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   BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98   

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https://dejure.org/1999,373
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 86 Abs. 2; ; HGB § 84 Abs. 4; ; HGB § 92 a; ; ZPO § 373

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 4; HGB § 86 Abs. 2; HGB § 92 a; ZPO § 373
    Kriterien für Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 2, § 84 Abs. 4, § 92a; ZPO § 373
    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Verneinung bei im wesentlichen freier Ausgestaltung der Tätigkeit und selbstständiger Bestimmung der Arbeitszeit (Rechtsprechungsbestätigung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 630
  • NZA 2000, 447
  • VersR 2000, 1143
  • BB 2000, 826
  • DB 1999, 2648
  • DB 2000, 723
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97

    Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 2125/97 -.

    5 AZR 566/98 13 Sa 2125/97.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 1998 - 13 Sa 2125/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (vgl. nur BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
  • BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (so bereits BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - unveröffentlicht).
     
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

    Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95).
  • BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 580/77

    Rundfunkbeauftragter - Ermittlung von Schwarzhörern - Arbeitnehmer - Freie …

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    In dieser Weise ist die Tätigkeit vieler selbständiger Handelsvertreter und insbesondere von Versicherungsvertretern (vgl. § 46 VVG) beschränkt (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28).
  • BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

    Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87).
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

    Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

    Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
    Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 94, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

    Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .
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