Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3511
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 (https://dejure.org/2009,3511)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 (https://dejure.org/2009,3511)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 (https://dejure.org/2009,3511)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter

  • Betriebs-Berater

    Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Organisatorische und disziplinarische Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des ASiG; Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    In der öffentlichen Verwaltung muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Behördenleiter unterstellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 1
  • NZA 2010, 506
  • BB 2010, 888
  • DB 2010, 791



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

    Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

    Im Hinblick auf die eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Landesbeamten wurde dies jedoch verworfen (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 39, BAGE 133, 1) .
  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Der Arbeitsvertrag wird für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst (vgl. zur Bestellung: eines Datenschutzbeauftragten BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Betriebsbeauftragten für Abfall 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .

    Der genaue Inhalt der Tätigkeit und die wechselseitigen Rechte und Pflichten bestimmen sich dabei nach dem Inhalt des maßgeblichen SAP-Erlasses (vgl. zur Inhaltsbestimmung der Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar durch das ASiG: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

    Fachleiter sollen aber mit mehr als der Hälfte der Unterrichtsstunden, die sie ohne die Fachleitertätigkeit zu erteilen hätten, im Unterricht eingesetzt werden (vgl. demgegenüber zur Übertragung der Funktion einer sozialen Ansprechpartnerin BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32; eines Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Abfallbeauftragten BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

    Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an

    Dabei sollten den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich "die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden" (BT-Drucks. 7/260 S. 16 zu § 16; BAG, Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 -, Juris).

    Ob sich die Gleichwertigkeit auf die Gewährleistung eines bestimmten Schutzziels oder Ergebnisses beschränkt (so in einem obiter dictum BVerwG, Beschluss vom 25.01.1995, a.a.O.) oder auch die Beachtung der ausdrücklich erwähnten "Grundsätze dieses Gesetzes" verlangt (so BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.), kann offen bleiben.

    Hinzu kommt, dass das System des Arbeitsschutzes in zunehmendem Maß nicht mehr (ausschließlich) auf der Vorgabe technischer Normen basiert, sondern das Ziel der Sicherung und Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten (auch) über die betriebliche Implementierung von Strukturen und Verfahrensweisen erreicht werden soll (BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13

    Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses

    Gemäß § 8 Abs. 2 ASiG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, angestellte Betriebsärzte unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen; die gesetzlich vorgeschriebene Zuweisung einer bestimmten Stellung innerhalb der betrieblichen Hierarchiestrukturen gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG; sie dient sowohl der Sicherung der fachlichen Unabhängigkeit als auch der Herausstellung der Bedeutung der Funktion des Betriebsarztes (vgl. zur Fachkraft für Arbeitssicherheit: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 29, zitiert nach juris).

    Es kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten zutrifft, ihr Personaldirektor sei zugleich Mitglied der Geschäftsführung gewesen, so dass bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses § 8 Abs. 2 ASiG genüge getan gewesen wäre, nach dem die Unterstellung mindestens unter den Leiter des Betriebs erforderlich ist (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 29, aaO).

    Darüber hinaus schließt auch § 8 Abs. 2 ASiG nicht aus, dass die personalwirtschaftliche Durchführung eines (unterstellten) Arbeitsverhältnisses anderen Stellen übertragen wird, so lange damit keine Einbindung in eine anderer Organisation verbunden ist (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 33, aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Betriebsrat; Einigungsstelle; Betriebsarzt; Fachkraft für Arbeitssicherheit;

    (dd) Die Frage, welche Organisationsform für die Grundbetreuung und die betriebsspezifische Betreuung notwendig oder sinnvoll ist, um einen möglichst hohen Wirkungsgrad des betrieblichen Arbeitsschutzes zu erreichen (vgl. dazu BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 25, AP Nr. 1 zu § 8 ASiG ) und ob die Aufgaben der Grundbetreuung und der betriebsspezifischen Betreuung - ggf. nach entsprechender Ausbildung oder auch Einstellung einer Fachkraft - innerbetrieblich wahrgenommen werden können oder die Möglichkeiten des Unternehmens bzw. des Betriebes hierzu nicht ausreichen und ob ggf. auch eine Kombination von eigenen Beschäftigten mit externen Fachkräften angezeigt ist, hängt auch davon ab, welche konkreten Aufgaben im Rahmen der Grundbetreuung und betriebsspezifischen Betreuung mit welchen Schwerpunkten wahrgenommen werden sollen, und lässt sich deshalb sinnvoll erst regeln, wenn diese Aufgaben und deren Verteilung feststehen.
  • LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

    Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

    Im Ansatzpunkt zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass § 8 Abs. 2 ASiG den Arbeitgeber nach allgemeiner Auffassung verpflichtet, den Fachkräften für Arbeitssicherheit bzw. der leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Stabsstelle zuzuweisen, die mindestens unmittelbar dem Leiter des Betriebs unterstellt ist (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als

    Eine Bestellung kann dabei nicht gegen den Willen der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen, sondern bedarf deren Zustimmung (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - zitiert nach juris, Rz. 51 m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg 08.09.2017 - 2 Sa 556/17 - zu II 1b. der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

    Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

    Eine Bestellung kann dabei nicht gegen den Willen der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen, sondern bedarf deren Zustimmung (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - zitiert nach juris, Rz. 51 m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg 08.09.2017 - 2 Sa 556/17 - zu II 1b. der Gründe).
  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 382/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

    Das ist anerkannt für die Bestellung eines Sozialen Ansprechpartners der Innenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32) , eines Datenschutzbeauftragten (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327) , einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1) sowie eines Betriebsbeauftragten für Abfall (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .
  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 526/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 598/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12

    Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

    Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - 3 M 77/14

    Hochschulzulassung - Anerkennung eines Dienstleistungsexports - Bandbreite von

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