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   BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11   

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https://dejure.org/2012,36017
BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11 (https://dejure.org/2012,36017)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2012 - 7 ABR 16/11 (https://dejure.org/2012,36017)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2012 - 7 ABR 16/11 (https://dejure.org/2012,36017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

  • openjur.de

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 2 S 1 BetrVG, § 27 Abs 2 S 2 BetrVG, § 74 Abs 1 BetrVG
    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    7 Fragen zu Ausschüssen des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 284
  • DB 2013, 1241
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 14 TaBV 675/17

    Betriebsrat - Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

    Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. August 2012 (7 ABR 16/11, NZA 2013, 284) nichts anderes.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

    Auch die komplette Übertragung eines einzelnen Mitbestimmungstatbestandes auf einen Ausschuss begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken (BAG, Beschluss vom 15. August 2012 - 7 ABR 16/11 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 16 TaBV 62/19

    Übertragung von Angelegenheiten auf den Betriebsausschuss

    Dabei handelt es sich um regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (Bundesarbeitsgericht 15. August 2012 -7 ABR 16/11- Rn. 19).

    Die Entscheidung des Betriebsrats, welche Aufgaben er an den Betriebsausschuss (und an weitere Ausschüsse) überträgt, ist gerichtlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar (Bundesarbeitsgericht 15. August 2012 -7 ABR 16/11- Rn. 24, 25).

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

    Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines

    "Laufende Geschäfte" meinen regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (BAG 15.08.2012 - 7 ABR 16/11, AP Nr. 10 zu § 27 BetrVG 1972, Rz. 19 m. w. N.).
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die

    Hierbei handelt es sich regelmäßig um interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats wie etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 16/11 - Rn. 19) .
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