Rechtsprechung
   BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen Lohnkirchensteuer und Kirchensteuer - Nichtberücksichtigung ausländischer Steuern - Erfüllung der Steuerpflicht in Belgien - Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2208
  • BB 1986, 1512



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03  

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Die arbeitsrechtlichen Abfindungsansprüche nach den §§ 9, 10 KSchG sind Arbeitseinkommen (BAG 20. August 1996 - 9 AZR 964/94 - AP ZPO § 767 Nr. 7 = EzA ZPO § 767 Nr. 2; 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 - AP ZPO § 850 Nr. 1).
  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 42/01  

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei

    Auch bei der Bestimmung der Pfändbarkeit von Einkünften gem. § 400 BGB bzw. § 394 BGB verbleibt es daher bei der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - aaO; offen gelassen: BAG 15. Oktober 1985 - 3 AZR 502/83 - AP ZPO § 850 e Nr. 1; 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, 197; BGH 5. Dezember 1985 - IX ZR 9/85 - BGHZ 96, 324; Staudinger/Busche BGB Bd. II 13. Aufl. § 400 Rn. 5; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 400 Rn. 4; Stöber Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1250).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07  

    Unwirksamkeit eines Blankettbeschlusses wegen fehlender Bestimmtheit; hier: wegen

    Dann nämlich hätte der Beklagte als Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Betrages gemäß § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO überhaupt keine steuerrechtlichen Abzüge vornehmen dürfen (vgl. BAG, Urt. v. 15.10.1985 - 3 AZR 502/83 -, NJW 1986, 2208 f.; Stöber, Forderungspfändung, Rn. 1134 c; Brehm, in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, § 850 c, Rn. 5).
  • LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08  

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung

    Diese genießt keinen Schutz nach §§ 850 ff. ZPO, da diese kein Arbeitsentgelt darstellen (BAG v. 13.7. 1959 - 2 AZR 398/58, AP ZPO § 850 Nr. 1; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl., § 850i Rz. 14).
  • LAG Hessen, 10.12.1987 - 9 Sa 415/87  

    Umfang eines auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesamten

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  • BAG, 15.01.1975 - 5 AZR 367/74  

    Arbeitsentgelt: Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

    Die Wirksamkeit der Pfändung einer Geldforderung nach § 829 ZPO setzt, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht, voraus, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnet, daß bei verständiger Auslegung des Beschlusses auch für Dritte kein Zweifel am Gegenstand der Zwangsvollstreckung zurückbleibt; dies ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (BAG AP Nr. 1 zu § 850 ZPO [zu I der Gründe], AP Nr. 5 a.a.O. [Bl. 1 R]; BGHZ 13, 42 [43]).
  • BAG, 30.09.1965 - 5 AZR 115/65  

    Umfang der vom Vollstreckungsgericht formularmäßig erlassene Pfändungsbeschluss

    Daß sich die Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch auf das Urlaubsentgelt des Klägers erstreckt hat, ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Bochum-Langendreer vom 8. Juni 1962, - 6 M 1384/62 -, dessen Anwendungsbereich nicht nach der für private Willenserklärungen in § 133 BGB vorgesehenen Methode der Willenserforschung, sondern an Hand des Wortlautes zu ermitteln ist; denn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß muß als Staatsakt die nötige Klarheit und Bestimmtheit in sich selbst tragen (BAG AP Nr. 1 zu § 850 ZPO).
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