Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • IWW

    § 613a Abs. 6 BGB, § ... 561 ZPO, § 126 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 181 BGB, § 177 BGB, § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 112a Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 613a BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 613a Abs. 5 Nr. 1 bis Nr. 4 BGB, § 112a Abs. 2 BetrVG, § 112 Abs. 4, Abs. 5 BetrVG, § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 77/187/EWG, § 138 AO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112a Abs 2 S 1 BetrVG, § 613a Abs 6 S 1 BGB, § 112 Abs 4 BetrVG, § 112 Abs 5 BetrVG
    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • Jurion

    Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 613/15; v. 15.12.2016

  • Betriebs-Berater

    Fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 S. 1 BetrVG - Widerspruchsfrist

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Informationspflichten bei Betriebsübergang auf neugegründetes Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ingangsetzen der Frist für Widerspruch gegen den Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die Unterrichtung über seine Gründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösungsvertrag - Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die Sozialplanprivilegierung des Betriebsübernehmers

  • Jurion (Leitsatz)

    Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 613/15; v. 15.12.2016

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Information nach § 613a BGB / Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsübergang und die Sozialplanprivilegierung des Betriebsübernehmers

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Später Widerspruch von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 317
  • ZIP 2017, 1129
  • NZA 2017, 783
  • BB 2017, 1332
  • BB 2017, 2041
  • JR 2018, 543



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Vielmehr tritt mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Betriebsinhabers eine rechtliche Zäsur ein mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat anläuft (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 37, BAGE 157, 317) .

    Dies hat zur Folge, dass sie kein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber mehr sein kann (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 39, BAGE 157, 317) .

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) .

    vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18

    Betriebsübergang, Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung, Beginn der

    Diesbezüglich verweist die Beklagte zu 2) auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2016 ( 8 AZR 612/15) zum fehlenden Hinweis auf eine Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 BetrVG und meint, diese sei auf die Nachholung einer bereits beantragten und kommunizierten Eintragung ins Handelsregister übertragbar.

    Den Beschäftigten soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen, um dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN.).

    (aa) Zur Identifizierbarkeit des Erwerberunternehmens gehört die vollständige Firmenbezeichnung, die Nennung des Firmensitzes, um ggf. das zuständige Handelsregister einsehen zu können, die Angabe einer Geschäftsadresse, um ggf. einen Widerspruch gegenüber dem Erwerberunternehmen erklären zu können, sowie die Nennung der gesetzlichen Vertretung des Unternehmens oder zumindest einer identifizierbaren natürlichen Person mit Personalkompetenz als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 20; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn.47).

    (aa) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Wegfall der Sozialplanprivilegierung eines neu gegründeten Unternehmens nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BGB (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 37 ff.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Im Unterschied zu einer unvollständigen Information wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine Sozialplanprivilegierung wird eine zunächst fehlerhafte oder unvollständige Unterrichtung über die Existenz einer GmbH nicht kraft Gesetzes durch bloßen Zeitablauf richtig oder vollständig (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 41).

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

    Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang

    Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (BAG vom 15.12.2016 - 8 AZR 612/15, juris, Rz. 32; BAG vom 19.11.2015 - 8 AZR 773/14, juris, Rz. 19; BAG vom 21.08.2014 - 8 AZR 619/13, juris, Rz. 28; BAG vom 24.04.2014 - 8 AZR 369/13, juris, Rz. 21; BAG vom 19.02.2009 - 8 AZR 176/08, juris, Rz. 22).

    Wird das Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält (BAG vom 15.12.2016 - 8 AZR 612/15, juris, Rz. 32).

    Allerdings wird die Widerspruchsfrist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt (BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16, juris, Rz. 12; BAG vom 15.12.2016 - 8 AZR 612/15, juris, Rz. 34; BAG vom 19.11.2015 - 8 AZR 773/14, juris, Rz. 27; BAG vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12, juris, Rz. 18; BAG vom 10.11.2011 - 8 AZR 430/10, juris, Rz. 23; BAG vom 22.01.2009 - 8 AZR 808/07, juris, Rz. 23).

    Auch im Schrifttum wird überwiegend angenommen, dass der Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes gegen ordentliche Kündigungen wegen Unterschreitens des Schwellenwertes nach § 23 Abs. 1 KSchG beim Betriebserwerber zu den rechtlichen Folgen des Übergangs gehört, über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren ist (HWK/Willemsen/Müller-Bonanni, 7. Auflage, § 613a BGB Rn. 329; von Steinau-Steinrück/Thees in: Hölters, Handbuch Unternehmenskauf, 8. Auflage, Teil 5 Arbeitsrecht, Rn. 5.122; Jacobsen/Menke, NZA-RR 2010, 393, 395; Müller-Bonanni, RdA 2008, 114, 115; Boemke, jurisPR-ArbR 39/2007, Anm. 2; so wohl auch Wiedebusch/Vollmann, BB 2017, 2041, 2046).

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

    Zwar ist es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung iSv. § 613a Abs. 5 BGB erforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, Erkundigungen über den neuen Inhaber einzuholen, ggf. auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 47 mwN, BAGE 157, 317) .

    Aus diesem Grund haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer über den Betriebserwerber so zu informieren, dass dieser sich innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist über die Person des Übernehmers "ein Bild machen" und sich ggf. weitergehend erkundigen und beraten lassen kann (zum Zweck der Unterrichtung vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN, BAGE 157, 317) .

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

    Zwar ist es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung iSv. § 613a Abs. 5 BGB erforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, Erkundigungen über den neuen Inhaber einzuholen, ggf. auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 47 mwN, BAGE 157, 317) .

    Aus diesem Grund haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer über den Betriebserwerber so zu informieren, dass dieser sich innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist über die Person des Übernehmers "ein Bild machen" und sich ggf. weitergehend erkundigen und beraten lassen kann (zum Zweck der Unterrichtung vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN, BAGE 157, 317) .

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

    vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

    vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

    vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

    vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317).

  • ArbG Paderborn, 23.11.2018 - 3 Ca 626/18

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an die Unterrichtung über

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
  • LAG Thüringen, 22.03.2017 - 6 Sa 291/14

    Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen Beendigungsvertrages;

  • LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 393/16

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens

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