Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• openjur.de

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• Bundesarbeitsgericht

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB
  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• IWW

  BGB § 249 Abs. 1, BGB § 275 Abs. 1, BGB § 275 Abs. 4, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 280 Abs. 3, BGB § 283 S. 1, BGB § 286 Abs. 1 S. 1, BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 287 S. 2, BGB § 305

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen

• bag-urteil.com

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• rewis.io

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regelung über die Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs als Allgemeine Geschäftsbedingung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Vertragswidrige Kürzung des Mehrurlaubs durch unwirksame AGB

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Begrifflich nicht eindeutige Vertragsregelung ist intransparent

Papierfundstellen

• NZA-RR 2014, 234

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Das Klageziel richtet sich darauf, dem Urlaubskonto vier Tage gutzuschreiben und damit diese Urlaubstage nachzugewähren (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 9, BAGE 138, 58) .

  Darin lag ihre ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung des Klägers entbehrlich macht (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, BAGE 138, 58) .

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

  Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt ( BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05  - Rn. 24) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11

  Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 - 11 Sa 647/11 - wird zurückgewiesen.

 
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]) .
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - Rn. 29, BAGE 122, 64) .
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  In der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 96 mwN, BAGE 130, 119) .
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Es ist auch unerheblich, ob für die Gewährung von Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG eine Zeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist (…vgl. dazu LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 84, AuR 2013, 362) oder ob ein Fall der ernsthaften und endgültigen Urlaubsverweigerung i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt (vgl. dazu BAG vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Rn. 22, NZA-RR 2014, 234;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 35, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, …und vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, AP Nr. 1 zu § 17 BEEG zu § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und sich der Arbeitgeber deshalb zum Zeitpunkt des Verfalls des originären Urlaubsanspruchs im Verzug befindet.
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

  Denn in der Entscheidung vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 findet sich folgender Hinweis:.
• LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

  Urlaub, Verfall, Kündigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bleibt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann bestehen und wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, soweit der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (vgl. z. B. BAG U. v. 19.04.1994 - 9 AZR 671/92; U. v. 17.01.1995 - 9 AZR 664/93; U. v. 15.10.2013 - 9 AZR 374/12).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

  Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

  Es ist auch unerheblich, ob für die Gewährung von Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG eine Zeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist (…vgl. dazu LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 84, AuR 2013, 362) oder ob ein Fall der ernsthaften und endgültigen Urlaubsverweigerung i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt (vgl. dazu BAG vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Rn. 22, NZA-RR 2014, 234;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 35, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, …und vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, AP Nr. 1 zu § 17 BEEG zu § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und sich der Arbeitgeber deshalb zum Zeitpunkt des Verfalls des originären Urlaubsanspruchs im Verzug befindet.
• LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub - AGB-Kontrolle - …

  Zu verweisen sei auf BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 -.
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann

  Auch die Klage, dem Urlaubskonto eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen gutzuschreiben, ist zulässig (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 374/12 - Rn. 11 juris).
• LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13

  Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub

  Die Klage, einem derart geführten Urlaubskonto eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen gutzuschreiben, ist zulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG vom 16.12.2008, 9 AZR 164/08; BAG vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09; BAG vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10; BAG vom 15.10.2013, 9 AZR 374/12, jeweils zitiert nach juris).
• ArbG Stuttgart, 23.02.2017 - 9 Ca 350/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Weiterbildung

  Auch die Klage, dem Urlaubskonto eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen gutzuschreiben, ist zulässig (ständige Rechtsprechung, z.B. BAG Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 374/12).
• ArbG Köln, 18.08.2015 - 12 Ca 1992/15

  Zahlung von Entgeltzuschlägen und Urlaubsabgeltung eines Teilzeitbeschäftigten …

  Darin lag ihre ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte (BAG 15.10.2013 - 9 AZR 374/12, juris; BAG 17.05.2011 - 9 AZR 197/10).