Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11   

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https://dejure.org/2013,5161
BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11 (https://dejure.org/2013,5161)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 7 AZR 662/11 (https://dejure.org/2013,5161)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 (https://dejure.org/2013,5161)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

  • openjur.de

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Abordnungsvertretung; "gedankliche Zuordnung"

  • Bundesarbeitsgericht

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abordnungsvertretung - keine nur "gedankliche Zuordnung"

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Abordnungsvertretung als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abordnungsvertretung - Zuordnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abordnungsvertretung - Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 202
  • NJW 2013, 1755
  • ZIP 2013, 1352 (Ls.)
  • MDR 2013, 663
  • NZA 2013, 611
  • BB 2013, 1139
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - gedankliche Zuordnung

    Letztlich komme es jedoch auf die gedankliche Zuordnung nicht an, da dieser Vertretungsfall nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - nicht übertragbar sei auf Fälle, in denen der Vertretungsfall durch die vorübergehende Abwesenheit der Stammkraft infolge anderweitigen Einsatzes im Unternehmen entstehe und der Arbeitgeber von seinem Versetzungsrecht bereits Gebrauch gemacht habe.

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung vom 05. September 2013 (Bl. 224 ff. d. A), auf die ergänzend Bezug genommen wird, und trägt im Wesentlichen vor, der vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - entschiedene Sachverhalt sei auf den vorliegenden nicht übertragbar, da die Personalentwicklungsmaßnahme nicht - wie in der Entscheidung des Senates vom 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - parallel mit der Vertretungsbefristung einhergegangen, sondern am 30. April 2010 definitiv mehr als ein halbes Jahr vor Ende des streitbefangenen Vertrages beendet gewesen sei.

    Die Klägerin hat innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben, was auch vor Ablauf des kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnisses fristwahrend möglich war (vgl. BAG 13. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 11; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8 mwN, jeweils zitiert nach juris).

    Der Abschluss späterer Arbeitsverträge schließt die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung in früheren Arbeitsverträgen nicht aus, da allein der Kläger einer Befristungskontrollklage deren Streitgegenstand bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) (vgl. BAG 13. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 12, zitiert nach juris).

    Prozessarbeitsverhältnisse dienen gerade dazu, während der Unsicherheit über das rechtliche Bestehen eines Beendigungstatbestandes vorübergehend eine Grundlage für Beschäftigungsansprüche zu schaffen, nicht jedoch diese Unklarheit zu beseitigen (BAG 13. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 12 mwN, aaO).

    Nimmt der Arbeitgeber den Vertretungsfall zum Anlass für eine befristete Beschäftigung, ist aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 15; 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 19 bis 21 mwN; jeweils zitiert nach juris).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ist für die Anwendung der Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" kein Raum, wenn der Vertretungsbedarf durch die Abordnung einer Stammkraft zum anderweitigen Einsatz im Unternehmen entstanden ist (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20ff., zitiert nach juris).

    In Vertretungsfällen, die durch die vorübergehende Abwesenheit der Stammkraft aufgrund eines anderweitigen Einsatzes im Unternehmen ausgelöst werden, hat der Arbeitgeber von seinen Versetzungs- und Umsetzungsbefugnissen bereits dadurch Gebrauch gemacht, dass er die von ihrem Arbeitsplatz vorübergehend abwesende Stammkraft anderweitig eingesetzt hat; aufgrund derselben organisatorischen Entscheidung kann eine Kausalität zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers daher nicht dadurch begründet werden, dass der Arbeitgeber die Stammkraft auch mit der Tätigkeit des befristet eingestellten Arbeitnehmers hätte betrauen können, da der Arbeitgeber von seinen Versetzungs- und Umsetzungsbefugnissen - bei identischem Anlass - nur einmal Gebrauch machen kann (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 23 aaO).

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Vielmehr ist nach der inzwischen entwickelten Senatsrechtsprechung (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - und - 7 AZR 662/11 -; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 -) danach zu unterscheiden, ob ein Fall der unmittelbaren bzw. mittelbaren Vertretung vorliegt, die auch bei einer "Abordnung" der Stammkraft einen befristeten Arbeitsvertrag grundsätzlich rechtfertigen kann, oder ob von einem Fall der sogenannten gedanklichen Zuordnung auszugehen ist, bei dem diese Möglichkeit ausscheidet.

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20 ff.; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26) .

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Tätigkeit des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (BAG 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 21; 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 16; 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20 ff., BAGE 144, 202; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26) .

    Der Arbeitgeber kann sich daher nicht gleichzeitig darauf berufen, er hätte sie in anderer Weise ausüben können (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 23, aaO) .

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15

    Befristung - Vertretung - Abordnung

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (BAG 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 16; 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20 ff., BAGE 144, 202; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26) .
  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

    Ihm wird nicht die Möglichkeit eröffnet, die von ihm vorgenommene Abordnung der Stammkraft zu benutzen, um an anderer Stelle befristet einen Arbeitnehmer einzustellen (vgl. dazu die ebenfalls am 16. Januar 2013 ergangene Senatsentscheidung - 7 AZR 662/11 -) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Vielmehr ist nach der inzwischen entwickelten Senatsrechtsprechung (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - und - 7 AZR 662/11 -; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 -) danach zu unterscheiden, ob ein Fall der unmittelbaren bzw. mittelbaren Vertretung vorliegt, die auch bei einer "Abordnung" der Stammkraft einen befristeten Arbeitsvertrag grundsätzlich rechtfertigen kann, oder ob von einem Fall der sogenannten gedanklichen Zuordnung auszugehen ist, bei dem diese Möglichkeit ausscheidet.

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20 ff.; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26) .

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11

    Abordnungsvertretung

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (dazu bereits das Urteil des Senats vom 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 -) .
  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13

    Befristungskontrollklage und Klagefrist

    Dass die Rechtsprechungsentwicklung nicht am Ende sei, würden die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013, zu den Aktenzeichen 7 AZR 661/11 und 7 AZR 662/11 zur Vertretungsbefristung im Falle von Abordnungen zeigen.

    b) Soweit die Klägerin sich darüber hinaus im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Befristung auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 (Aktenzeichen 7 AZR 661/11 und 7 AZR 662/11) bezieht, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - 26 Sa 560/13

    Anforderungen an die Darlegung eines Mehrbedarfs - Personalaustausch zwischen

    Es reicht hingegen nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - NZA 2013, 611, Rn. 20).

    Die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist ein Unterfall des vorübergehenden "betrieblichen" Bedarfs an Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - NZA 2013, 611, Rn. 19).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 4 Sa 48/14

    Schriftformgebot der Befristungsabrede - Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare

    Die erforderliche Kausalität kann sich - außer in den Fällen der sog. Abordnungsvertretung (vgl. hierzu BAG v. 16.01.2013 - 7 AZR 662/11 - AP Nr. 105 zu § 14 TzBfG) - aber auch daraus ergeben, dass der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen.
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