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   BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11   

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https://dejure.org/2011,20900
BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 (https://dejure.org/2011,20900)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 (https://dejure.org/2011,20900)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 (https://dejure.org/2011,20900)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Bewachungsunternehmen; Wiedereinstellungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 72 Abs 5 ArbGG
    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Vorliegens des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit bei einer Auftragsnachfolge; Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung wegen Fortbestehen des Arbeitsplatzes auf Grund eines Betriebsübergangs im Bereich eines Bewachungsunternehmens

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 611; BGB § 613a; ZPO § 551
    Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Weiterbeschäftigungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1612
  • BB 2012, 959
  • DB 2012, 696
  • NZA-RR 2013, 179
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    aa) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .
  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände entschieden, muss die Revision grundsätzlich für jeden Teil des Klagebegehrens begründet werden (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130) .
  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein - ggf. auch rückwirkender - Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen (grundlegend BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194; ferner etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37).

    Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - Rn. 11; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - zu II B 3 der Gründe, BAGE 95, 171) oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht (…vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - aaO; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33) .

    Da der Wiedereinstellungsanspruch letztlich aus der auf § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06  - Rn. 21 mwN bzw. 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO) , kommt er grundsätzlich nur in Betracht, wenn sich die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit noch im bestehenden Arbeitsverhältnis, mithin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergibt (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO) .

    Danach kann ein Wiedereinstellungsanspruch auch gegeben sein, wenn es noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebs(teil-)-übergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils kommt, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 110, 336) .

    Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59;… 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .

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