Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 4 BUrlG, § 17 Satz 1 MuSchG, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG, § 17 Satz 2 MuSchG, § 17 MuSchG, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG, § 15 BEEG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 134 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 MuSchG, § 6 Abs 1 MuSchG, § 17 S 2 MuSchG, § 17 Abs 2 BEEG, § 4 BUrlG
    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht - Urlaub; Verfall; Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Elternzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Verfall - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung des Urlaubs-Übertragungszeitraums durch gesetzliche Sonderregelungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhalt der Urlaubsansprüche nach Ende des Beschäftigungsverbots

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein gemäß § 17 Abs. 2 BEEG übertragener Urlaubsanspruch verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Folgejahres

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1462
  • MDR 2016, 532
  • NZA 2016, 433
  • DB 2016, 897



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15  

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Die Bestimmung regelt nicht nur das für das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19) , sondern auch die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den zuvor festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird (Düwell in jurisPK-Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kap. 5.23 Rn. 12) .

    Der in § 17 MuSchG genannte Begriff "mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote" macht deutlich, dass die Regelung nicht nur für die generellen Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG gilt, sondern auch für die weiteren mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 14) .

    Hierzu zählen die individuellen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG (so ausdrücklich BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - aaO) .

    Nach Ablauf der Verbote im Jahr 2014 bestand dieser Urlaub gemäß § 17 Satz 2 MuSchG noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 13 ff.) .

  • BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

    Mithin ist er nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet und verfällt am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer nicht aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) und auch ein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nicht vorlag (sh. dazu BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19, BAGE 154, 1) .
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