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   BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85   

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https://dejure.org/1987,686
BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Fehlen eines sachlichen Grundes der Befristung - Sachlich begründete Prognose des Verwaltungsrats über den künftigen Arbeitskräftebedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620; BHO § 21 § 45
    Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen eines sachlichen Befristungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 55, 1
  • NZA 1988, 279
  • BB 1988, 630
  • JR 1988, 308
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten getroffen wird, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1).
  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08

    Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf

    Haushaltsrechtliche Erwägungen, die auf die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans durch das Haushaltsjahr, auf eine zu erwartende allgemeine Mittelkürzung oder auf die haushaltsrechtliche Anordnung lediglich allgemeiner Einsparungen abheben, können die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht rechtfertigen (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).

    Dann kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe mwN; 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).

    Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).

    Eine derartige Feststellung lässt sich nur anhand der dem kw-Vermerk zugrunde liegenden Entscheidungen oder Erwägungen des Haushaltgebers treffen (vgl. etwa BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a und b der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Der Senat hat vor Inkrafttreten des TzBfG die Grundsätze zur Befristung von Arbeitsverträgen aus haushaltsrechtlichen Gründen nach allgemeinen Grundsätzen der Befristungskontrolle nicht ausschließlich auf staatliche Arbeitgeber angewandt, sondern auch auf die Bundesanstalt für Arbeit (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - BAGE 55, 1) .
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen darf auch die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden (vgl. BAGE 55, 1, 5 = AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87

    Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Ebensowenig wie in der Privatwirtschaft allein die Unsicherheit der Entwicklung des künftigen Bedarfs oder der finanziellen Lage des Unternehmens die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen vermag, können derartige Unsicherheiten im Bereich des öffentlichen Dienstes als Befristungsgründe anerkannt werden (vgl. BAGE 32, 85, 92 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 41, 110, 115 f. [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß sie nicht mehr bestehen soll (vgl. BAGE 32, 85, 91 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 294 [BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80] = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 1 der Gründe; BAGE 41, 110, 116 [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 a der Gründe).

    Während eine solche Entscheidung aber im privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen deren Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1987, aaO).

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

    Während Unternehmen der Privatwirtschaft ihren Bedarf an Arbeitskräften in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten treffen, vollzieht sich die Personalbedarfsentscheidung eines Arbeitgebers öffentlichen Rechts wegen dessen Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 55, 1) .
  • LAG Düsseldorf, 21.12.2005 - 12 Sa 1303/05

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Es hätte schon so sein müssen, dass mit einiger Sicherheit vom tatsächlichen Wegfall gerade der Stelle, aus der die Klägerin vergütet werden sollte, auszugehen war (BAG, Urteil vom 16.01.1987, 7 AZR 487/85, AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, Urteil vom 03.11.1999, 7 AZR 579/98).
  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Der Senat hat vor Inkrafttreten des TzBfG die Grundsätze zur Befristung von Arbeitsverträgen aus haushaltsrechtlichen Gründen nach allgemeinen Grundsätzen der Befristungskontrolle nicht ausschließlich auf staatliche Arbeitgeber angewandt, sondern auch auf die Bundesanstalt für Arbeit (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - BAGE 55, 1) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08

    Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    Entsprechend ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG in keiner die hiesige Beklagte (damals noch Bundesanstalt für A.) betreffenden Befristungskontrollentscheidung die Anwendung der für Haushaltsgesetze geltenden Rechtsprechungsgrundsätze auf die Haushaltsfeststellungen des Verwaltungsrats (damals noch geregelt im AFG) verneint oder auch nur problematisiert worden (vgl. z.B. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - NZA 1988, 279 [diese Entscheidung spricht in Bezug auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit von "Erwägungen des Haushaltsgebers"] und BAG 27. April 1988 - 7 AZR 359/87 - zitiert nach juris [diese Entscheidung spricht in Bezug auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit von "Erwägungen des Haushaltsgesetzgebers"]).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

    Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit

    bb) Durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Annahme gesichert, ein undatierter kw-Vermerk reiche für die Befristung des Arbeitsvertrages wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben nicht aus (vgl. BAG 7 AZR 487/85 vom 16. Januar 1987, NZA 88, 279; vgl. auch Lakies NZA 97, 745 zu II. 3. und III. 2. b)).
  • BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1

  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85

    Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93

    Befristung, Auflösung einer Einrichtung

  • BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristung eines

  • LAG Hamm, 23.04.2009 - 17 Sa 2003/08

    Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts

  • LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94

    Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten

  • ArbG Cottbus, 25.10.2007 - 6 Ca 118/07

    Befristung aufgrund vorübergehend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel

  • LAG Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 14 Sa 79/99

    Befristung - mangelnder Sachgrund

  • LAG Thüringen, 09.06.1998 - 7 Sa 355/97

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Horterzieherin wegen

  • LAG Hamm, 08.06.2009 - 17 Sa 903/08

    Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts

  • BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 397/88

    Arbeitsverhältnis: Befristung -Hochschulbereich - Drittmittelfinanzierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 15 Sa 1320/08

    TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen

  • BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 382/97

    Arbeitgeber - Befristetes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmer - vorübergehender

  • BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87

    Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im

  • LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 8 Sa 24/97

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die Befristung ;

  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85

    Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete

  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85

    Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97

    Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in

  • ArbG Essen, 02.04.2008 - 4 Ca 4028/07
  • BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 298/87
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