Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 4 BUrlG, § 17 Satz 1 MuSchG, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG, § 17 Satz 2 MuSchG, § 17 MuSchG, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG, § 15 BEEG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 134 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Verfall - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung des Urlaubs-Übertragungszeitraums durch gesetzliche Sonderregelungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhalt der Urlaubsansprüche nach Ende des Beschäftigungsverbots

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein gemäß § 17 Abs. 2 BEEG übertragener Urlaubsanspruch verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Folgejahres

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 1
  • NJW 2016, 1462
  • MDR 2016, 532
  • NZA 2016, 433
  • DB 2016, 897



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15  

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Die Bestimmung regelt nicht nur das für das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19) , sondern auch die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den zuvor festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird (Düwell in jurisPK-Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kap. 5.23 Rn. 12) .

    Der in § 17 MuSchG genannte Begriff "mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote" macht deutlich, dass die Regelung nicht nur für die generellen Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG gilt, sondern auch für die weiteren mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 14) .

    Hierzu zählen die individuellen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG (so ausdrücklich BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - aaO) .

    Nach Ablauf der Verbote im Jahr 2014 bestand dieser Urlaub gemäß § 17 Satz 2 MuSchG noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 13 ff.) .

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17  

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Für den Fall eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots stellte § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 11, BAGE 154, 1) .

    § 17 Abs. 2 BEEG bezeichnet hierbei nicht einen besonderen Übertragungszeitraum, sondern bestimmt das für die Fristberechnung maßgebliche Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19, 22, BAGE 154, 1) .

  • BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

    Mithin ist er nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet und verfällt am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer nicht aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) und auch ein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nicht vorlag (sh. dazu BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19, BAGE 154, 1) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16  

    Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

    Geschieht das nicht, bestimmt sich seine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 BUrlG iVm. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD-K. Liegen die darin geregelten Voraussetzungen vor, vollzieht sich die Übertragung kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen der Vertragsparteien und insbesondere des Arbeitgebers (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 25, BAGE 154, 1; für § 27 TVöD-K BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 29) .
  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16  

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    Damit wird eine bezüglich der Erfüllung und des Verfalls des Urlaubs eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres getroffen (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 52/15 - Rz. 21, NZA 2016, 433, 434).
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