Rechtsprechung
   BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18916
BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18 (https://dejure.org/2020,18916)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2020 - 10 AZR 337/18 (https://dejure.org/2020,18916)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 (https://dejure.org/2020,18916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,18916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  • rewis.io

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes

  • Betriebs-Berater

    Tätigkeit als Raumausstatter fällt unter den Tarifvertrag des Baugewerbes

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Frage des baulichen Charakters von Deckenverkleidungsarbeiten; Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des ...

  • rechtsportal.de

    Verbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anbringen von Spanndecken ist auch Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Baugewerbliches Berufsbild eines Raumausstatters unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anbringen von Spanndecken ist Baugewerbe! (IBR 2021, 18)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 813
  • NZA-RR 2020, 651
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

    Eine Klage auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer genügt grundsätzlich bereits dann den Vorgaben dieser Norm, wenn der Kläger darlegt, von welchem Arbeitgeber er für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29 mwN) .

    (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

    Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob die Ausführung dieser Tätigkeiten industriell geprägt war und welche Arbeitszeitanteile darauf ggf. entfielen (vgl. - auch zu der Abgrenzung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 33 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

    Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58 mwN) .

    Revisionsrechtlich ist nur eingeschränkt zu überprüfen, ob er eingehalten ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

    Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285) .

    Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 48; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58 mwN) .

    Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29) .

  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

    Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

    Bei der Trockenbaumontage werden industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmige Bauteile aus verschiedenen Materialien - montiert, wobei die vorgefertigten Teile nicht mehr wesentlich verändert werden (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 32, BAGE 171, 247; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15 ) .

    Die Tätigkeit des Trockenbaumonteurs steht im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und - nicht zuletzt - von Leichtbauwänden (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 37, aaO; vgl. BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15 [Montage von Reinraumanlagen]; 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - zu II 2 b der Gründe [Montage von mobilen Trennwänden]) .

    Ebenso wenig muss es sich bei dem erstellten Werk um eine tragende Konstruktion handeln ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 42, BAGE 171, 247; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe [Montage von mobilen Bürotrennwandsystemen]; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - zu II 2 der Gründe [Einbau von Fertigwandsystemen]) .

    Bei den Montagearbeiten dürfte es sich zwar um eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes gehandelt haben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 42, BAGE 171, 247; ausdrücklich für mobile Bürotrennwände BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

    Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20) .

    Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - aaO; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 16 f., BAGE 168, 290) .

    Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 32; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - aaO; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 20; 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20) .

    Nach Sinn und Zweck der Verfahrenstarifverträge muss sich der Montagebau auf ein Bauwerk beziehen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40; vgl. auch BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 22) .

    die Handfertigung zu unterstützen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 33) .

  • LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28, NZA-RR 2020, 651; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, NZA 2019, 1508) .

    Das Gesetz ist trotz der Rückwirkung nicht zu beanstanden (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 23, NZA-RR 2020, 651; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.) .

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 14 mwN) .

    Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch der Vortrag, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29) .

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

    Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN) .

    (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (vgl. - auch zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

    Revisionsrechtlich ist nur eingeschränkt zu überprüfen, ob er eingehalten ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58) .

    Die Montage einer Markise oder eines Fliegengitters verändert ein Gebäude nach den Wünschen des Bauherrn (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 60) .

  • LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris ).

    Die Funktion einer tragenden Wand, die für die Statik des Bauwerks erforderlich ist, ist damit nicht verbunden ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris ).

    Sie gehören damit zum Bauwerk ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18, nach juris ).Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ( vgl. zur Abgrenzung auch BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09, nach juris ).

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012

    b) Der betriebliche Geltungsbereich ist nach § 1 Abs. 2 VTV 2011 eröffnet (zu den Voraussetzungen BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 f. mwN ) .
  • LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20
  • LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20
  • LAG Hessen, 12.03.2021 - 10 Sa 1079/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht