Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • IWW
  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags; Höchstdauer der Befristung

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu tarifvertraglichen Regelungen über befristete Arbeitsverhältnisse

  • zeit.de (Pressebericht, 16.08.2012)

    Wiederholt befristete Arbeitsverträge doch erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristete Arbeitsverhältnisse: Tarifverträge können den gesetzlichen Boden aufpeppen oder abtragen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Das Wort "oder" - Über die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Fehlender Sachgrund kein Hindernis - Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen für 42 Monate durch Tarifvertrag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abweichende Tarifregelung zur Befristung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelung steht über dem Teilzeit- und Befristungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Regelung ermöglicht längere Befristung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Befristungsmöglichkeit durch Tarifvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverträgen tarifvertraglich bis zu 42 Monaten zulässig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Tarifvertrag kann die Gesamtdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses und die Anzahl der Verlängerungen gegenüber dem TzBfG erhöhen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Gestaltungsmöglichkeiten der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der tarifvertraglichen Abweichungsbefugnis nach § 14 II 3 TzBfG" von Wiss. Mit. Katharina Loth und Wiss. Mit. Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2013, 130 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 10
  • ZIP 2013, 746 (Ls.)
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2013, 162
  • NZA 2013, 45
  • DB 2012, 10
  • DB 2012, 19
  • DB 2012, 2697



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15  

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 340/14 - Rn. 23; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 20 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 143, 10) .

    Vielmehr gebieten der systematische Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck des TzBfG, aber auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 22; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 23, BAGE 143, 10) .

    Dieses gesetzgeberische Konzept würde konterkariert, wenn die Tarifvertragsparteien völlig unbeschränkt sachgrundlose Befristungen gestatten könnten (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 23; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 24, BAGE 143, 10) .

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12) , sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 25; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 143, 10) .

    Das gilt grundsätzlich auch für Tarifverträge, die aufgrund der Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG geschlossen werden (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 26; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 27, BAGE 143, 10) .

    Das bei Anwendung und Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG zu beachtende Untermaßverbot führt daher ebenfalls zu einer Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 27; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 28, BAGE 143, 10) .

    (3) Eine Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis entspricht schließlich auch den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung), deren Umsetzung der befristungsrechtliche Teil des TzBfG dient (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 28; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 29, BAGE 143, 10) .

    Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten (EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25 f. mwN; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 94 f. mwN, Slg. 2009, I-3071; BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 29; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 30, BAGE 143, 10) .

    Die gesetzliche Tariföffnungsklausel erlaubt daher keine Tarifverträge, die diesem Ziel erkennbar zuwiderliefen (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 30; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 31, BAGE 143, 10) .

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12  

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

    Nur dann ist davon auszugehen, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (vgl. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 27, BAGE 143, 10) .
  • BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13  

    Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

    Diese Möglichkeit soll nach dem verlautbarten Gesetzeszweck auf die Höchstbefristungsdauer und die Höchstzahl der Verlängerungen, und damit kumulativ auf beide Umstände bezogen sein (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 bis 22 mwN, BAGE 143, 10) .

    Vielmehr gebieten der systematische Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des TzBfG, aber auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 23, BAGE 143, 10) .

    Dieses gesetzgeberische Konzept würde konterkariert, wenn die Tarifvertragsparteien völlig unbeschränkt sachgrundlose Befristungen gestatten könnten (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 24, BAGE 143, 10) .

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12) , sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 143, 10) .

    Das gilt grundsätzlich auch für Tarifverträge, die aufgrund der Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG geschlossen werden (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 27, BAGE 143, 10) .

    Das bei Anwendung und Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG zu beachtende Untermaßverbot führt daher ebenfalls zu einer Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 28, BAGE 143, 10) .

    (c) Eine Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis entspricht schließlich auch den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung), deren Umsetzung der befristungsrechtliche Teil des TzBfG dient (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 29, BAGE 143, 10) .

    Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten (EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25 f. mwN; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 94 f. mwN, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 30, BAGE 143, 10) .

    Die gesetzliche Tariföffnungsklausel erlaubt daher keine Tarifverträge, die diesem Ziel erkennbar zuwiderliefen (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 31, BAGE 143, 10) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11  

    Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer

    Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 23; zustimmend Litschen Anm. ZTR 2013, 38; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. September 2013 TV-L § 16 Rn. 15; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2013 E § 16 Rn. 18) .

    Die Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L hat keinen Bezug zur Berufserfahrung in der bisherigen oder der neuen Entgeltgruppe (vgl. Litschen Anm. ZTR 2013, 38) .

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dies von der gesetzlichen Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gedeckt (BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 15, NZA 2013, 45) .

