Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

• openjur.de

  Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12.

• Bundesarbeitsgericht

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Insofern unterscheidet sich die Zusage des beklagten Landes erheblich von der Zusage, über deren Auslegung das Bundesarbeitsgericht am 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) zu entscheiden hatte.

  Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20) .

  Die Erstreckung der Rückkehrzusage auch auf den Fall der Schließung einer aufgrund von Vereinigungen entstandenen Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin stellte auch kein unkalkulierbares Risiko für das beklagte Land dar (vgl. zum Risikoaspekt: BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 25) .

• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Die Art der Arbeitsleistung kann sich - mittelbar - auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) .

  Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung herangezogen werden (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) .

  Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Verwaltungsangestellte führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20) , das allerdings durch die Angabe der Vergütungs-/Entgeltgruppe eingeschränkt wird.

• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 17; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223) .

  (a) Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass kein Recht auf Rückkehr von einer im Wege einer Vereinigung entstandenen neuen Betriebskrankenkasse bestünde, wenn bereits die freiwillige Vereinigung der BKK Berlin mit einer anderen Betriebskrankenkasse das Rückkehrrecht ausgelöst hätte (vgl. zum Vorbehalt der Konzernzugehörigkeit: BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 37) .

  Für den damit vom beklagten Land verfolgten Zweck, den zur BKK Berlin wechselnden Arbeitnehmern bei einem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Arbeitsplatz bei ihm zu garantieren, ist es ohne Bedeutung, wenn an die Stelle der "BKK Berlin" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 150 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V ein anderer Arbeitgeber getreten ist (vgl. zur Rechtsnachfolge gemäß § 613a BGB: BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 41) .

 
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1) .
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 512/11 - Rn. 34 mwN) .
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung neben den Verständnismöglichkeiten des Empfängers auch das Interesse des Erklärenden daran zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger darum bemüht, die Erklärung nicht misszuverstehen (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25, BAGE 116, 336) .
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03

  Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Auch muss ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen dieser rechtlich verpflichtet ist (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 112, 112) .
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Auch wenn diese Rechtsfolge nicht jeder Rückkehrzusage immanent ist (vgl. zu § 17 Satz 1 HVFG: BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 138/10 - Rn. 29) , folgt dies aus den Besonderheiten der Situation im Jahre 1998.
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09

  Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 803/09 - Rn. 31 mwN) .
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 AZR 344/11 - Rn. 16; 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

  Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
• BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 344/11

  Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07

  Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

  Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …

• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

  Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …

  Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 2/13 - Rn. 43 mwN) .
• ArbG Mannheim, 17.03.2015 - 8 Ca 233/14

  Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen …

  Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wegen der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise zu füllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (vgl. jüngst BAG, 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 27 unter Hinweis auf BAG, 15. Oktober 2013 - 9 AZR 2/13 - Rn. 43, Juris).