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   BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15   

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https://dejure.org/2016,52697
BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 (https://dejure.org/2016,52697)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 (https://dejure.org/2016,52697)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 (https://dejure.org/2016,52697)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • IWW

    § 133 BGB, § ... 253 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 278 Satz 1 BGB, § 831 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ...

  • bag-urteil.com

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mobbing"; Auslegung von Klageanträgen; Ersatz des materiellen Schadens; Entschädigung; Gesundheitsverletzung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann wird aus normalem Streit Mobbing?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageanträge - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsverletzung - und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Mobbings

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mobbing oder kein Mobbing?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mobbing - Schadenersatz und Schmerzensgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist gleich Mobbing

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Vielmehr kann darin, dass er - eindeutig - irrelevante Sequenzen weiterverarbeitet und auch noch entsprechenden Beweis im Rechtsstreit angetreten hat und erheben ließ, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die der Arbeitgeber gemäß § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG eine Geldentschädigung schuldet (zu einem solchen Anspruch BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 f.) .
  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16

    Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

    Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und ihn vor Gesundheitsgefahren zu schützen (st. Rspr., vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 56/19

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und

    Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss ist (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 25 mwN.).

    Das rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 25 mwN.).

    Ist die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, kann die Klägerin in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren und muss ihre Klage nicht in eine Leistungs- und Feststellungsklage aufspalten (st. Rspr., BGH 19. April 2016 -VI ZR 506/14 - Rn. 6; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - unter II. 1; BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 27 mwN.).

    Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" im Sinn von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 mwN.).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 mwN.).

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN.).

    Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, auch wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind nicht geeignet, derartige Tatbestände zu erfüllen, weshalb es gilt sogenanntes folgenloses bzw. sozial- und rechtsadäquates Verhalten aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, das heißt ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 36 mwN.).

    Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bedeuten (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 37 mwN.).

    Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist allerdings dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 37).

    Dann sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen, einzelne zurückliegende Handlungen oder Verhaltensweisen dürfen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 38 mwN.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 45 mwN.), der sich die Kammer anschließt, stellen nicht nur Weisungen, die sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und die nicht auf einer schikanösen Tendenz beruhen, regelmäßig keine Rechtsgutsverletzung dar, sondern dies gilt auch für den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen, sofern ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen.

    Es kommt nicht allein auf die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen an, sondern vor allem darauf, ob diese mit der Zielrichtung vorgenommen wurde, die Klägerin zu schikanieren und damit als Angriff auf ihre Rechtsgüter gewertet werden könnte (vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 Rn. 53 zu einer außerordentlichen Kündigung).

    Bei der Gesamtschau sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen, einzelne zurückliegende Handlungen oder Verhaltensweisen dürfen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 38).

    Weiter fehlt es auch an der Darlegung durch die Klägerin, dass die Beklagte zu 1) bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht nur die von ihr angenommene Rechtsunwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, sondern darüber hinaus hätte erkennen können, dass die Klägerin aufgrund der Personalmaßnahmen erkranken würde (vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 53).

    In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31 mwN.).

    Ein solcher Zusammenhang ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert oder wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis besitzt (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 32; 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 46, jeweils mwN.).

    Wenn der Arbeitnehmer - wie hier die Klägerin - seinen Schadensersatzanspruch darauf stützt, der Arbeitgeber habe ihn durch "Mobbing" an seiner Gesundheit beschädigt, so kann er nach § 253 Abs. 2 BGB ebenfalls eine billige Entschädigung in Geld verlangen (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 34 mwN.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    (2) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" kann als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BAG, Urteil vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 30).

    Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BAG, Urteil vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 62; BAG, Urteil vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 m.w.N, jeweils zitiert nach juris).

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 63; BAG, Urteil vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Macht der Arbeitnehmer, der seinen Anspruch darauf stützt, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, einen immateriellen Schaden geltend, so folgt dieser Anspruch aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB , weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG, Urteil vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 64; BAG, Urteil vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    Überdies könnte die Beklagte, die sich ausdrücklich auf ihre "Fürsorgepflicht" berufen hatte, sogar nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen sein, die Klägerin nicht mehr im Technischen Rathaus einzusetzen, weil nur so die Gesundheit und das Persönlichkeitsrecht anderer Beschäftigter geschützt werden konnten (vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31) .
  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen kann vom Senat nicht beurteilt werden, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG und/oder Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG in Form einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG und/oder Schadensersatz und Entschädigung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen wegen "Mobbings" (vgl. hierzu etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 30 ff.) schuldet.
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 mwN) .

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN) .

    Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 20; 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18 , BAGE 152, 108 ; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34 ) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin im Hinblick auf einen Entschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (zu dieser Anspruchsgrundlage anstelle von § 253 Abs. 2 BGB vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35) keine hinreichenden anspruchsbegründenden Tatsachen dargelegt hat.
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

    Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 mwN) .

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen ( vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN ) .

    Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ( vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN ) .

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 5 Sa 105/18

    Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Mobbings

  • LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"

  • LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16

    Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15

    Schadensersatz - Verdachtskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

    Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 10 Sa 933/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16

    Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"

  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

    Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

    Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 704/19

    Normale Querelen sind kein Mobbing

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Schadensersatzansprüche, Ruhestandsversetzung, Fürsorgepflichtverletzung,

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