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   BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12   

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https://dejure.org/2013,47959
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 (https://dejure.org/2013,47959)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 (https://dejure.org/2013,47959)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 573/12 (https://dejure.org/2013,47959)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    a) Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 16; 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 12; BGH 4. Mai 2005 - I ZR 127/02 - zu II 1 der Gründe) .

    Zur Prüfung der Bestimmtheit des Urteilsausspruchs sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen, wenn die Urteilsformel den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft für sich gesehen nicht erkennen lässt (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 17) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Ein solcher Vertrag kann angeboten oder ein entsprechendes Angebot angenommen werden (zu beiden möglichen Antragsvarianten vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 18) .
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Damit Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen festgestellt werden können, muss der Tenor klar gefasst sein (BAG v: 15.10.2013 - 9 AZR 573/12, juris; BAG v. 14.03.2012 - 7 AZR 147/11, juris).

    Damit gilt der Grundsatz, dass zur Ermittlung des Inhalts eines auslegungsbedürftigen Tenors Rückgriff auf Tatbestand und Entscheidungsgründe genommen werden kann (vgl. BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, juris; BAG v. 15.10.2013 - 9 AZR 573/12, juris; BAG v. 14.03.2012 - 7 AZR 147/11, juris).

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

    Dass die Zuschlagsgewährung vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung einer mehr als zweistündigen Nachtarbeit im Sinne von § 2 Abs. 3 und 4 ArbZG abhängig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den Entscheidungsgründen, die bei der Auslegung des Tenors zu berücksichtigen sind (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 573/12, AP Nr. 21 zu § 611 BGB).
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