Rechtsprechung
   BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen Lohnkirchensteuer und Kirchensteuer - Nichtberücksichtigung ausländischer Steuern - Erfüllung der Steuerpflicht in Belgien - Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850 e Nr. 1 S. 1, § 850 f Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2208
  • BB 1986, 1512



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 42/01  

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei

    Auch bei der Bestimmung der Pfändbarkeit von Einkünften gem. § 400 BGB bzw. § 394 BGB verbleibt es daher bei der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - aaO; offen gelassen: BAG 15. Oktober 1985 - 3 AZR 502/83 - AP ZPO § 850 e Nr. 1; 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, 197; BGH 5. Dezember 1985 - IX ZR 9/85 - BGHZ 96, 324; Staudinger/Busche BGB Bd. II 13. Aufl. § 400 Rn. 5; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 400 Rn. 4; Stöber Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1250).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07  

    Unwirksamkeit eines Blankettbeschlusses wegen fehlender Bestimmtheit; hier: wegen

    Dann nämlich hätte der Beklagte als Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Betrages gemäß § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO überhaupt keine steuerrechtlichen Abzüge vornehmen dürfen (vgl. BAG, Urt. v. 15.10.1985 - 3 AZR 502/83 -, NJW 1986, 2208 f.; Stöber, Forderungspfändung, Rn. 1134 c; Brehm, in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, § 850 c, Rn. 5).
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