Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1250
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss

  • openjur.de

    Altersteilzeit; rückwirkender Vertragsschluss

  • Judicialis

    Altersteilzeit; rückwirkender Vertragsschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 S. 1 ZPO

  • RA Kotz

    Altersteilzeitvertrag - rückwirkender Vertragsschluss

  • Betriebs-Berater

    Rückwirkender Vertragsschluss bei Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkender Vertragsschluss zur Altersteilzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersteilzeit - kein rückwirkender Vertragsschluss

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rückwirkender Vertragsschluss durch Urteil?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 119
  • NJW 2010, 461 (Ls.)
  • MDR 2010, 453
  • NZA 2010, 32
  • DB 2010, 175
  • AnwBl 2010, 90
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - aaO; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, BAGE 132, 119) , auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Wird der Schuldner zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung antragsgemäß verurteilt, gilt nach § 894 ZPO die Willenserklärung erst dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1) .
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, NZA 2010, 32).
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