Rechtsprechung
   BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2788
BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88 (https://dejure.org/1989,2788)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1989 - 7 AZR 601/88 (https://dejure.org/1989,2788)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1989 - 7 AZR 601/88 (https://dejure.org/1989,2788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung des Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen - Fehlen eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft als Verletzung Differenzierungsverbots des Art. 1 § 2 Abs. 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) - Ungewisse Aussicht über die künftige Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Haushaltsplan als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 - Befristung aus Gründen des Haushaltsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Abgesehen davon, dass es im Vortrag der Beklagten jeder Konkretisierung einer auch nur haushaltsrechtlich relevanten Entscheidung eines zuständigen Gremiums sowie der Darstellung von deren Auswirkungen mangelt, wäre eine solche auch grundsätzlich nicht in der Lage, unmittelbar in die Rechtsbeziehung des öffentlichen Arbeitgebers zu seinen Arbeitnehmern einzugreifen (BAG 15. November 1989 - 7 AZR 601/88 - zu III 2 a der Gründe; 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 - BAGE 51, 113, 118; 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAGE 37, 283, 293 f.).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Abgesehen davon, dass es im Vortrag der Beklagten jeder Konkretisierung einer auch nur haushaltsrechtlich relevanten Entscheidung eines zuständigen Gremiums sowie der Darstellung von deren Auswirkungen mangelt, wäre eine solche auch grundsätzlich nicht in der Lage, unmittelbar in die Rechtsbeziehung des öffentlichen Arbeitgebers zu seinen Arbeitnehmern einzugreifen (BAG 15. November 1989 - 7 AZR 601/88 - zu III 2 a der Gründe; 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 - BAGE 51, 113, 118; 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAGE 37, 283, 293 f.).
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