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   BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05   

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https://dejure.org/2005,232
BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 (https://dejure.org/2005,232)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 (https://dejure.org/2005,232)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 (https://dejure.org/2005,232)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klägerische Behauptung eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB vor Kündigungsausspruch; Punktuelle Streitgegenstandstheorie des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Hinblick auf die Kündigungsschutzklage; Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung von deren Identität durch einen neuen Rechtsträger als Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB; Zeitpunkt des Wechsels der Inhaberschaft bei Übernahme der Betriebsmittel in mehreren Schritten; Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht und die Frage des Vollzugs eines Betriebsübergangs; Anzeige des Betriebsübergangs bei der Finanzverwaltung und der Krankenkasse als dessen Entstehensvoraussetzung; Darlegungslast und Beweislast für den weiteren Betriebsübergang in Form der Rückabwicklung; Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses als ein Rechtsgeschäft für einen Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Ausübung des Direktionsrechts gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber selbst als Voraussetung für einen Betriebsübergang; Verfolgung von Masseforderungen grundsätzlich im Wege der Leistungsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen des Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentumsübergang von Betriebsmitteln und Rücktrittsrecht von dem Erwerbervertrag sind für die Frage eines Betriebsübergangs unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2141 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1145
  • NZA 2006, 597
  • DB 2006, 1012
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere", was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 1) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Wenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 1) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 1), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06

    Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

    Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers der Erwerber tritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es ist unschädlich, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Betriebsinhaber ist, wer nach außen als solcher auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Die Inhaberschaft geht dann über, wenn der neue Betriebsinhaber die wirtschaftliche Einheit nutzt und fortführt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Es verliert dadurch nicht seine Eignung als taugliche Grundlage des allein anhand tatsächlicher Umstände und der Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber zu bestimmenden Übergangs des Betriebs auf einen anderen Inhaber (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Zwar ist das Eigentum an den Betriebsmitteln für die Frage, wer die Betriebsmittel in ihrer Gesamtheit nutzt, ohne Bedeutung (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Nur soweit die Möglichkeit bzw. der Umfang der tatsächlichen Nutzung wesentlicher Betriebsmittel von vertraglichen Regelungen abhängt, können diese gegebenenfalls Bedeutung erlangen (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Hinsichtlich der Übernahme materieller Betriebsmittel kann einer solchen in einem Kaufvertrag vorgesehenen (vorgezogenen) Besitzübergabe wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Welche Betriebsmittel für einen Betrieb prägend sind, richtet sich nach der Eigenart des Betriebs (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), zu welcher das Landesarbeitsgericht noch keine Feststellungen getroffen hat.

    Soweit es auf die Besitzübergabe an materiellen Betriebsmitteln ankommt, wäre die vollständige Übertragung der vom Veräußerer innegehabten besitzrechtlichen Position auf den Erwerber erforderlich, wobei ein möglicherweise vor Ort tätiger Betriebsleiter als Besitzdiener iSv. § 855 BGB anzusehen wäre (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    den Insolvenzverwalter geblieben oder Besitzdiener für den Erwerber geworden ist (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Letzteres wäre der Fall, wenn der Betriebsleiter die Betriebsmittel nach den Anweisungen des Erwerbers verwendet, wobei es nicht darauf ankommt, ob solche Anweisungen tatsächlich erteilt worden sind, sondern lediglich darauf, ob der Erwerber sie hätte erteilen können und ob der Betriebsleiter ihnen gefolgt wäre (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Wesentliches Indiz für die Betriebsinhaberschaft kann außerdem sein, wer auf welche Art und Weise über das Betriebskonto verfügt (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - zu B I 1 c aa der Gründe mwN) .
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

    Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 -[Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41: BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 -Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, zu II 1 der Gründe; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53, zu II 1 b aa der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 -Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47, zu II 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177, zu II 1 der Gründe mwN).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 26).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe).

    Bei der Prüfung, ob ein solcher Produktionsbetrieb übergegangen ist, dürfen sächliche Betriebsmittel und Räumlichkeiten nicht außer Acht gelassen werden (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -Rn. 45, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe).

    Die Nutzungsmöglichkeit setzt die vollständige Übertragung des Besitzes voraus (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 47, 48, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe), wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 24, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 b cc der Gründe; EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Rn. 41, EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Ob der Geschäftsführer selbst einen Schlüssel hatte, ist nicht von Bedeutung, da beide Betriebsleiter Zugang zum Betrieb hatten und der Geschäftsführer auf sie einwirken konnte (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Dieser bleibt nicht in der Schwebe, wenn die tatsächliche Nutzung vorher erfolgt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 47, 51, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 920/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere", was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 3) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Wenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 3) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 3) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 3), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 921/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere", was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 1) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Wenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 1) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 1), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere", was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 1) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Wenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 1) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 1), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 919/06

    Betriebsübergang - Ausbildungsvergütung

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 1) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

    Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Wenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45), ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 1) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 1), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45).

  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 59, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

    Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 -[Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41: BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 -Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, zu II 1 der Gründe; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53, zu II 1 b aa der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 -Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47, zu II 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe).

    Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177, zu II 1 der Gründe mwN).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 26).

    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA ZPO 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe).

    Bei der Prüfung, ob ein solcher Produktionsbetrieb übergegangen ist, dürfen sächliche Betriebsmittel und Räumlichkeiten nicht außer Acht gelassen werden (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 -Rn. 45, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe).

    Die Nutzungsmöglichkeit setzt die vollständige Übertragung des Besitzes voraus (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 47, 48, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe), wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 24, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 b cc der Gründe; EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Rn. 41, EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Ob der Geschäftsführer selbst einen Schlüssel hatte, ist nicht von Bedeutung, da beide Betriebsleiter Zugang zum Betrieb hatten und der Geschäftsführer auf sie einwirken konnte (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

    Dieser bleibt nicht in der Schwebe, wenn die tatsächliche Nutzung vorher erfolgt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 47, 51, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe).

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

  • LAG München, 09.11.2006 - 3 Sa 498/06

    Betriebsübergang

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 625/05

    Betriebsübergang

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05

    Betriebsübergang

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 629/05

    Betriebsübergang

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 628/05

    Betriebsübergang

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10

    Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

    Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

    Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

  • LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

    Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den

  • LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes

  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09

    Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der

  • LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

    Betriebsübergang - Vergütungsanspruch - Haftung des Geschäftsführers - analoge

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08

    Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft,

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05

    Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

    Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

    Betriebsübergang - Müllsortieranlage

  • LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05

    Betriebsübergang

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05

    Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10

    Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband";

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05

    Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05

    Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05

    Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

    Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung -

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung -

  • LAG Hessen, 24.01.2007 - 6 Sa 849/06

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

    Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 85/14

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Übernahme des wesentlichen Teils der

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 11/07

    Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 12/07

    Rechtsmittelbelehrung - Revision - Prozessbeteiligung

  • LAG Thüringen, 19.02.2009 - 3 Sa 23/08

    Betriebsübergang eines Imbisses, zunächst durch einen, beauftragten Besitzdiener

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06

    Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post;

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • LAG Hamm, 13.06.2007 - 2 Sa 1252/06

    Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der neue

  • LAG Hamm, 11.05.2011 - 2 Sa 309/11

    Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des

  • LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

    Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2006 - 13 Sa 378/06

    Betriebsübergang im Konzern

  • LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

    Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung

  • LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13

    Betriebsübergang; Nachteilsausgleich

  • OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 11 U 15/11

    Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

  • LAG Hamm, 19.09.2007 - 2 Sa 1844/06

    Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2015 - 2 Sa 68/14

    Vertragsstrafe - Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 Sa 46/14

    Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers -

  • LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 595/09

    Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei

  • ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

    Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen

  • LAG München, 06.12.2007 - 3 Sa 702/07

    Betriebsübergang, Entsorgungsbetrieb

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2015 - 2 Sa 63/14

    Vertragsstrafe - Schadensersatz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2015 - 2 Sa 69/14

    Vertragsstrafe - Schadensersatz

  • LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 733/10

    Beleidigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16

    Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Betriebsstilllegung,

  • LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13

    Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch,

  • LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 459/12

    Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 11 Sa 302/15

    Anspruch auf Sozialplanabfindung; Geltungsbereich Darlegungs- und Beweislast;

  • ArbG Cottbus, 08.04.2010 - 6 Ca 1651/09
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