Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1a AEntG, § 117 Abs. 1 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 NachwG, § 1 Abs. 2 MiLoG, § 389 BGB, §§ 812 ff. BGB, § 818 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB

• Betriebs-Berater

  Scheingeschäft zur Erschleichung von TV-Leistungen

 
• bag-urteil.com

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

• Wolters Kluwer

  Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld; Unwirksames Scheinarbeitsverhältnis als unzulässige Umgehung zwingender Rechtsnormen; Missbräuchliche Nutzung von Rechtsnormen als Umgehungsgeschäft; Feststellung eines ...

• rewis.io

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

• Bundesarbeitsgericht

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Prozessrecht - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ; Rechtsmissbrauch; Umgehungsgeschäft; Scheinarbeitsverhältnis

• rechtsportal.de

  Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld

• datenbank.nwb.de

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Rechtsmissbrauch - Umgehungsgeschäft - Scheinarbeitsverhältnis

• Jurion (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Einsetzung einer Tarifnorm

Papierfundstellen

• NZA 2019, 928

Wird zitiert von ... (15)

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  Der Entstehung eines höheren Anspruchs auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld steht die präjudizielle Wirkung (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 28; 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 31, BAGE 164, 168) des - insoweit - rechtskräftigen Berufungsurteils über die vom Kläger geltend gemachten Entgeltdifferenzen für das Jahr 2015 entgegen (§ 322 Abs. 1 ZPO) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Das Wiederholungsverbot ("ne bis in idem") zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten (vgl. BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 31) .
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19

  Vergütungsansprüche - Scheingeschäft

  Den Parteien fehlt bei einem Scheingeschäft der Geschäftswille (vgl. BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 52; BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 28, BAGE 164, 168) .

  Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies gegen ein Scheingeschäft (vgl. BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 28, BAGE 164, 168) .

  Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Streitfall von anderen Konstellationen, in denen das Bundesarbeitsgericht ein Scheingeschäft verneint hat (vgl. etwa BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 39, BAGE 164, 168; 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 13, BAGE 130, 34; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - betreffend einen Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 c der Gründe; 10. November 1983 - 2 AZR 317/82 - zu B I 2 der Gründe) .

 
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19

  Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist

  Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 14; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 20) .
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …

  Eine sekundäre Darlegungslast (vgl. dazu BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 36 f. [Darlegungslast für Nichtigkeit eines Arbeitsvertrags und sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers];… Prütting in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl. § 286 Rn. 103) trifft ihn nicht.
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Eine sekundäre Darlegungslast (vgl. dazu BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 36 f. [Darlegungslast für Nichtigkeit eines Arbeitsvertrags und sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers];… Prütting in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl. § 286 Rn. 103) trifft ihn nicht.
• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

  Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

  dd) Dem TV SozSich lässt sich im Übrigen an keiner Stelle entnehmen, dass er den Arbeitnehmer zu Gunsten einer Begrenzung der seitens der Beklagten zur Verfügung gestellten steuerfinanzierten sozialen Sonderleistung der Überbrückungsbeihilfe (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 45, BAGE 164, 168) dazu zwingt, unter Hintanstellung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte aus Art. 2, Art. 12 GG ein ihm nach der Entlassung unterbreitetes Angebot einer anderweitigen zumutbaren Verwendung iSd. § 2 Ziff. 3 TV SozSich im Bereich der Stationierungsstreitkräfte anzunehmen.

  Schlägt der betroffene Arbeitnehmer ein solches aus, nimmt er ihm durch den Tarifvertrag eröffnete und verfassungsrechtlich garantierte Gestaltungs-/Wahlmöglichkeiten wahr (vgl. dazu BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28 f., BAGE 128, 317) , ohne dass sein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe dadurch berührt wird.

  Sie dient dazu, dem Arbeitnehmer einen Anreiz zu bieten, entweder eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 25) .

• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19

  Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …

  Die Überbrückungsbeihilfe ist eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung mit Besitzstandssicherungs- und Anreizfunktion (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 26, BAGE 164, 168) .

  Der frühere Arbeitnehmer soll zumindest der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (…vgl. zum Ganzen: BAG 5. September 2019 - 6 AZR 455/18 - Rn. 31, aaO; 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 25, 45, BAGE 164, 168; 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 15) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 2 Sa 228/19

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  An diese von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien geschützte Entscheidung sind die Gerichte gebunden ( BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 45, NZA 2019, 928 ).

  Eine Rechtsmissbräuchlichkeit liegt auch nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer "punktgenau" die tarifliche Mindestbeschäftigungsdauer vereinbart ( BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 27, NZA 2019, 928 ).

  Mit ihr sollen Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte oder aufgrund von Arbeitslosigkeit ergeben, überbrückt werden ( BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 45, NZA 2019, 928 ).

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Insoweit handelt es sich um ein bloßes Urteilselement, das von der Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 1 ZPO nicht erfasst wird (vgl. BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 32, BAGE 164, 168) .
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19

  § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19

  Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …
• BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 450/20

  Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch
• LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18

  Scheinarbeitsverhältnis
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …