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   BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09   

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https://dejure.org/2010,5180
BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 (https://dejure.org/2010,5180)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 (https://dejure.org/2010,5180)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 (https://dejure.org/2010,5180)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" iSd. § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 ...

  • openjur.de

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 9 TVG, § 256 Abs 1 ZPO
    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs. 7 ERA-ETV; Bemessung und Kompensation der geringeren betrieblichen Kosten

  • bag-urteil.com

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" iSd. § 7 Abs. 7des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 ...

  • rechtsportal.de

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG ; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" iSd. § 7 Abs. 7des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1000
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10

    Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

    Auch letzterer muss jedoch abstrakt sein und darf sich nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis beziehen (vgl. zB den Tenor des Senatsurteils vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 215 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 137) .
  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

    Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (st. Rspr., für Betriebsvereinbarungen BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 16 mwN; für Tarifverträge 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12

    Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

    Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 - Rn. 24; 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Gründe, BAGE 114, 272) .
  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Auch aus der neueren Rechtsprechung des BAG vom 15.12.2010 (4 AZR 197/09) ergebe sich nichts anderes.

    Insoweit habe das Arbeitsgericht die Rechtsprechung des BAG in der Entscheidung vom 15.12.2010 (4 AZR 197/09) verkannt.

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Auch aus der neueren Rechtsprechung des BAG vom 15.12.200 (4 AZR 197/09) ergebe sich nichts anderes.

    Insoweit habe das Arbeitsgericht die Rechtsprechung des BAG in der Entscheidung vom 15.12.2010 (4 AZR 197/09) verkannt.

  • LAG Hamm, 23.11.2011 - 2 Sa 898/11

    Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds

    Der Tariferhöhungsanteil in Höhe der nicht tabellenwirksamen ERA-Strukturkomponente ist insofern in die neuen ERA-Tariftabellen bereits "eingearbeitet" (vgl. dazu BAG, Urt. v. 15.12.2010 - 4 AZR 179/09, NZA 2011, 1000).

    Der ERA-Anpassungsfonds dient somit in erster Linie dazu, Kosten abzusichern und auszugleichen, die über den durchschnittlichen systembedingten Kosten von 2, 79 Prozent liegen, also der Sicherung der betrieblichen Kostenneutralität (vgl. dazu BAG, Urt. v. 15.12.2010 - 4 AZR 179/09, NZA 2011, 1000).

  • LAG Niedersachsen, 29.04.2013 - 8 TaBV 126/12

    Feststellungsantrag des Betriebsrats auf richtige Auslegung einer tariflichen

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 137 = AP Nr. 215 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 04.04.2001 - 4 AZR 180/00 - BAGE 97, 271).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

    Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

    Gerade den Tarifvertragsparteien wird aus diesem Grunde ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO zugebilligt (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 18; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 197/09, juris Rn. 19).
  • LAG Hessen, 17.06.2013 - 7 Sa 696/12

    Auslegung eines als Haustarifvertrag abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrags zum

    Sinn und Zweck dieser Regelung war es offensichtlich, allen bis dahin von Seiten der Betriebsparteien wie auch der Tarifvertragsparteien ohne einvernehmliches Ergebnis gebliebenen komplizierten Berechnungen möglicherweise noch bestehender Ansprüche der Arbeitnehmer - insbesondere auch nach der von beiden Parteien im Verfahren angesprochenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 - den Boden zu entziehen und zu einer einheitlichen Regelung unter Berücksichtigung dieser BAG-Rechtsprechung, die einen Anspruch der Arbeitnehmer auf weitere Zahlungen dem Grunde nach bejahte, zu gelangen.
  • ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11

    Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 1.6.2011 - 7 ABR 117/09, Rz. 35 ; v. 15.12.2010 - 4 AZR 197/09, Rz. 24; v. 6.7.2006 - 2 AZR 587/05, Rz. 14).
  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 Sa 1540/10

    Auszahlungsanspruch - Eingriff in Rückzahlungsanspruch des § 4e TV

  • ArbG Essen, 07.08.2013 - 6 Ca 1164/13

    Auslegung eines Manteltarifvertrages bei einem Zusammentreffen von Mehrarbeit und

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