Rechtsprechung
   BAG, 15.09.1986 - 5 AS 8/86   

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https://dejure.org/1986,20236
BAG, 15.09.1986 - 5 AS 8/86 (https://dejure.org/1986,20236)
BAG, Entscheidung vom 15.09.1986 - 5 AS 8/86 (https://dejure.org/1986,20236)
BAG, Entscheidung vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 (https://dejure.org/1986,20236)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 -, n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist zwar ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 -, n.v.; vgl. OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
  • BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

    Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; BAG Beschlüsse vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - und vom 11. März 1992 - 5 AS 6/91 -, beide n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; LG Waldshut-Tiengen Beschluß vom 31. August 1984 - 2 O 281/84 - MDR 1985, 941; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, aaO), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
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