Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3560
BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00 (https://dejure.org/2003,3560)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2003 - 2 AZR 735/00 (https://dejure.org/2003,3560)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 (https://dejure.org/2003,3560)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges; Abfindung aus einem Sozialplan; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft; Rechtsfolgen einer Urteilsaufhebung durch das BVerfG; Geltendmachung eines Anspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft; Annahmeverzug; Ausschlußfrist; Verfassungsbeschwerde; Streitverkündung als gerichtliche Geltendmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Schreibe ein Tarifvertrag jedoch ausdrücklich eine gerichtliche Geltendmachung vor und nehme damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug, sei "im Grundsatz Raum für eine entsprechende Anwendung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften" (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - zu B I 3 b bb der Gründe; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 (- 5 AZN 1023/08 -) ist das Teilurteil formell rechtskräftig geworden, weil die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde kein Rechtsmittel darstellt und den Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft nicht hemmt (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - AP ZPO § 322 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung ist vielmehr in der Regel gerade Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - zu B I 2 a bb (1) der Gründe, AP ZPO § 322 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166) und der Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Nichts anderes gilt für den Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung gem. § 615 Satz 1 BGB (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - AP ZPO § 322 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166; 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
  • LAG Köln, 07.05.2007 - 2 Sa 69/07

    Zweistufige Verfallsfrist; Aussetzung

    Bereits in der Entscheidung vom 16.01.2003 (- 2 AZR 735/00 -) hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts für eine gleichformulierte Klausel entschieden, dass bei der Auslegung des Begriffs "gerichtlich geltend machen" die Nähe zu den Verjährungsvorschriften zu berücksichtigen ist.
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Nichts anderes gilt für den Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung gem. § 615 Satz 1 BGB (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - AP ZPO § 322 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166; 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
  • LAG München, 19.08.2010 - 4 Sa 311/10

    Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist

    Mit der schriftlichen Geltendmachung muss der Anspruchsinhaber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Gläubiger einer - konkret bezeichneten - Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht (st. Rspr. des BAG, etwa nur U. v. 16.01.2003, 2 AZR 735/00, AP Nr. 38 zu § 322 ZPO - B. I. 2. b) bb) (1)/Rz. 58 d. Gr. - vgl. näher auch ErfK-Preis, 10. Aufl. 2010, §§ 194 - 218 BGB Rzn. 58 f, m. w. N.).
  • LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10

    Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

    Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen, präjudizielle Rechtsverhältnisse, rechtliche Folgerungen und sonstige Vorfragen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut, werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfasst (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - AP ZPO § 322 Nr. 38; BGH 5. November 2009 - IX ZR 239/07 - NJW 2010, 2210 ff.; BGH 11. November 1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 967) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 365/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

    Die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung ist in der Regel gerade eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 -, Rn. 50, juris; Urteil vom 07. November 2002 - 2 AZR 297/01 -, BAGE 103, 290-303, Rn. 73, juris, jeweils m. w. N.).
  • LAG Niedersachsen, 09.05.2006 - 13 Sa 1309/05

    Ausschlussfrist - Haftung des vollmachtlosen Vertreters

    Verjährungsrechtliche Vorschriften sind deshalb auf Ausschlussfristen nicht ohne weiteres übertragbar (BAG vom 11.07.1990, 5 AZR 609/89, AP Nr. 141 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG vom 16.01.2003, 2 AZR 735/00, AP Nr. 38 zu § 322 ZPO).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 366/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

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