Rechtsprechung
| BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung wegen Auflösung einer DDR-Einrichtung - Rechtsschutzbedürfnis bei Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung zwischen Arbeitnehmer und dem Rechtsnachfolger des kündigenden Arbeitgebers - Abwicklung von im Zuge der Einheit nicht mehr benötigten Einrichtungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.09.1992 - 19 Ca 18002/92
- LAG Berlin, 24.06.1993 - 7 Sa 10/93
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 158/79
Änderungskündigung - Kündigungsverbot
Auszug aus BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93
Nach allgemeiner Auffassung ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozialwidrig ist, der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Kündigung zugegangen ist (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 158/79 - AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 156; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 219). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93
Damit war die Beklagte der zuständige Träger öffentlicher Verwaltung, auf den nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 (- 1 BvR 1341/90 - AP Nr. 70 zu Art. 12 GG) die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des AiF zumindest als ruhende übergegangen sind.