Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2091
BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 (https://dejure.org/2003,2091)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 (https://dejure.org/2003,2091)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 4 AZR 606/02 (https://dejure.org/2003,2091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Reinigungskraft auf anteiligen tariflichen Lohn; Ausschluss aus persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken; Gebot der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 123
  • NZA 2004, 551
  • DB 2004, 1154
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter setzt kein Verschulden des Benachteiligenden voraus (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - zu I 2 f der Gründe, BAGE 108, 123; vgl. zur Richtlinie 76/207/EWG auch: EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 17, Slg. 1997, I-2195; 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 22, Slg. 1990, I-3941) .
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    aa) Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (Senat 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - BAGE 104, 250, 253; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 128 f.).

    Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129).

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dazu zählen etwa einfachrechtliche Diskriminierungsverbote, die die Tarifvertragsparteien dazu anhalten, bei der tariflichen Normsetzung einfachrechtliche Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten, wie das etwa bei den Benachteiligungsverboten wegen Teilzeit oder Befristung der Fall ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 7 = EzA TzBfG § 4 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 87 = EzA TzBfG § 4 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

    Dies gilt auch dann, wenn tarifliche Bestimmungen zum persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten differenzieren und eine Gruppe vom Geltungsbereich eines Tarifvertrags ausgenommen wird (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 128; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 285; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 3. Aufl. § 4 Rn. 32).

    "Wegen der Teilzeitarbeit" erfolgt die Ungleichbehandlung, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - aaO.; 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - BAGE 108, 17, 21; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 128 f.).

    Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (st. Rspr., etwa BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 115; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129).

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 1032/06

    Gleichbehandlung, Teilzeit, Nebenberuf

    2.2 Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit in dem oben beschriebenen Sinne liegt regelmäßig dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, Urteil vom 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 - AP Nr. 87 zu § 2 BeschFG 1985; BAG, Urteil vom 26.09.2001 - 10 AZR 714/00 - AP Nr. 1 zu § 4 TzBfG).

    Dabei hat sich die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung an dem Zweck der Leistung zu orientieren (vgl. auch hierzu: BAG, Urteil vom 15.10.2003, a. a. O.; BAG, Urteil vom 19.02.1998 - 6 AZR 460/96 - AP Nr. 12 zu § 40 BAT; BAG, Urteil vom 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985).

    Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung aber auch klar gestellt, dass Tarifverträge nicht gegen zwingendes einfachgesetzliches Recht wie z. B. gegen § 2 BeschFG verstoßen dürfen (BAG, Urteil vom 30.08.2000, a. a. O.; vgl. auch: BAG, Urteil vom 15.10.2003, a. a. O.).

    2.5 Die Unwirksamkeit des Ausschlusses der nicht vollbeschäftigten nebenberuflich Tätigen aus dem persönlichen Geltungsbereich des MTV führt dazu, dass sie einen Anspruch auf Eingruppierung und Vergütung nach den einschlägigen Gehaltsgruppen des MTV erwerben (vgl. auch hierzu: BAG, Urteil vom 15.10.2003, a. a. O.; BAG, Urteil vom 09.10.1996, a. a. O.).

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

    Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (Senat 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - BAGE 104, 250, 253; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 128 f.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 23 Sa 1549/15

    Überstundenzuschläge für in Teilzeit tätige Arbeitnehmer, die in Wechselschicht

    Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, Urteile vom 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - Juris; vom 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - Juris).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dazu zählen etwa einfachrechtliche Diskriminierungsverbote, die die Tarifvertragsparteien dazu anhalten, bei der tariflichen Normsetzung einfachrechtliche Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten, wie das etwa bei den Benachteiligungsverboten wegen Teilzeit oder Befristung der Fall ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 7 = EzA TzBfG § 4 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 87 = EzA TzBfG § 4 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dazu zählen etwa einfachrechtliche Diskriminierungsverbote, die die Tarifvertragsparteien dazu anhalten, bei der tariflichen Normsetzung einfachrechtliche Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten, wie das etwa bei den Benachteiligungsverboten wegen Teilzeit oder Befristung der Fall ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 7 = EzA TzBfG § 4 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 87 = EzA TzBfG § 4 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 2 Sa 543/05

    Kündigung, betriebsbedingt, Erzieherin, geringfügige Beschäftigung,

    Es handelt sich dabei um eine Diskriminierung wegen der Teilzeitbeschäftigung, wozu auch eine Tätigkeit als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin zählt (BAG Urteil vom 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 - EzA TzBfG § 4 Nr. 7).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

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