Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Bewachungsunternehmen; Wiedereinstellungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 72 Abs 5 ArbGG
    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit des Vorliegens des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit bei einer Auftragsnachfolge; Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung wegen Fortbestehen des Arbeitsplatzes auf Grund eines Betriebsübergangs im Bereich eines Bewachungsunternehmens

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 611; BGB § 613a; ZPO § 551
    Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Weiterbeschäftigungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1612
  • BB 2012, 959
  • DB 2012, 696
  • NZA-RR 2013, 179



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    aa) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .
  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände entschieden, muss die Revision grundsätzlich für jeden Teil des Klagebegehrens begründet werden (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130) .
  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein - ggf. auch rückwirkender - Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen (grundlegend BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194; ferner etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37).

    Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - Rn. 11; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - zu II B 3 der Gründe, BAGE 95, 171) oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - aaO; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33) .

    Da der Wiedereinstellungsanspruch letztlich aus der auf § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06  - Rn. 21 mwN bzw. 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO) , kommt er grundsätzlich nur in Betracht, wenn sich die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit noch im bestehenden Arbeitsverhältnis, mithin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergibt (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO) .

    Danach kann ein Wiedereinstellungsanspruch auch gegeben sein, wenn es noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebs(teil-)-übergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils kommt, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 110, 336) .

    Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 23; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 40) .

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Ein einheitlicher Revisionsangriff genügt nur dann, wenn die Entscheidung über den nicht eigens behandelten Anspruch denknotwendig von der ordnungsgemäß angegriffenen Entscheidung über den anderen Anspruch abhängt (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 25) .
  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

    Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

    Auf die Übernahme eines nach Zahl- und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft kommt es dann nicht an (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 -).

    Die Beklagte beruft sich insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2008 (- 8 AZR 607/07 - Truppenübungsplatz) und vom 15. Dezember 2011 (- 8 AZR 197/11 - Logistikzentrum).

    Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar (ständige Rechtsprechung, BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613 a Nr. 373; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613 a Nr. 370; EuGH 11. März 1997 - C 13/95 - (Ayse Süzen) - AP EWG Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14).

    cc) In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (EuGH 20. November 2003 - C 340/01 - (Carlito Abler) = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - AP BGB § 613 a Nr. 389; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris Rn. 40).

    Kriterien hierfür können sein, dass die Betriebsmittel unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind, auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613 a Nr. 305; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris Rn. 40).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von denjenigen, die bisher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch vom 15. Dezember 2011 (- 8 AZR 197/11 -) im Bewachungsgewerbe zugrunde lagen.

    Die Systeme sind indessen nicht nur unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeit, sie sind in der eingesetzten Form auch nicht auf dem freien Markt erhältlich und ihr Gebrauch ist vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40 mwN).

    (e) Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags nicht als Betriebsübergang, sondern als Auftrags- oder Funktionsnachfolge angesehen wird (zuletzt BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris).

    Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40 mwN).

    (cc) In dem der Entscheidung des BAG vom 15. Dezember 2011 (8 AZR 197/11 - Juris) zugrunde liegenden Fall vermochte der Kläger lediglich eine Auftragsnachfolge vorzutragen, die ohne die Feststellung zusätzlicher Umstände der Annahme des Fortbestandes der wirtschaftlichen Einheit nach einer Gesamtwürdigung nicht rechtfertigen konnte (BAG aaO Rn. 45, 46).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe -

    Die Beklagte beruft sich insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2008 (- 8 AZR 607/07 - Truppenübungsplatz) und vom 15. Dezember 2011 (- 8 AZR 197/11 - Logistikzentrum).

    Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar (ständige Rechtsprechung, BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613 a Nr. 373; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613 a Nr. 370; EuGH 11. März 1997 - C 13/95 - (Ayse Süzen) - AP EWG Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14).

    cc) In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (EuGH 20. November 2003 - C 340/01 - (Carlito Abler) = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - AP BGB § 613 a Nr. 389; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris Rn. 40).

    Kriterien hierfür können sein, dass die Betriebsmittel unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind, auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613 a Nr. 305; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris Rn. 40).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von denjenigen, die bisher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch vom 15. Dezember 2011 (- 8 AZR 197/11 -) im Bewachungsgewerbe zugrunde lagen.

    Die Systeme sind indessen nicht nur unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeit, sie sind in der eingesetzten Form auch nicht auf dem freien Markt erhältlich und ihr Gebrauch ist vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40 mwN).

    (e) Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags nicht als Betriebsübergang, sondern als Auftrags- oder Funktionsnachfolge angesehen wird (zuletzt BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris).

    Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Juris, Rn. 40 mwN).

    (cc) In dem der Entscheidung des BAG vom 15. Dezember 2011 (8 AZR 197/11 - Juris) zugrunde liegenden Fall vermochte der Kläger lediglich eine Auftragsnachfolge vorzutragen, die ohne die Feststellung zusätzlicher Umstände der Annahme des Fortbestandes der wirtschaftlichen Einheit nach einer Gesamtwürdigung nicht rechtfertigen konnte (BAG aaO Rn. 45, 46).

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 150/14

    Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller

    Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39 mwN) .

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

    Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .

    Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Fällen, in denen der Senat auch die Weiterbeschäftigung von 60 % (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - zu II 1 c der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 37) oder zwei Drittel (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 737/96 - zu I 2 b der Gründe) der zuvor beim alten Arbeitgeber beschäftigten Reinigungskräfte oder von 61, 11 % (vgl. BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - zu II 3 b der Gründe, NZA 1999, 483) bzw. 57 % (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 55, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130) der beschäftigten einfachen Wachleute nicht hat genügen lassen, um eine Identitätswahrung anzunehmen.

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

    Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des

  • BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

    Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

    Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

    Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen -

  • ArbG München, 11.12.2012 - 30 Ca 5213/12

    Betriebsübergang, wirtschaftliche Einheit, Auftragsnachfolge

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

    Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

    Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15

    Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung -

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

    Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte

  • LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

    Betriebsübergang - Zeitungszustellung

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

    Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

    Betriebsübergang

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12

    Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 2 Sa 153/13

    Kündigung - fehlender Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Erfüllung der

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

    Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen -

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

    Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

    Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12

    Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
  • ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17

    Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13

    Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang

  • ArbG Köln, 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Betriebsrente gegen den Träger der

  • ArbG Köln, 01.04.2016 - 1 Ca 5462/15

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs; Unterbreitung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13

    Betriebsübergang; Nachteilsausgleich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

    Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 26/13

    Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - 2 Sa 384/14

    Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • LAG Köln, 02.07.2012 - 2 Sa 102/12

    Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff

  • ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

    Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers;

  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

    „Vorübergehend“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

  • LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13

    Nachteilsausgleich, Beginn Silllegung, Handeln anderer Konzernunternehmen

  • LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

    Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese

  • ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

    Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 419/16

    Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb

  • LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13

    Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 420/16

    Betriebsübergang - Betriebsteil - Zustellbetrieb

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