    Die Entstehungsgeschichte von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und insbesondere Sinn und Zweck der Norm sprechen deutlich dafür, die Vorschrift nicht nur auf Tarifverträge zu beziehen, die entweder die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG regeln (ausf. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 bis 22 mwN, NZA 2013, 45) .

    Systematischer Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des TzBfG sowie verfassungs- und unionsrechtliche Gründe gebieten vielmehr eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 23, NZA 2013, 45) .

    Auch ermöglicht die Vorschrift keine tarifvertragliche Befristung ohne Sachgrund, die nicht mehr der mit dem TzBfG verfolgten Verwirklichung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht entspricht oder dem nach der Befristungs-RL und deren inkorporierter Rahmenvereinbarung von den Mitgliedstaaten zu verwirklichenden Ziel der Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erkennbar zuwiderläuft (ausf. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 24 bis 31, aaO) .

    Sie sind jedenfalls durch § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 MRTV nicht überschritten (vgl. auch BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 32, NZA 2013, 45) .

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Nach § 22 Abs. 1 TzBfG kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 von den Vorschriften des TzBfG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - AP Nr. 101 zu § 14 TzBfG).

    Vielmehr gebieten systematischer Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des TzBfG, aber auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - aaO).

    Auch wird der nach Art. 12 Abs. 1 GG staatlich zu garantierende Mindestbestandsschutz nicht unterschritten (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - aaO).

    (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - aaO; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07- NZA 2009, 154 Rdnr. 49; BAG, Urteil vom 03.10.1969 BAG, Urteil vom 03. Oktober 1969 - 3 AZR 400/68 -, BAGE 22, 144).

    Die Richtlinie (Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP)- und die inkorporierte Rahmenvereinbarung (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) verlangen von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge die Ergreifung einer oder mehrerer der drei in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 -, BAGE 143, 10-19) genannten Maßnahmen.

    Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (BAG, Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - aaO; BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18).

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14  

    Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden (dazu ausführlich BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 20 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11  - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 143, 10 ) .

    Vielmehr gebieten der systematische Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck des TzBfG, aber auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (dazu ausführlich BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 22 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 23 , BAGE 143, 10 ) .

  • BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit -

    Indem der deutsche Gesetzgeber die zulässige Gesamtdauer sachgrundloser Befristungen auf zwei Jahre und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen innerhalb dieses Zeitraums auf drei Verlängerungen begrenzt, genügt er seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN) .

    Zwar mag Art. 30 GRC im Rahmen der Auslegung von § 5 Nr. 1 Buchst. b und c Rahmenvereinbarung dafür sprechen, dass diese Bestimmungen nicht jede mitgliedstaatliche Regelung einer noch so langen zeitlichen Dauer befristeter Arbeitsverträge oder einer noch so großen Anzahl von Verlängerungen gestatten (vgl. dazu - freilich ohne ausdrücklichen Bezug auf Art. 30 GRC - schon BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 30; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 21) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer

    Bereits der erstmals sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag und nicht erst die ihm nachfolgende Verlängerungsabrede muss daher mit der Befristungskontrollklage in der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG angefochten werden, wenn die Fiktionswirkung des § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG nicht eintreten soll (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG bereits BAG 24. Oktober 2001 - 7 AZR 686/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 232; im Anwendungsbereich des § 17 TzBfG bei Verlängerungen sachgrundloser Befristungen etwa BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

    (1) Indem der deutsche Gesetzgeber die zulässige Gesamtdauer sachgrundloser Befristungen auf zwei Jahre und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen innerhalb dieses Zeitraums auf drei Verlängerungen begrenzt, genügt er seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN) .

    Zwar mag Art. 30 GRC im Rahmen der Auslegung von § 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rahmenvereinbarung dafür sprechen, dass diese Bestimmungen nicht jede mitgliedstaatliche Regelung einer noch so langen zeitlichen Dauer befristeter Arbeitsverträge oder einer noch so großen Anzahl von Verlängerungen gestatten (vgl. dazu - freilich ohne ausdrücklichen Bezug auf Art. 30 GRC - schon BAG 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 30; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 21).

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15  

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 19 Sa 43/17  

    Abgrenzung von vorübergehender Übertragung einer Führungsposition im Sinne von §

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 3 Sa 472/17  

    Sachgerechte Befristung

  • ArbG Essen, 17.07.2014 - 5 Ca 590/14  

    Soziale Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung; Kalendermäßige Befristung

  • LAG Hessen, 05.06.2015 - 14 Sa 802/14  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12  

    Bewachungsgewerbe - Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Entzug der

  • ArbG Dortmund, 11.12.2014 - 6 Ca 3176/14  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsvereinbarung;

  • ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 85/13  

    Betriebsübergang durch Auftragsneuvergabe des Rettungsdienstes

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