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   BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15   

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https://dejure.org/2016,52165
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 (https://dejure.org/2016,52165)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 (https://dejure.org/2016,52165)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 (https://dejure.org/2016,52165)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • IWW

    §§ 12 ff. ZPO, § ... 39 ZPO, § 17a Abs. 5 GVG, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 157 BGB, § 133 BGB, Art. 28 die Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 27 ff. EGBGB, § 181 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 305b BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 Halbs. 1 KSchG, Art. 30 EGBGB, Art. 45 AEUV, § 6 Satz 1 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1, § 14 Abs. 1 KSchG, § 15 Abs. 3 TzBfG, § 140 BGB, § 622 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 307 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 4 S 1 EGV 593/2008, VollstrZustÜbk 2007, § 611 BGB, § 622 BGB, Art 8 EGV 593/2008
    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht; Vertragsrecht; Internationales Privatrecht; Internationales Zivilprozessrecht - Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung; Vertragsauslegung; Klagefrist; Ansprüche auf Erstattung von ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung - Vertragsauslegung - Klagefrist - Ansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 502
  • BB 2017, 308
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Der Umstand, dass der Kläger die Frist des § 4 KSchG nicht gewahrt hat, steht dem Erfolg der Klage nicht entgegen, weil sich die Kündigung als Erklärung mit der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist auslegen lässt (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 69 ff. mwN) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Als angestellte Erzieherin erbringt sie während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zB EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54 mwN) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Als angestellte Lehrerin erbringt sie während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vergleiche zum Beispiel EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Als angestellter Schulpsychologe erbringt er während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zB EuGH 10. September 2014 - C-270/13 - [Haralambidis] Rn. 27 f.; 28. Februar 2013 - C-544/11 - [Petersen] Rn. 30; BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54 mwN) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Die Auslegung kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20, BAGE 156, 157) .
  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, richtete sich die internationale Zuständigkeit - in Ermangelung vorrangiger Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen zwischen Deutschland und Kanada - gemäß Art. 4 EuGVVO nach nationalem, also deutschem Recht und daher nach der örtlichen Zuständigkeit (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 20; vgl. zu einem Beklagten mit Wohnsitz in Kanada BGH 24. April 1996 - IV ZR 263/95 - zu I der Gründe mwN).
  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, richtete sich die internationale Zuständigkeit - in Ermangelung vorrangiger Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen zwischen Deutschland und Kanada - gemäß Art. 4 EuGVVO nach nationalem, also deutschem Recht und daher nach der örtlichen Zuständigkeit (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 20; vgl. zu einem Beklagten mit Wohnsitz in Kanada BGH 24. April 1996 - IV ZR 263/95 - zu I der Gründe mwN) .
  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16

    Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei diesen Schreiben um sog. atypische oder typische Erklärungen handelt (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 32 und 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 44) .
  • LAG Köln, 15.11.2019 - 4 Sa 771/18

    Beschäftigungsanspruch; Änderung des Arbeitsvertrages; deklaratorisches oder

    Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15, Rn. 33, juris).
  • LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

    Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der

    Entscheidend ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das formlos Vereinbarte übereinstimmend wollen, selbst wenn sie nicht an die Formvorschrift gedacht haben (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn 83, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 Sa 153/19

    Bestimmtheit Kündigung

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