Rechtsprechung
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
- openjur.de
Sonn- und Feiertagsarbeit; Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
- Betriebs-Berater
Direktionsrecht bei Fehlen entgegenstehender arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
- rabüro.de
Zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Arbeitgeber
- arbeitsrecht-hessen.de
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
- RA Kotz
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers
- hensche.de
Arbeitszeit, Weisungsrecht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 12; ; GG Art. 140; ; W... RV Art. 139; ; ArbZG § 9; ; ArbZG § 10; ; ArbZG § 11; ; ArbZG § 12; ; ArbZG § 13; ; ArbZG § 14; ; BetrVG § 87; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 157; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 315; ; BGB § 611; ; GewO § 106; ; ZPO § 253; ; ZPO § 256; ; ZPO § 559
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung; Kein Entgegenstehen bisheriger Arbeitszeitverteilung; ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonn- und Feiertagsarbeit bei fehlender einschränkender Regelung von Direktionsrecht erfasst ? Zuweisung von Sonn- und Feiertagsarbeit muss billigem Ermessen entsprechen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Sonntagsarbeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber ordnet plötzlich Sonntagsarbeit an...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen Sonntagsarbeit anordnen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer müssen auch Sonntags ran - Grundsätzlich entscheidet darüber der Arbeitgeber
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Sonntagsarbeit - muss ein Arbeitnehmer auch sonntags arbeiten?
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 106 GewO
Sonn- und Feiertagsarbeit - vest-llp.de (Kurzinformation)
Muss man weil der Chef es will an Sonntagen und Feiertagen arbeiten?
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Anweisung von Sonn- und Feiertagsarbeit - Reichweite des Direktionsrechtes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anordnung von Sonntagsarbeit durch den Arbeitgeber
Besprechungen u.ä.
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 19.02.2008 - 12 Ca 409/07
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 9 Sa 20/08
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Papierfundstellen
- BAGE 132, 88
- NJW 2010, 394
- NZA 2009, 1333
- BB 2010, 707
- DB 2009, 2551
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 15).Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18).
Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 21 mwN).
Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger der geänderten Prozesssituation nicht durch eine - auch einseitig mögliche - Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 22 mwN).
Voraussetzung ist, dass der Kläger sein fortbestehendes Interesse hinreichend begründet (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 25 mwN).
(1) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 entschieden, im Fall einer Rückversetzung auf den früheren Arbeitsplatz fehle das nötige gegenwärtige Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung, auf dem mit der Versetzung zugewiesenen Arbeitsplatz zu arbeiten, wenn sich der Kläger nur auf die abstrakte Gefahr einer erneuten Versetzung berufe (- 9 AZR 279/08 - Rn. 24 ff.).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Die Regelung ist eine einfach-gesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG aF näher BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II der Gründe, BVerfGE 111, 10).Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 111, 10).
"Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10).
Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO.).
- BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Wird keine bestimmte Festlegung getroffen, gehen die Vertragsparteien von der Arbeitszeitverteilung aus, die zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrags im Betrieb besteht (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12; dazu kritisch, aber im Ergebnis zustimmend Hromadka DB 1995, 2601, 2603 f.).Der Arbeitgeber ist in den Grenzen des Gesetzes-, Kollektiv- und Individualvertragsrechts durch sein Weisungsrecht berechtigt, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitspflicht ua. hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit näher festzulegen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Das gilt auch dann, wenn die bei Vertragsschluss geltende betriebsübliche Arbeitszeit den Wünschen des Arbeitnehmers entspricht (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu III der Gründe, BAGE 112, 80; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03
Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Das Direktionsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach zeitlicher Verteilung, Art und Ort zu bestimmen (vgl. BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 112, 80).Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu III der Gründe, BAGE 112, 80; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Das Landesarbeitsgericht hat zudem keinen bestimmten Schichtplan festgestellt (vgl. dagegen die Schichtpläne, die den Entscheidungen des BAG vom 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 der Gründe, BAGE 112, 80 und 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48 zugrunde lagen).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 23, AP BAT § 53 Nr. 9).60 c) Der Regelungsgehalt des Änderungsvertrags vom 13. März 2003 ist weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch unklar iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Klauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Den Inhalt solcher Musterverträge darf der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Rechtsvorgängerin der Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49;… BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu III der Gründe, BAGE 112, 80; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).Das Landesarbeitsgericht hat zudem keinen bestimmten Schichtplan festgestellt (vgl. dagegen die Schichtpläne, die den Entscheidungen des BAG vom 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 der Gründe, BAGE 112, 80 und 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48 zugrunde lagen).
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien oder Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11).Die Klage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil es sich um einen sog. Globalantrag handelt (vgl. für Mitbestimmungsrechte BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, 14 ff.;… im Bereich der Arbeitszeit LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2009 - 26 Sa 1991/08 - Rn. 50 ff.).
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Vertragsbestimmungen, die ausdrücklich nur einen Teil des Sachverhalts regeln und im Übrigen konkludent auf das Gesetzesrecht - hier § 106 Satz 1 GewO - verweisen, entsprechen einer nicht nur im Arbeitsrecht gebräuchlichen und durchschaubaren Regelungstechnik (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12). - BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr., vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 48, BAGE 122, 33). - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06
Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06
Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 26 Sa 1991/08
Arbeitszeit - Wachpolizist - Pause - An- und Ablegen der Uniform/Dienstwaffe - …
- BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78
Anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft - Böswillige Unterlassung - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 9 Sa 20/08
Anordnung von Sonntagsarbeit durch Weisung - ausdrückliche arbeitsvertragliche …
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers und seine Ausübung werden durch gesetzliche Verbote beschränkt (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 35, BAGE 132, 88) . - BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Soweit die Verteilung der Arbeitszeit arbeitsvertraglich nicht geregelt und auch kollektivrechtlich und gesetzlich nicht beschränkt ist, legt der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit durch Weisung kraft seines Direktionsrechts aus § 106 Satz 1 GewO fest (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 33, BAGE 132, 88; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 45 Rn. 42; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 656) . - LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18
Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot
Bei der Auslegung seien alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt habe und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen gewesen sei (vgl. nur BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).Nach der Rechtsprechung müssten besondere Anhaltspunkte vorliegen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken wollten (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).
a) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333).
