Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung; alternative Beschäftigungsmöglichkeit; Sozialauswahl; keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG
  Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bildung von Altersgruppen in Sozialauswahlrichtlinie nicht altersdiskriminierend

• Wolters Kluwer

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

• bag-urteil.com

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

• hensche.de

  Sozialauswahl: Altersgruppen, Diskriminierung: Alter, Sozialauswahl

• Betriebs-Berater

  Sozialauswahl - Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

• Bundesarbeitsgericht

  (Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung ? Sicherung ausgewogener Personalstruktur ? Bildung von Altersgruppen keine Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 3
  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien; Altersdiskriminierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• heise.de (Pressemeldung, 03.01.2012)

  Sozialauswahl ist keine Diskriminierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Bildung von Altersgruppen in der Sozialauswahl bleibt zulässig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sozialauswahl - Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - alternative Beschäftigungsmöglichkeit

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 5

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Altersgruppenbildung zulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Altersgruppenbildung bei betriebsbedingten Kündigung

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Keine Altersdiskriminierung - Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl der betriebsbedingten Kündigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialauswahl darf zur Sicherung ausgewogener Altersstrukturen auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden - BAG verneint Vorliegen einer Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 1; AGG §§ 1, 2, 3, 7, 10; RL 2000/78/EG Art. 6
  Keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Betriebsbedingte Kündigung: Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl keine Altersdiskriminierung

Papierfundstellen

• BAGE 140, 169
• ZIP 2012, 1623
• MDR 2012, 15
• MDR 2012, 857
• NZA 2012, 1044
• BB 2012, 1664
• DB 2012, 1445

Wird zitiert von ... (125)

• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Diese empirischen Daten stützen die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ältere Arbeitnehmer nach wie vor längere Zeit als jüngere Arbeitnehmer für die Arbeitsplatzsuche benötigen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 56, BAGE 140, 169) .

  (2) Darüber hinaus sind ältere Arbeitnehmer bei der Arbeitsplatzsuche häufig weniger flexibel als jüngere (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 56, BAGE 140, 169; 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 43) .

  Zwar werden diese Arbeitnehmer auch durch den materiellen gesetzlichen Kündigungsschutz, insbesondere durch die Berücksichtigung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, im Einklang mit der RL 2000/78/EG aus demselben Grund besonders geschützt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 49 ff., BAGE 140, 169) .

  (bb) Der Gesetzgeber durfte in seine Wertung auch einbeziehen, dass mit der von ihm gewählten Regelungssystematik die Betriebstreue der begünstigten Arbeitnehmer honoriert wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 58, BAGE 140, 169) .

• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

  Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind vielmehr im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen zu beachten (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 47, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) .
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24) .

 
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auch der deutsche Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG beim Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen die Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im Betrieb grundsätzlich als legitimes Ziel anerkannt (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 52 ff., AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) .

  Anerkannt ist bislang allenfalls, dass bei typisierender Betrachtungsweise die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sinken (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 56, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) und dass die körperliche und psychische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter sinkt (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 67, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22; BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21, BAGE 131, 113 = AP TzBfG § 14 Nr. 64 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 12) .

• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  Beschäftigt der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer, um mit ihnen ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abzudecken, kann außerdem von freien Arbeitsplätzen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG auszugehen sein, auf denen sonst zur Kündigung anstehende Stammarbeitnehmer beschäftigt werden können (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) .
• BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

  Das lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber das Lebensalter - jedenfalls im Zusammenhang mit einer durchzuführenden Sozialauswahl - als abstrakten Maßstab für die Vermittlungschancen eines Beschäftigten nach einer Kündigung verstanden wissen will (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169) .
• BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

  Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

  Der Wiedereinstellungsanspruch nach einer wirksam ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG stellt einen nach § 242 BGB gebotenen spezifischen Ausgleich allein dafür dar, dass eine betriebsbedingte Kündigung nicht erst möglich ist, wenn der Arbeitsplatz tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht, sondern schon dann wirksam erklärt werden kann, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die auf Tatsachen gestützte Vorausschau gerechtfertigt ist, dass jedenfalls zum Ablauf der Kündigungsfrist der die Entlassung erforderlich machende betriebliche Grund vorliegen wird; danach bleibt die spätere tatsächliche Entwicklung grundsätzlich unberücksichtigt (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 20, BAGE 140, 169; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 85, 194) .
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  Die Vorinstanzen haben rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin die daraus gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO folgende Vermutung des Kündigungsgrundes nicht widerlegt hat (vgl. hierzu BAG 27. September 2012 - 2 AZR 520/11 - Rn. 25; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 17, BAGE 140, 169) .
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

  Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  Die Vermutung, dass die Kündigung betriebsbedingt ist, ist erst dann widerlegt, wenn der Arbeitnehmer substantiiert darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebliche Grund in Wirklichkeit nicht besteht (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 520/11 - Rn. 25; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 17, BAGE 140, 169) .

  Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., vgl. für § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38 f., BAGE 140, 169; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 21; s. auch BT-Drucks. 15/1204 S. 12) .

  Nicht entscheidend ist, ob das Auswahlverfahren zu beanstanden ist (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 39 mwN, aaO) .

  Die damit verbundene Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist unionsrechtskonform (vgl. näher BAG 27. September 2012 - 2 AZR 520/11 - Rn. 52 mwN; 28. Juni 2012 -  6 AZR 682/10  - Rn. 24 ; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 48 ff. mwN, BAGE 140, 169) .

  Setzen sie sich in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, ist die Namensliste zumindest dann maßgeblich, wenn Interessenausgleich und Auswahlrichtlinie - wie hier - von denselben Betriebsparteien herrühren (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 45, BAGE 140, 169; Lingemann/Rolf NZA 2005, 264, 268) .

  Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstößt auch nicht gegen § 7 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 1, 3 AGG sowie das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und seine Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (vgl. etwa BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 25; 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10  - Rn. 28  ff.; 15. Dezember 2011 -  2 AZR 42/10  - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .

  Das kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der wegen seines höheren Lebensalters in eine höhere Altersgruppe fällt, zu kündigen ist, während ein jüngerer Arbeitnehmer mit im Übrigen gleichen Sozialdaten allein durch die Zuordnung zu einer anderen Altersgruppe seinen Arbeitsplatz behält (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60 mwN, BAGE 140, 169; s. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 30; Krieger/Reinecke DB 2013, 1906, 1910) .

  Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile der Gruppenbildung deswegen im Einzelnen darlegen, wenn er sich auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG berufen will (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169; 18. März 2010 - 2 AZR 468/08  - Rn. 23 ) .

  In diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn.  28; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10  - Rn. 65, BAGE 140, 169; 6. November 2008 -  2 AZR 523/07  - Rn. 54 , BAGE 128, 238 ) .

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) .
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …
• LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14

  Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener …
• LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 14/20

  Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen …
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 295/20

  Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

  Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 401/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11

  Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12

  Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
• OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der …
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 368/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• ArbG Köln, 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19
• LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16

  Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
• LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 11 Sa 181/12

  Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

  Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Besetzung; Leiharbeit; Teilzeit; Unmöglichkeit; …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13

  Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
• LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12

  Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 64/22

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 414/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16

  Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12

  Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15

  Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12

  Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
• LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 661/14

  Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des …
• LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14

  Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel; …
• ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14

  Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
• LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 784/15

  Stationierungsstreitkräfte; Dienststellenauflösung; Vorratskündigung
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 5 Sa 1843/16

  Beharrliche Arbeitsverweigerung - Befürchtung sexueller Übergriffe - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14

  Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
• LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13

  Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Bestreiten des Vorliegens dringender …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13

  Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Interessenausgleich - leitender …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15

  Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
• LAG Hamm, 22.11.2012 - 15 Sa 965/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung
• LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10

  Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 799/15

  Stationierungsstreitkräfte; Dienststellenauflösung
• ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
• ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19
• LAG München, 06.02.2014 - 4 Sa 819/13

  Dienstleistungsvertrag/Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• ArbG Hamburg, 20.01.2017 - S 1 Ca 124/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Heuerverhältnis