfindung auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gestellt werden (vgl. Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. IV Rn. 341 und für den Prozessvergleich BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 g der Gründe mwN, BAGE 111, 240) .
  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen

    Vor diesem Zeitpunkt ist ein Abfindungsanspruch daher weder entstanden, geschweige denn fällig geworden (vgl. BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 630/03; LAG Niedersachsen NZA-RR 2004, 478).
  • LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

    Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 2 AZR 630/03 vom 15.07.2004) ist die Erwähnung der Regelung des § 3 Nr. 9 EStG und der §§ 9 und 10 KSchG ein Indiz dafür, dass die Fälligkeit der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll.
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