Rechtsprechung
| BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 894 S 1 ZPO, § 147 Abs 2 SGB 5
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- rewis.io
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.06.2012 - 50 Ca 11292/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1583/12
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Ein solcher Antrag entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers (BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 13 mwN) .Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 17; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223) .
(a) Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass kein Recht auf Rückkehr von einer im Wege einer Vereinigung entstandenen neuen Betriebskrankenkasse bestünde, wenn bereits die freiwillige Vereinigung der BKK Berlin mit einer anderen Betriebskrankenkasse das Rückkehrrecht ausgelöst hätte (vgl. zum Vorbehalt der Konzernzugehörigkeit: BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 37) .
Für den damit vom beklagten Land verfolgten Zweck, den zur BKK Berlin wechselnden Arbeitnehmern bei einem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Arbeitsplatz bei ihm zu garantieren, ist es ohne Bedeutung, wenn an die Stelle der "BKK Berlin" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 150 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V ein anderer Arbeitgeber getreten ist (vgl. zur Rechtsnachfolge gemäß § 613a BGB: BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 41) .
- BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Insofern unterscheidet sich die Zusage des beklagten Landes erheblich von der Zusage, über deren Auslegung das Bundesarbeitsgericht am 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) zu entscheiden hatte.Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20) .
Die Erstreckung der Rückkehrzusage auch auf den Fall der Schließung einer aufgrund von Vereinigungen entstandenen Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin stellte auch kein unkalkulierbares Risiko für das beklagte Land dar (vgl. zum Risikoaspekt: BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 25) .
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Die Art der Arbeitsleistung kann sich - mittelbar - auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) .Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung herangezogen werden (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) .
Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Verwaltungsangestellte führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) , das allerdings durch die Angabe der Vergütungsgruppe eingeschränkt wird.
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1) . - BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Ob eine empfangsbedürftige Willenserklärung eindeutig ist, steht erst als Ergebnis einer Auslegung fest (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 260; BGH 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 86, 41; Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 133 BGB Rn. 6; MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 133 Rn. 53) . - BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Auch muss ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen dieser rechtlich verpflichtet ist (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 112, 112) . - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 34 mwN) . - BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Die Vereinigung führt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327) . - BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Ob eine empfangsbedürftige Willenserklärung eindeutig ist, steht erst als Ergebnis einer Auslegung fest (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 260; BGH 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 86, 41; Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 133 BGB Rn. 6; MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 133 Rn. 53) . - BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998. - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03
Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …
- BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1583/12
Vertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 344/11
Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …