Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 84 Abs. 1
    Bestimmung der Selbstständigkeit eines Handelsvertreters allein nach § 84 Abs. 1 HGB ("Hamburg-Mannheimer")

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 132
  • ZIP 1999, 769
  • NZA 2000, 1162
  • VersR 2000, 1501
  • BB 2000, 1837
  • DB 1999, 2648
  • DB 2000, 1618



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Wird zitiert von ... (40)  

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98  

    Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer

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  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09  

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich

    Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 132; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 112; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 324).

    Eine Anordnung, an einem bestimmten Wochentag an einer Besprechung teilzunehmen, stellt jedoch keinen so gravierenden Eingriff dar, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 93, 132).

  • LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08  

    AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

    Zwar besteht zu angestellten Außendienstmitarbeitern in diesem Punkt kein oder nur ein unwesentlicher Unterschied, trotzdem ist zu berücksichtigen, dass vertragsrechtlich kein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit besteht (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, AP HGB § 84 Nr. 12; 15. Dezember 1999, 5 AZR 3/99, AP HGB § 92 Nr. 5).

    (a) Bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern kann die Vorgabe eines innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erledigenden Mindestsolls z. B. bezüglich der zur erreichenden Mindestproduktion an Versicherungsabschlüssen (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO) oder täglicher Abschlüsse und Kundenkontakte (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 770/98, aaO) zu einer zeitlichen Weisungsgebundenheit führen.

    Abgesehen davon, dass es an einem konkreten Vortrag des Beklagten zum zeitlichen Umfang für die 15 bis 20 Kundenbesuche wöchentlich fehlt, ist ein gewisses Mindestsoll mit dem Status als Selbständiger nicht von vornherein unvereinbar, da sich der Handelsvertreter nach § 86 Abs. 1 HGB um den Abschluss von Geschäften zu bemühen und hierbei die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

    Auch der Eingriff in freie Bestimmung der Lage der Arbeitszeit durch die Anordnung, an einem bestimmten Wochentag vormittags an einer Besprechung teilzunehmen, ist nicht so gravierend, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

    Der Grad zulässiger Kontrolle wird nur überschritten, wenn der Vertreter verpflichtet wird, umfangreich und in engen zeitlichen Intervallen über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten und das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, ihn zu überprüfen und die selbstbestimmte Gestaltung der Tätigkeit zu beeinträchtigen (BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

    Es hat insoweit offen gelassen ob die Pflicht zur Teilnahme an einem auf hundert Tage angelegten Ausbildungsprogramm ausreichend dafür ist, ein auf unbefristete Zeit eingegangenes Versicherungsvertreterverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren (vgl. BAG 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

  • LAG München, 22.07.2004 - 2 Sa 1323/03  

    Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages - unsubstantiierte

    Dieser ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung (BAG vom 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - NZA 2000, 1162).

    Mit dem Selbständigenstatus lassen sich entsprechende Vorgaben vereinbaren, wenn dem Vertreter im Hinblick auf die notwendige Arbeitszeit ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG v. 15.12.1999 aaO).

    Weisungen im Einzelfall sind wegen der Interessenwahrungspflicht des Versicherungsvertreters aus §§ 92, 86 Abs. 1 HGB und wegen des "im wesentlichen" bleibenden Selbstbestimmungsrechts nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB mit dem Status eines Selbständigen zu vereinbaren (BAG v. 15.12.1999 aaO).

    Der Grad zulässiger Kontrolle ist überschritten, wenn der Vertreter verpflichtet wird, umfangreich und in engen zeitlichen Interwallen über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten, und das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, ihn zu überprüfen und die selbstbestimmte Gestaltung seiner Tätigkeit zu beeinträchtigen (BAG v. 15.12.1999 aaO).

    Außerdem kann sich ein Selbständiger gegen ihm vom Unternehmen auferlegte Verpflichtungen zur Wehr setzen, wenn diese Verpflichtungen ihm für seinen Status zu weit gehen und sie sich nicht klar aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben (BAG v. 15.12.1999 aaO).

  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02  

    Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

    Zum Umfang des Spielraums bei der Arbeitszeit ist nicht die Beklagte, sondern die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132, 142).
  • LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16  

    Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als

    Denn entscheidend ist insoweit vielmehr, wer über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage sowie über Beginn und Ende der Arbeitszeit entscheidet (vgl. dazu BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, DB 2013, 2626; Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99, DB 2000, 1618; Urt. v. 11.03.1992 - 7 AZR 130/91, juris).
  • LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02  

    Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002 - Rechtsmittelbelehrung

    Darlegungs- und beweisbelastet für die tatsächlichen Behauptungen, auf die die Arbeitnehmereigenschaft gestützt wird, ist der Dienstnehmer (BAG vom 05.12.1999, 5 AZR 169/99 = AP Nr. 12 zu § 84 HGB zu B II 2 a, bb der Gründe).

