Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,26628
BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 (https://dejure.org/2018,26628)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,26628) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72a Abs 2 S 1 ArbGG, § 72 Abs 5 ArbGG, § 130a Abs 1 ZPO, § 130a Abs 2 S 1 ZPO, § 130a Abs 2 S 2 ZPO
    Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP

  • JurPC

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • Wolters Kluwer

    Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes; Unterzeichnung der als elektronisches Dokument eingereichten Beschwerde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

  • bag-urteil.com

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • Betriebs-Berater

    Anspruch an qualifizierte elektronische Signatur bei Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung eines elektronischen Dokuments über das EGVP

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes

  • datenbank.nwb.de

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundesarbeitsgericht - und das EGVP

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Form bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das BAG nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schriftsätze über EGVP sind nur mit qualifizierter elektronischer Signatur fristwahrend

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2978
  • MDR 2018, 1519
  • NZA 2018, 1214
  • MMR 2019, 62
  • BB 2018, 2419
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

    Demgegenüber versteht die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Regelung als generelles Verbot der Container-Signatur (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 5 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 4 ff.; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 6 ff.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 5 ff.; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 1456 f.; HessLAG Urteil vom 18. Oktober 2018 - 11 Sa 70/18 - juris Rn. 23; Bacher MDR 2019, 1, 6; Plum NJW 2018, 2224; Müller NVwZ 2018, 1882 f. und NJW 2018, 2979 f.; BeckOK ZPO/von Selle [Stand: 1. März 2019] § 130 a Rn. 15; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 5; Saenger/Kießling ZPO 8. Aufl. § 130 a Rn. 18; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 40. Aufl. § 130 a Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 130 a Rn. 8).

    Den Rechtssuchenden stehen zumutbare andere Übermittlungswege wie unter anderem der Versand des mit einer qeS versehenen elektronischen Dokuments an das EGVP zur Verfügung (vgl. BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 6; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 7; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 8).

    Dabei kann dahinstehen, ob diese Bestimmung bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 2 ERVV einschlägig ist (dies verneinend etwa BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 7 f.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 8 ff.).

  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18

    Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen

    Bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 15. August 2018 - Az. 2 AZN 269/18) gebotenen Hinweis auf den offenkundigen Formmangel ihrer Berufungsschrift hätte dieser noch bis zum Ablauf der Berufungsfrist am 2. April 2018 ohne Weiteres durch Einreichung einer formwirksamen Berufungsschrift und im Folgenden auch durch Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründungsschrift behoben werden können.

    Das gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, nach juris ).

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden ( BAG, Beschluss vom 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, nach juris; BVerwG, Beschluss vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8, nach juris; offengelassen von BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG, nach juris; anderer Ansicht: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff., nach juris).

    Einer teleologischen Reduktion von § 4 Abs. 2 ERVV bedarf es vor diesem Hintergrund nicht ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 7, nach juris; siehe ebenfalls: Hess. LAG, Urteil vom - 11 Sa 70/18 - Rn. 25 , nach juris ).

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre ( BAG, Beschluss vom15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11, nach juris ).

    Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens ( vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10, nach juris; BAG, Beschluss vom 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris; BAG, Beschluss vom 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16, nach juris ).

    Ein richterlicher Hinweis an die Beklagte hätte daher an der Fristversäumung nichts mehr ändern können, so dass eine Wiedereinsetzung allein aus diesem Grund ausscheidet ( BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, nach juris ).

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

    Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .

    Einer teleologischen Reduktion von § 4 Abs. 2 ERVV bedarf es daher nicht (vgl. BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 7; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

    Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2019 - 5 Sa 134/19

    Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen

    Der Ausschluss der Containersignatur soll verhindern, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom Nachrichtencontainer die Containersignatur nicht mehr überprüft und nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob die Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments gewährleistet ist (BAG, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 AZN 269/18, Rn. 4; BR-Drs. 645/17, S. 15 zu § 4 ERVV).

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, BAGE 163, 234-238, Rn. 11).

  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

    Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

    Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634 S 26/27 [zu § 130a Abs. 6 ZPO]) eng auszulegen ist und nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments i. S. v. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO betrifft, nicht aber die gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO davon zu unterscheidende rechtswirksame Übermittlung i. S. v. § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. September 2018 - 2 WDB 3, 18 -, juris Rn. 10; BSG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris Rn. 7 ff.; BAG, Beschl. v. 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, juris Rn. 10; BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 16 a. E.), die vorliegend allein in Frage steht.

    Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel dem Transfervermerk, Prüfprotokoll oder nunmehr dem Prüfvermerk ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. zu einer fehlenden Unterschrift: BVerwG, Beschl. v. 2. Februar 2000 - 7 B 154.99 -, juris Rn. 1; zu einer unzulässigen Container-Signatur: BSG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris Rn. 10/11, und BAG, Beschl. v. 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, juris Rn. 11; allgemein zur prozessualen Fürsorgepflicht in diesem Sinne: BVerfG, Beschlüsse v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 -, juris Rn. 8 ff., und v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris Rn. 43 ff., sowie BT-Drs.

  • BGH, 08.10.2019 - 5 StR 432/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Diebstahls in neun

    Die auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO zur Bestimmung eines geeigneten technischen Rahmens erlassene Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) und damit auch das in § 4 Abs. 2 ERVV normierte Verbot der sogenannten Containersignatur (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, Rn. 14 ff.; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, Rn. 5 ff.; BVerwG, Beschluss vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, Rn. 8 ff.; BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, Rn. 4 ff.; ebenso: Bacher, MDR 2019, 1, 6; BeckOK StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO.
  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

    Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur

    Dem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten steht die qeS für elektronische Dokumente zur Verfügung (vgl ebenso BVerwG Beschluss vom 7.9.2018 - 2 WDB 3/18 - NVwZ 2018, 1880, 1881 = Juris RdNr 8; BAG Beschluss vom 15.8.2018 - 2 AZN 269/18 - MDR 2018, 1519, 1520 = Juris RdNr 6 f; Hessisches LAG Urteil vom 18.10.2018 - 11 Sa 70/18 - Juris RdNr 23; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.8.2018 - 14 U 52/18 - MDR 2018, 1460, 1461 = Juris RdNr 13 f; offen gelassen von BSG SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 6; OVG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.11.2018 - 2 M 56/18 - Juris RdNr 11).

    Die gesetzliche Fiktion betrifft nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes Fälle fehlender Bearbeitungsmöglichkeit eines elektronischen Dokuments, nicht aber Fälle rechtsformunwirksamer Übermittlung, welche vorliegend allein in Frage steht (vgl BSG SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 7 ff; BAG Beschluss vom 15.8.2018 - 2 AZN 269/18 - MDR 2018, 1519, 1520 = Juris RdNr 9 f; BVerwG Beschluss vom 7.9.2018 - 2 WDB 3/18 - NVwZ 2018, 1880, 1881 = Juris RdNr 10; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.8.2018 - 14 U 52/18 - MDR 2018, 1460, 1461 = Juris RdNr 15 zu § 130a ZPO) : Ist ein elektronisches Dokument entgegen § 65a Abs. 2 S 1 SGG für das Gericht nicht zur Bearbeitung geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen (§ 65a Abs. 6 S 1 SGG) .

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
    Das gesetzliche Verbot der Container-Signatur ist auch ohne weiteres mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Justizgewährungsanspruch zu vereinbaren (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 21, m.w.N.; BAG, NJW 2018, 2978, 2979, Rdnr. 7; OLG Frankfurt am Main, a.a.O., 1457, Rdnr. 12 ff.; a.A. OLG Brandenburg, NJW 2018, 1482, 1482 f., Rdnr. 9 ff.).

    Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass den Rechtssuchenden zumutbare andere Übermittlungswege zur Verfügung stehen (vgl. BGH, a.a.O.; BAG, NJW 2018, 2978, 2978, Rdnr. 7).

    Von dieser "Bearbeitung" ist die "Übermittlung" von Dokumenten zu unterscheiden (vgl. BAG, NJW 2018, 2978, 2979, Rdnr. 9 f.; BSG, a.a.O., Rdnr. 8; OLG Frankfurt am Main, a.a.O., Rdnr. 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt aber seit dem 01. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 65a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG iVm § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht verwendet werden darf (vgl hierzu ausführlich BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f und Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (BAG, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

  • LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19

    Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA

    Soweit teilweise (MüKo ZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 130a Rn. 4, 5) unter Verweis auf ältere Entscheidungen des BGH (NJW 2010, 2134 Rn. 15; 2011, 1294 Rn. 8; 2013, 2034 Rn. 7) statuiert wird, bestimmende Schriftsätze bedürften immer einer qualifizierten elektronischen Signatur, ist diese Rechtsprechung zu der nunmehr nichtmehr geltenden Fassung der Norm vom 21.10.2005 bis 28.07.2017 ergangen (vgl. Müller, Anm. zu BAG NJW 2018, 2978).
  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 8 Sa 279/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht