Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26628
BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • JurPC

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • Jurion

    Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes; Unterzeichnung der als elektronisches Dokument eingereichten Beschwerde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

  • bag-urteil.com

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • Betriebs-Berater

    Anspruch an qualifizierte elektronische Signatur bei Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung eines elektronischen Dokuments über das EGVP

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes

  • datenbank.nwb.de

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundesarbeitsgericht - und das EGVP

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Form bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das BAG nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2978
  • MDR 2018, 1519
  • NZA 2018, 1214
  • MMR 2019, 62
  • BB 2018, 2419



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

    Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur

    Dem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten steht die qeS für elektronische Dokumente zur Verfügung (vgl ebenso BVerwG Beschluss vom 7.9.2018 - 2 WDB 3/18 - NVwZ 2018, 1880, 1881 = Juris RdNr 8; BAG Beschluss vom 15.8.2018 - 2 AZN 269/18 - MDR 2018, 1519, 1520 = Juris RdNr 6 f; Hessisches LAG Urteil vom 18.10.2018 - 11 Sa 70/18 - Juris RdNr 23; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.8.2018 - 14 U 52/18 - MDR 2018, 1460, 1461 = Juris RdNr 13 f; offen gelassen von BSG SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 6; OVG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.11.2018 - 2 M 56/18 - Juris RdNr 11).

    Die gesetzliche Fiktion betrifft nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes Fälle fehlender Bearbeitungsmöglichkeit eines elektronischen Dokuments, nicht aber Fälle rechtsformunwirksamer Übermittlung, welche vorliegend allein in Frage steht (vgl BSG SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 7 ff; BAG Beschluss vom 15.8.2018 - 2 AZN 269/18 - MDR 2018, 1519, 1520 = Juris RdNr 9 f; BVerwG Beschluss vom 7.9.2018 - 2 WDB 3/18 - NVwZ 2018, 1880, 1881 = Juris RdNr 10; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.8.2018 - 14 U 52/18 - MDR 2018, 1460, 1461 = Juris RdNr 15 zu § 130a ZPO ): Ist ein elektronisches Dokument entgegen § 65a Abs. 2 S 1 SGG für das Gericht nicht zur Bearbeitung geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen (§ 65a Abs. 6 S 1 SGG ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt aber seit dem 01. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 65a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG iVm § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht verwendet werden darf (vgl hierzu ausführlich BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f und Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    Anforderungen an die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

    Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .

    Einer teleologischen Reduktion von § 4 Abs. 2 ERVV bedarf es daher nicht (vgl. BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 7; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

    Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16) .

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Zulässigkeit der Berufung bei Übermittlung von Rechtsmittel- und

    2.Daran hat sich durch die mit Wirkung ab 01.01.2018 erfolgte Änderung des § 4 Abs. 2 ERVV nichts geändert, so dass jedenfalls unter diesen Voraussetzungen auch die Übermittlung des elektronischen Dokuments mittels nunmehr untersagter sogenannter Containersignatur die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht hindert (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 AZN 269/18).

    Obgleich die Berufungskammer dazu neigt, sich dieser Entscheidung und den dort vorgebrachten Gründen anzuschließen, muss sie doch zur Kenntnis nehmen, dass zwischenzeitlich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.08.2018 (2 AZN 269/18, juris, Rz. 6 f.) - wenngleich erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren und damit hier nicht mehr streitentscheidend zu berücksichtigen - genau gegenteilig judiziert hat.

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