Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92   

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https://dejure.org/1992,5395
BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92 (https://dejure.org/1992,5395)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1992 - 1 AZR 308/92 (https://dejure.org/1992,5395)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 (https://dejure.org/1992,5395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Geltung der Hessischen Dienstwohnungsvorschriften - Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung der Wohnung als Merkmal einer Werkdienstwohnung angesehen (24. Januar 1990 - 5 AZR 749/87 - BAGE 64, 75, 79; 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565b-e Nr. 3), wenn der Wohnraum in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, so dass seine Überlassung nach Art der Arbeitsleistung erforderlich ist (15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - WuM 1993, 353).

    Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO; 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (Preis II D 30 Rn. 298).

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06

    Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

    Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten grundsätzlich nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und nicht nach den Vorschriften des Mietrechts (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 341 f.; 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - juris Rn. 18 ff., PersR 1993, 468; 17. Mai 1968 - 3 AZR 183/67 - BAGE 21, 37, 42).
  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

    Eigenbedarfskündigung ist ausreichend zu begründen!

    Davon ausgehend bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung unter Zugrundelegung des "Hauswart-Dienstvertrages" vom 2. Januar 1977 um eine Werkdienstwohnung i. S. d. § 576 b Abs. 1 BGB handelte, deren hier lediglich ausgesprochener Teilkündigung der Fortbestand des Dienstverhältnisses entgegen gestanden hätte (BAG, Urt. v. 23. August 1989 - 5 AZR 569/88, WuM 1990, 285; Urt. vom 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92, WuM 1993, 353; Rolfs, in: Staudinger, Neubearb. 2014, § 576b Rz. 4), sofern der Kläger auch in dessen Rechte und Pflichten entweder gemäß den §§ 57 ZVG, 566 BGB (vgl. zum Streitstand: Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 566 Rz. 19 m. w. N.) oder rechtsgeschäftlich eingetreten wäre.
  • LAG Köln, 03.11.1998 - 13 (9) Sa 683/98

    Widerruf einer Überstundenpauschale; Aufhebung der Zuweisung einer Dienstwohnung;

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  • OLG Frankfurt, 06.09.1994 - 20 REMiet 1/93

    Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

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  • LAG Köln, 03.11.1998 - 13 (7) Sa 682/98

    Widerruf einer Überstundenpauschale ; Aufhebung der Zuweisung einer

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  • ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04

    Zuweisung einer Dienstwohnung, Vorbehalt des Widerrufs ,Umwandlung in eine

    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.12.1992 - 1 AZR 308/92 in: WuM 1993, 353-356 wörtlich ausgeführt:.

    Die soeben zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.1992 - 1 AZR 308/92 macht deutlich, daß eine wirtschaftliche Verwertung der 206 Dienstwohnungen auch im Rahmen eines Werkdienstwohnungsverhältnisses erfolgen kann.

  • ArbG Nürnberg, 11.10.2012 - 9 Ca 663/12

    Abgrenzung Werkdienst- und Werkmietwohnung

    Insgesamt widerspricht also das vorgegebene Instrumentarium der Mieterhöhung nach Maßgabe der §§ 557 ff BGB einerseits wie auch das einseitige Kündigungsrecht des Mieters der arbeitsrechtlichen Einbindung der Wohnungsüberlassung und der Notwendigkeit der Wohnungsnahme zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung (vgl. BAG Urteil vom 15.12.1992 - 1 AZR 308/92 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 8 Sa 232/18

    Rückwirkende Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung

    Zu Recht ist das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, dass die Regelungen der §§ 557 ff. BGB zum Mieterhöhungsverfahren wegen des Fehlens einer gesonderten mietvertraglichen Vereinbarung nicht anzuwenden sind (BAG 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 -) .
  • LAG Köln, 12.07.2018 - 9 Ta 102/18

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Räumungsklage bezüglich einer

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Arbeitsverhältnis und die Wohnraumüberlassung funktionell miteinander verknüpft sind (BAG, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 -, Rn. 20, juris; MüKoBGB/Artz BGB § 576b Rn. 4, beck-online).
  • AG Offenbach, 08.02.2013 - 37 C 445/12

    Modernisierungsmieterhöhung bei Vereinbarung der Mietabgeltung durch

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