Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; lang andauernde Arbeitsunfähigkeit; Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB
    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • nwb

    BUrlG § 7 Abs. 4 ; BGB § ... 133 ; BGB § 157 ; BGB § 362 Abs. 1 ; BGB § 366 Abs. 1 ; SGB IX § 125 ; Manteltarifvertrag zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG (MTV vom 16. März 2004) § 8; Manteltarifvertrag zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG (MTV vom 16. März 2004) § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch erlischt nach 15 Monaten auch bei Nichtinanspruchnahme wegen Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Gesetzliche und regelmäßig auch tarifvertragliche Urlaubsansprüche erlöschen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit jeweils 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres und wachsen daher nach Ablauf von zwei Jahren und drei Monaten typischerweise nicht weiter an (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 302/12 - Rn. 11; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

    (4) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14  

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

    In den Urteilen vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366) und 15.10.2013 (9 AZR 302/12; juris) ist es hingegen von einer Anwendbarkeit des § 366 Absatz 1 BGB bei Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung ausgegangen und hat hier ein Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers angenommen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des

    Weiterhin hat das BAG in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2013 ( - 9 AZR 302/12 - juris ) unter Zitierung der KHS-Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 nochmals festgehalten, dass das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs gebiete, wenn die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fortbestehe.
  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13  

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

    In den Urteilen vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366) und 15.10.2013 (9 AZR 302/12; juris) ist es hingegen von einer Anwendbarkeit des § 366 Absatz 1 BGB ausgegangen.
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

    In späteren Urteilen vom 16. Juli 2013 (9 AZR 914/11 - juris Rn. 12) und vom 15. Oktober 2013 (9 AZR 302/12 - juris) ging es indessen von einer Anwendbarkeit des § 366 Abs. 1 BGB bei ausbezahlten Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aus.
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