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   BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18   

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https://dejure.org/2018,40327
BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18 (https://dejure.org/2018,40327)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2018 - 6 AZB 31/18 (https://dejure.org/2018,40327)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2018 - 6 AZB 31/18 (https://dejure.org/2018,40327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Funktionelle Zuständigkeit bei der Festsetzung von Rechtsanwaltsvergütung

  • bag-urteil.com

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

  • rewis.io

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - und die Rechtsbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Funktionelle Zuständigkeit - Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung; funktionelle Zuständigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 326
  • NZA 2019, 64
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 4 Ta 87/18
    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Die Rechtsbeschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens (Antragsgegner) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 - 4 Ta 87/18 - wird als unzulässig verworfen.

    Das mit Schreiben vom 27. August 2018 und 17. September 2018 eingelegte und als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 - 4 Ta 87/18 - auszulegende Rechtsmittel des Klägers des Ausgangsverfahrens ist ohne Erfolg.

    Sofern die Schreiben des Klägers des Ausgangsverfahrens als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 - 4 Ta 87/18 - anzusehen sein sollten, unterläge auch diese der Verwerfung als unzulässig.

  • BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Die Zulassungsentscheidung kann grundsätzlich nicht nachgeholt oder mittels Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO ausgesprochen werden (BGH 12. Dezember 2012 - IV ZB 26/12 - Rn. 6; 24. November 2003 - II ZB 37/02 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    § 72a ArbGG wird in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe mwN, BAGE 104, 239) .
  • BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

    Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Diese Entscheidung ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 Satz 3 ArbGG; BAG 15. April 1993 - 2 AZB 32/92 - zu II der Gründe mwN) .
  • BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    a) Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 12 f.) .
  • BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Enthält der Beschluss in dieser Frage keine Aussage, ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (BAG 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - Rn. 7, BAGE 121, 1) .
  • BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09

    Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Gesetz in diesem Fall nicht; sie ist nicht statthaft (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6) .
  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Die Zulassungsentscheidung kann grundsätzlich nicht nachgeholt oder mittels Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO ausgesprochen werden (BGH 12. Dezember 2012 - IV ZB 26/12 - Rn. 6; 24. November 2003 - II ZB 37/02 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

    Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG: BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 - Rn. 2; 23. April 2015 - I ZB 73/14 - Rn. 3 ff.; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - Rn. 4) .
  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
    Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG: BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 - Rn. 2; 23. April 2015 - I ZB 73/14 - Rn. 3 ff.; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - Rn. 4) .
  • BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

    Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der

  • BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16

    Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des

    Soweit in dem Beschluss vom 15. November 2018 (6 AZB 31/18, NJW 2019, 326 Rn. 8) über eine Rechtsbeschwerde die Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters angesprochen wird, handelt es sich bei den Ausführungen zu § 33 Abs. 8 RVG um für die Entscheidung nicht tragende Erwägungen.
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