    Hinsichtlich vorgetragener Weisungen des Dienstberechtigten ist zu differenzieren, ob die Weisung die "Gestaltung" der Tätigkeit oder den Inhalt der geschuldeten Tätigkeit betrifft, da der Inhalt der geschuldeten Tätigkeit auch gegenüber Selbständigen vorgegeben werden kann (vgl. BAG vom 05.12.1999, a.a.O., unter B II 2 b, cc der Gründe).

    Hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeiten, die der zur Dienstleistung Verpflichtete zur Begründung des Arbeitnehmerstatus anführt, kommt es darauf an, ob eine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der angesprochenen Tätigkeiten besteht (vgl. BAG vom 05.12.1999, a.a.O., zu B II 2 a, aa der Gründe).

    Der für die Beurteilung des Status maßgebliche wirkliche Geschäftsinhalt ergibt sich regelmäßig aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung (BAG vom 05.12.1999, a.a.O., zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung

    Eine Abschlussvergütung ist typischerweise eine Vergütung, die an einen erfolgreichen "Abschluss", etwa eines Vertrags oder eines sich aus dem erzielten Umsatz, dem Jahresergebnis oder der Auszahlung einer Dividende ergebenden Jahresabschlusses anknüpft (vgl. zur Bandbreite dieses Begriffs BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 -; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132; 24. Februar 1999 - 10 AZR 245/98 -; 22. Juni 1983 - 5 AZR 252/81 -) .
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99  

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Aus diesen Vorschriften folgt, daß weder der Umstand der wirtschaftlichen Abhängigkeit noch die Tätigkeit für nur einen Auftraggeber den Arbeitnehmerstatus begründen kann (vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 8 TaBV 37/06  

    Betriebsratswahl: Anfechtung bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels; Anzahl der

    Letztlich beinhaltet eine etwaige Verpflichtung der Handelsvertreter zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Hinblick darauf, dass diese vorliegend - soweit ersichtlich - keineswegs häufig stattfinden, nicht einen so gravierenden Eingriff, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre(vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - wonach sogar die Verpflichtung, an jedem Freitagvormittag auf der Geschäftsstelle zu erscheinen, noch nicht zur Bejahung einer Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern führt).

    Diesbezüglich ist zu beachten, dass sogar die Verpflichtung, in wöchentlichen Intervallen über Zeit, Ort, Erfolg und Misserfolg von Kundenbesuchen zu berichten, noch mit der gesetzlichen Berichtspflicht eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar erscheint (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 -).

    Selbst die förmliche Weisung, sich innerhalb einer Frist um die Rettung eines Vertrages zu bemühen, ist von der Interessenwahrungspflicht des Versicherungsvertreters aus § 86 Abs. 1 HGB gedeckt (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11  

    Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch

  • OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01  

    Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger

  • LAG Hamm, 15.11.2000 - 18 Sa 432/00  

    Rechtstellung als Arbeitnehmer ; Selbständiger Frachtführer ; Grad der

  • ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06  

    Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht,

  • FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97  

    Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor;

  • LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 599/99  

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11  

    Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2009 - 15 Sa 310/09  

    Überprüfung eines Consultant-Vertrages

  • OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04  

    Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00  

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

  • LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99  

    Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

  • ArbG Karlsruhe, 01.02.2005 - 4 Ca 191/04  

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters - Änderungskündigung -

  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99  

    Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  • LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01  

    Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters

  • BFH, 03.02.2000 - V B 129/99  

    Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 10 Sa 57/01  

    GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einer KG

  • LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03  

    Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus - Vertragshändlervertrag - arbeitnehmerähnliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13  

    Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses

  • OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09  

    Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  • OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02  

    Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus

  • LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03  

    Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters

  • LAG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ta 471/03  

    Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach

  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 609/02  

    Begriff des Arbeitnehmers - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast -

  • ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10  

    Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne

  • LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99  

    Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

  • LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12  

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet -

  • OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04  

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines

  • LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02  

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die

  • LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 101/00  

    Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Hauptberuflicher Handelsvertreter für

  • LAG Hessen, 11.09.2002 - 6 Sa 554/02  

    Arbeitnehmerstatus einer Lehrkraft in einer Volkshochschule außerhalb schulischer

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