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag den Gegenstand, für den ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 19, BAGE 132, 88) . - LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 - 10 Sa 483/10
Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine …
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 575/08 - AP Nr. 7 zu § 106 GewO, m.w.N.). - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10
Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Das Direktionsrecht als "Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses" (…BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - Rn. 17, BAGE 112, 80) ermöglicht es dem Arbeitgeber, diese rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen nach zeitlicher Verteilung, Art und Ort unter Beachtung billigen Ermessens festzulegen (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 52, AP GewO § 106 Nr. 7 = EzA GewO § 106 Nr. 4) . - LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15
Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG
Die Vorschriften der Arbeitszeitordnung - ebenso wie des sie ablösenden Arbeitszeitgesetzes - sind nach allgemeiner Auffassung gesetzliche Verbote i. S. des § 134 BGB und bewirken die Nichtigkeit entgegenstehender Vereinbarungen (BAG, NJW 1959 S. 2036; BAG, Urt. v. 15.9.2009 - 9 AZR 757/08). - LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 757/08, Rn. 43, EzA GewO § 106 Nr. 4; BAG…, Urteil vom 3. April 2007 - 9 AZR 283/06, Rn. 48, BAGE 122, 33 ff.). - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
Die Auslegung hat vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 43, BAGE 132, 88) und demgemäß in erster Linie der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (vgl. BGH 7. Februar 2002 - I ZR 304/99 - BGHZ 150, 32) . - BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09
Rechte der Schwerbehindertenvertretung
Die Frage, ob die geltend gemachten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in allen vom Antrag erfassten Fallgestaltungen bestehen, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der Antrag begründet ist (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 146; siehe zur Prüfung eines sog. Globalantrags in der Begründetheit auch Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 32, EzA GewO § 106 Nr. 4). - LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro
- LAG Köln, 14.12.2011 - 9 Sa 798/11
Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Überflüssige Änderungskündigung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
- BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09
Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
- ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18
Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10
Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19
Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen
- LAG Köln, 27.03.2012 - 12 Sa 987/11
Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10
Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09
Redakteurin - Versetzung - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 18 Sa 219/13
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung …
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09
Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09
Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
- ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18
Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 …
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
- LAG Hessen, 28.03.2011 - 17 Sa 1024/10
- LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22
Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09
Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
- LAG Hamm, 09.07.2015 - 18 Sa 1503/14
Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 387/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: Grundsätze - Rechtsirrtum
- LAG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Sa 669/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des …
- OVG Sachsen, 16.08.2021 - 6 B 63/21
Sonntagsarbeit; Callcenter; Gewerkschaft; Ausnutzung der Betriebszeiten; …
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09
Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10
Musikinstrument - Instandsetzungskosten
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 15 Sa 981/11
Anwesenheitspflicht für Lehrer - Kernarbeitszeit bei einer Teilzeitkraft
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- ArbG Aachen, 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10
Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien …
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
- ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15
Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier: …
- LAG Hessen, 28.03.2011 - 17 Sa 1025/10
- LAG Hessen, 28.03.2011 - 17 Sa 1034/10
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14
Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 4 Sa 399/16
Direktionsrecht - Bereitschaftsdienst - Wegfall einer Zulage
- LAG Hamburg, 13.09.2012 - 7 Sa 8/12
Befristete Teilzeitregelung - ersatzweise Verringerung und Neuverteilung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11
CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- ArbG Köln, 24.04.2020 - 19 Ha 6/18
Solosänger - Vereinbarung Nichtanrechnung von Spielzeiten
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Hessen, 23.08.2011 - 19 Sa 550/11
Geldwerter Vorteil "Sachbezug Miete" in der Entgeltabrechnung?
- LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19
Versetzung, agile Arbeit
- LAG Düsseldorf, 11.07.2011 - 14 Sa 1812/10
Vergütung im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Einsatz außerhalb des Bundeslandes
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 15 Sa 97/09
Anspruch einer ausgebildeten Arzthelferin auf Weiterbeschäftigung mit …
- LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 519/11
Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 7 Sa 507/11
Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 530/11
Annahmeverzug
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 26 Sa 39/09
Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12
Befristung - Aushilfskräftebedarf wegen hohen Krankenstand
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 522/11
Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 506/11
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 508/11
Annahmeverzug - Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung - böswilliges …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 438/11
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2011 - 7 Sa 442/11
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2009 - 3 Sa 239/09
Weisungsrecht des Arbeitgebers - Lage der Arbeitszeit
- AGH Brandenburg, 20.12.2021 - AGH 2/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin Anstellung bei einem nichtanwaltlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 224/13
Vertragsauslegung - Provisionsanspruch
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
- LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09
Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
- ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17
Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung - …
- ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
- ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10
Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
- ArbG Paderborn, 19.11.2020 - 1 Ca 775/20
Versetzung Berücksichtigung billigen Ermessens
- AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei …
- ArbG Köln, 16.04.2015 - 5 Ca 85/15
Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente mit Erreichen des 65. Lebensjahres …
- ArbG Duisburg, 11.08.2021 - 4 Ca 659/21
Annahmeverzugslohn - unzumutbares Arbeitsangebot des Arbeitgebers